Wahlkreisbrief Björn Lakenmacher

Sommer 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Ihnen meinen neuen
Wahlkreisbrief vor. Sie finden darin einen Rücklick auf unsere gemeinsame Arbeit in den vergangenen Monaten.
Die CDU und ich wünschen Ihnen einen schönen Spätsommer.

Ihr Björn Lakenmacher, MdL

Landtagsabgeordneter Lakenmacher zu Gast in Heideblick

gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Carsten Saß

In Begleitung des CDU Kreisvorsitzenden Carsten Sass besuchte der CDU Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher Heideblick. Mit Bürgermeister Frank Deutschmann wurden verschiedene Themen erörtert.

  • - Finanzierung und Bau der Bahnüberquerungen in       
  • - Pitschen -Pickel und Walddrehna
  • - Situation des TAZV Luckau
  • - Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr
  • - Sanierung der Kita Gehren
  • - Bau des Radweges Falkenberg - Kemlitz

Danach folgte ein Besuch im Solarpark in Walddrehna. Am Abend nahmen alle an der Verabschiedung der Gehrerener Feuerwehrfrauenmannschaft teil. Diese fährt zu den Deutschen Meisterschaften im Feuerwehrsport.

 

Kommunen werden zur Kasse gebeten

DIGITALFUNK

Die Einführung des neuen Digitalfunks für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste in Brandenburg kostet auch die Kommunen Geld. Sie müssen mit 950 Euro für ein Handfunkgerät und 1500 Euro für ein Fahrzeugfunkgerät rechnen. Das sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Darüber hinaus fallen – wie bisher – weiterhin die Funkbetriebskosten von rund 850 000 Euro pro Jahr an. Nach der Sommerpause soll das Vergabeverfahren für die Beschaffung der digitalen Funkgeräte starten und Anfang 2013 beendet sein. Flächendeckend werden die Behörden das Netz voraussichtlich erst 2014 nutzen können. Nach den ursprünglichen Plänen hätten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) schon 2008 auf die neue Technik umsteigen sollen – der Start wurde aber mehrmals verschoben.

Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zur Situation und weiteren Personalentwicklung im Polizeiinspektionsbereich Dahme-Spreewald gesamt und im Polizeirevier Lübben

Zusammenfassung

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur Antwort der Landesregierung auf meine parlamentarische Anfrage zur Situation und weiteren Personalentwicklung im Polizeiinspektionsbereich Dahme-Spreewald gesamt und im Polizeirevier Lübben übermittle ich Ihnen hiermit neben der Antwort der Landesregierung im Anhang auch eine von mir erstellte Zusammenfassung zu Ihrer Gesamtübersicht :


Vorgang: Kleine Anfrage 2026 Björn Lakenmacher (CDU)

In Ostbrandenburg fehlen Ermittler

Lücken bei den Kriminalwachen

Der als zentraler Bestandteil der Polizeireform vorgese hene Kriminaldauerdienst (KDD) weist in Ostbrandenburg bislang große Lücken auf. Wie aus den Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema hervorgeht, sind die KDD-Ermittler in der Polizeidirektion Ost nur an einem Standort, in Strausberg, konzentriert. Sie haben zum Teil lange Anfahrtswege zu Einsätzen. In den anderen drei Direktionen existieren zwischen vier und sieben entsprechende Dienststellen und verfügen teilweise über doppelt so viel Personal. Zudem war die Hälfte der KDD-Ermittler in der Direktion Ost " vor der Reform nicht als kriminalpolizeiliche Sacharbeiter eingesetzt". Heißt: Sie verfügen über keine Erfahrung als Kripo-Beamte. In den anderen Direktionen ist diese Quote weitaus geringer. Der Kriminaldauer- dienst soll rund um die Uhr in Bereitschaft sein und die Kollegen vor allem bei schweren Delikten schnell vor Ort sein.
 

-->Kleine Anfrage KDD<--

 

Einladung zur Podiumsdiskussion mit Wolfgang Bosbach zur Grenzkriminalität am 9. Mai 2012 um 18 Uhr in Frankfurt (Oder)

Terminhinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,

besonders in der deutsch-polnischen Grenzregion des Landes Brandenburg ist die Kriminalitätsbelastung in bedenklicher und nicht hinnehmbarer Weise angestiegen. Historisch höchste Fallzahlen bei der Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und gesunkene Aufklärungsquoten - so verheerend fällt die Jahresbilanz zur Grenzkriminalität für das Jahr 2011 aus.
Erst nachdem verzweifelte Opfer und die CDU-Fraktion verstärkt Druck aufgebaut haben, wurden durch die Landesregierung im Schnellschuss zeitlich begrenzte Maßnahmen getroffen.
Wer hat die gesetzlich zugewiesene Verantwortung bei der Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten? Im Osten Brandenburgs werden nun zeitlich begrenzt drei Hundertschaften eingesetzt. Gleichzeitig hat die rot-rote Landesregierung beschlossen, bis zum Jahr 2020 über 750 Polizisten in dieser Region für immer ersatzlos wegzustreichen. Kann unter diesen Umständen die Bekämpfung dieser Kriminalität überhaupt wirksam und dauerhaft gelingen?

Wir laden Sie herzlich ein, diese Fragen

am Mittwoch, den 9. Mai 2012,
um 18.00 Uhr
in der Friedenskirche Frankfurt (Oder)

mit uns zu diskutieren und Sie zu informieren. Als Podiumsgäste werden anwesend sein:
Wolfgang Bosbach,Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages,
Ralf Göbel,Ministerialdirigent im Bundesministerium des Inneren,
Michael Branding,Unternehmensvertreter - Sicherheitsinitiative Uckermark,
Björn Lakenmacher,Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg.


Richtige Maßnahme für Zöllner aber kein Beitrag zur Bekämpfung der Grenzkriminalität in Brandenburg

Übertragung von Kompetenzen an Zoll

Zur Le­sung des rot-ro­ten Ge­setz­ent­wurfs zum neun­ten Po­li­zei­än­de­rungs­ge­setz sagt Björn La­ken­ma­cher, In­nen­ex­per­te der CDU-Land­tags­frak­ti­on Bran­den­burg: "Ich be­grü­ße die Über­tra­gung all­ge­mein­po­li­zei­li­cher Kom­pe­ten­zen auf Zoll­be­am­te - zu­guns­ten deren Si­cher­heit."


Im Parlament [rbb Brandenburg]
25.April 2012
54. Sitzung des Brandenburger Landtags

Personalabbau bei der Polizei

Längst überfällige Einsicht von Innenminister Woidke

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag
Brandenburg, sagt zum überfälligen Einlenken von Innenminister Woidke
beim Personalabbau der Polizei:

„Ich begrüße die längst  überfällige Einsicht von Innenminister Woidke.
Der mit dem rot-roten Koalitionsvertrag besiegelte Abbau auf 7.000
Polizeistellen im Land war von Anbeginn unverantwortlich – darauf hat
die CDU-Fraktion von Anbeginn mit einem eigenem Strukturkonzept,
zahlreichen Anträgen und Anfragen aufmerksam gemacht. 

Letzte linke Landesregierung hat die Brandenburger Polizei per Koalitionsvertrag zum Sparschwein gemacht!

Die Bürger haben das Recht auf eine innenpolitische Kursänderung und Sofortstopp der Abbauorgie!

Zu den im Rahmen eines Zeitungsinterviews vom gestrigen Tage getätigten
vagen Aussagen von Innenminister Woidke zum Stellenabbau in der Polizei
Brandenburg erklärt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion:

„Die Menschen in Brandenburg erfahren doch tagtäglich, dass die letzte
linke Landesregierung auf Kosten der Sicherheit und damit auf ihrem
Rücken die Polizei längst zum Sparschwein gemacht hat. Die vagen
Andeutungen von Innenminister Woidke verunsichern die Bürger nun noch
mehr. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich Klartext zu reden.
Der Ministerpräsident muss eindeutig Position beziehen und den
Brandenburgern sagen, ob er in Anbetracht der nicht mehr beherrschten
Kriminalität im Land vom besiegelten Stellenabbau eines jeden fünften
Polizisten abrücken will oder nicht.