Kriminalstatistik geschönt? Staatsanwälte widersprechen Polizeipräsident

rbb-KLARTEXT vom 30.04.2014

KLARTEXT hatte berichtet, dass in Brandenburg die Kriminalstatistik geschönt wird. Der Polizeipräsident widersprach allerdings den Recherchen: Alles Einzelfälle, alles gesetzeskonform. Mehrere Staatsanwälte bestätigen nun den KLARTEXT-Bericht und benennen die Widersprüche in der Statistik.

Mit unserem Bericht über geschönte Zahlen bei der Brandenburger Kriminalstatistik haben wir mächtig für Wirbel gesorgt. Die Frage: Hat die Polizei eigene Erfolge bei der Aufklärung von Straftaten größer dargestellt als sie waren? Glaubt man der Polizei, lag die Aufklärungsquote im vergangenen Jahr sogar höher als im Bundesdurchschnitt. Doch Fachleute bezweifeln das stark. Vor einigen Wochen deckten wir diesen Fall auf. - Die öffentliche Resonanz war daraufhin groß: Viele Zeitungen stellten nun auch die Frage: "Wurde die Kriminalstatistik 2013 in Brandenburg geschönt?" In unserem Bericht hatten wir entsprechende interne Dienstanweisungen der Polizei öffentlich gemacht, die eigentlich geheim bleiben sollten. - Brandenburgs Polizeipräsident wollte von geschönten Zahlen nichts wissen, Innenminister Ralf Holzschuher geriet in Erklärungsnot und auch der Brandenburger Landtag musste sich mit dem Fall beschäftigen. Gabi Probst hat weiterrecherchiert.

KLARTEXT Sendung vom 30.04.2014

Harte Vorwürfe gegen Politiker zu der Polizeireform

Statistiken gefälscht, Jobs gestrichen und manipuliert

„Zu Beginn fühlten wir uns wie ein explodierender Kessel. Jetzt ist der Kessel ausgebrannt“, so zitiert Björn Lakenmacher einen Polizeibeamten, mit dem er über die Reformen sprach. Viele Polizisten seien demotiviert und haben bereits eine innere Kündigung abgegeben, erzählt der Landtagsabgeordnete weiter. Schuld seien seiner Meinung nach die Reformen.

Hintergrund ist die Polizeireform, die 2011 notwendig wurde. Die Regierung beschloss damals, statt 8.900 nur noch 7.000 Beamte zu beschäftigen. Inzwischen merkt die Politik, dass das nicht funktioniert und hat ihre Zielsetzung auf 7.800 Angestellte erhöht. Jörg Volkhammer von der Polizeigewerkschaft erklärt: „Wir haben momentan 8.250 Mitarbeiter. Jährlich können 275 neue Kollegen eingestellt werden. Das ist zwar schwierig, aber machbar. Immerhin gibt es in Brandenburg nach Berlin bundesweit die schlechteste Bezahlung.“

Den größten Fehler in der Rechnung sieht er in der Zahl 7.800. „Wie kommt man darauf? Alles wurde nur haushälterisch betrachtet und nach Einsparungen am Personal gesucht. Dabei nimmt die Grenzkriminalität zu. Die Bürger sind unzufrieden und fühlen sich nicht mehr sicher!“

Immerhin konnte verhindert werden, dass wie erst beschlossen, alle Polizeiwachen schließen. Lakenmacher, der selbst bei der Polizei und dem Staatsschutz tätig war, verdeutlicht: „Ich habe Unterschriftensammlungen zu Rainer Speer gebracht. Der sagte nur unbeeindruckt, die kommen gleich zu den anderen. Sein Nachfolger, Ministerpräsident Dietmar Woidke, musste dem Druck dann aber nachgeben.“ Die Polizeiwachen werden jetzt als Reviere bezeichnet und sollen Schließzeiten erhalten. „Ein Anker der inneren Sicherheit bricht damit weg. Wie sollen die Bürger sensible Begehren mit einer Gegensprechanlage klären können? Wir brauchen echtes Personal vor Ort“, fordert der innenpolitische CDU-Sprecher.

Polizeiliche Kriminalstatistik 2013 für Brandenburg

Michael Schierack/Björn Lakenmacher: Politik von Rot-Rot verfehlt – Zahlen der Kriminalstatistik zeigen Polizeireform ist gescheitert

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 vorgestellt. Demnach sind die Zahlen der Wohnungseinbrüche und KFZ-Diebstähle in Brandenburg weiter gestiegen, die Aufklärungsquote bei Einbrüchen gesunken.
 
Dazu sagt Michael Schierack, CDU-Fraktionsvorsitzender  im Landtag Brandenburg:
„Wir danken allen Polizisten, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit in Brandenburg einsetzen. Unsere Polizei kann aber nur dann gut arbeiten, wenn die Bedingungen stimmen. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen die verfehlte Politik von Rot-Rot einmal mehr deutlich auf. Ministerpräsident Woidke muss endlich die gescheiterte Polizeireform stoppen und unverzüglich eine ehrliche Evaluation veranlassen. Ein weiteres Verzögern der Evaluation und eine Veröffentlichung der Ergebnisse erst im Jahr 2015 ist nicht akzeptabel und eine Politik nach Wahlkampfkalender.
 
Insgesamt sind die Straftaten leicht gestiegen; aber gerade die Straftaten, die die Menschen besonders berühren und nahe gehen, sind dramatisch gestiegen: über 4.000 Wohnungseinbrüche gab es 2013 in Brandenburg – das sind elf Einbrüche pro Tag. Dabei ist die Aufklärungsquote auf einem unakzeptabel niedrigem Niveau und ist gerade bei den Wohnungseinbrüchen gesunken.“
 
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagt zu den heute veröffentlichten Zahlen:
Brandenburg ist seit Jahren eines der Bundesländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung. Im Rahmen der Debatte um die Polizeistrukturreform und den Personalabbau bei der Brandenburger Polizei wurde den Menschen jahrelang vorgegaukelt, dass die Zahlen der registrierten Kriminalität in Brandenburg rückläufig sein würden. Heute sind wir einmal mehr eines Besseren belehrt worden.

„Mit Sicherheit – besser leben in Brandenburg“

Trickserei bei Polizei - "Symptom verfehlter Politik"

Polizeipräsident soll Verantwortung übernehmen und zurücktreten

Nach der Anweisung zum Tricksen bei den Einsatzzeiten bei der Cottbuser Polizei werden Konsequenzen und eine
Rücktrittsforderung laut. Allerdings nicht gegen die Leiterin der Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße, die zum "Schönen" der Interventitionszeiten aufgefordert hatte, sondern gegen Polizeipräsident Arne Feuring.
Für den CDU-Innenexperten im Potsdamer Landtag, Björn Lakenmacher, steht fest: "Diesen Versuch, bei der Polizeistatistik zu tricksen, hätte es nie geben dürfen." Doch Lakenmacher hatte bereits im Januar im Landtag aus jener E-Mail zitiert, die Polizisten im Süden Brandenburgs dazu aufgefordert hatte, die Interventionszeiten - die Zeitspanne vom Notruf bis zum Eintreffen
am Tatort - zu schönen. Die Einsätze sollten verzögert in das interne Computersystem "Elbos" eingegeben werden.

Innenminister liegt mit seinen Ankündigungen weit hinter den Erwartungen

Polizeireform und Personalabbau müssen sofort gestoppt werden

Nur jeder fünfte Einbruch wird aufgeklärt

Die steigende Zahl der Wohnungseinbrüche in Falkensee war ein Thema einer Diskussionsveranstaltung über innere Sicherheit, zu der Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu Gast war.

Der Ort war passend gewählt: Im Falkenseer Hotel "Kronprinz" ist am Montagabend über innere Sicherheit geredet worden ‒ die Hotelleute haben vor Kurzem selbst erlebt, wie das ist mit den Einbrüchen. "Mitten am Silvesterabend, zwischen 18 und 19 Uhr, als das Haus und der Parkplatz voll waren und viele Menschen rumliefen, ist in mehrere Zimmer eingebrochen worden", sagt Hotelchef Michael Arneburg.

Eine Erfahrung, die in Falkensee viele machen: Es wird eingebrochen, oft am Tag. Im ersten Halbjahr 2013 waren es bereits mehr Einbrüche als im gesamten Jahr zuvor. Kein Wunder also, dass die Diskussionsveranstaltung "Innere Sicherheit" am Montag sehr gut besucht war. Barbara Richstein, CDU-Landtagsabgeordnete, hatte eingeladen und ihren Fraktionskollegen Björn Lakenmacher mitgebracht. Der ist innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Landtag und als Kriminalist selbst Fachmann.

Wahlkreisbrief Björn Lakenmacher

Guten Rutsch!

Polizeireform in Brandenburg wackelt

Opposition sieht die Reform als gescheitert an

Trotz der andauernden Diskussionen über die Polizeireform hält Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) an ihr fest. Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten sieht er jedoch Anlass für Veränderungen. "Es gibt einzelne Entwicklungen, auf die man reagieren muss", sagte Holzschuher in einem Interview. Die Opposition sieht die Reform dagegen als gescheitert an.

Die Polizeireform in Brandenburg ist ins Stocken geraten. Vor allem durch den zunehmenden Mangel an Streifenpolizisten sind Sicherheitslücken nicht mehr auszuschließen. Opposition und Gewerkschaften halten die Reform für gescheitert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat erstmals Änderungsbedarf eingeräumt. Es gebe Probleme in der operativen Basis der Polizei. Insbesondere der Streifendienst müsse gestärkt werden, um den Erfolg der Reform nicht in Frage zu stellen, so Holzschuher. Das Polizeipräsidium habe dazu einen klaren Auftrag bekommen. Details will der Minister im Januar vorstellen.

Dem Vernehmen nach will der Innenminister bis zu 200 Kriminalbeamte auf Streife schicken, um Engpässe auszugleichen. Riccardo Nemitz, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisierte die Pläne. Unter Rot-Rot drohe Brandenburg „zum Eldorado für Verbrecher zu werden“, sagte er. Die Personaldecke bei der Kripo sei schon jetzt zu dünn. Allein die Zahl der Zivilfahnder sei nahezu halbiert worden.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hält Holzschuhers Vorstoß für die „Schnapsidee des Jahres 2013“. Ausgerechnet der Innenminister hole zum „gezielten Schlag“ gegen die ohnehin schon geschröpfte Kripo aus, so der CDU-Politiker. Dabei beklage die Justiz schon jetzt, dass die Polizeireform zu Einbrüchen bei der gerichtsverwertbaren Strafverfolgung geführt habe. Auch der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz warnte davor, Kriminalisten als „Lückenbüßer für eingesparte Streifenpolizisten“ einzusetzen.

Drei Abis, drei Karrieren

Absolventen erzählen von Werdegang nach dem Abschluss

Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Geschenke. Viele Menschen fahren nach Hause, besuchen Eltern und alte Freunde. Viele von ihnen hat man seit der Schulzeit nicht mehr gesehen. Natürlich gibt es dann viele Fragen, was denn so seit dem Abitur passiert ist. Wir haben uns mit drei Abiturienten vom Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen unterhalten. Darüber, wovon sie träumten und was daraus geworden ist.

Ein Tag des Lesens in der Kita " Am Markt" in Wildau

"Die Bommels brausen los"

Die Kinder der Kita "Am Markt" in Wildau bekamen am 15.11.2013 prominenten Besuch.

Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter, kam mit einem Buch unter dem Arm vorbei. Voller Vorfreude strahlten die Augen der Kinder.
" Ich bin Björn. Habt ihr Lust mit mir gemeinsam ein Buch zu lesen?"
Die Antwort war klar und einvernehmlich, wie aus einem Kindermund gesprochen "Ja". Herr Lakenmacher machte es sich auf einem Sitzsack gemütlich und schon scharten sich die Kinder um ihn herum. Voller Spannung lauschten die Kinder seinen Worten. "Die Bommels brausen los", so der Titel des Buches.
Am Ende der Geschichte liefen die Kinder der Schmetterlingsgruppe los und holten ihre Mützen, um Björn Lakenmacher die verschiedenen Bommel ihrer Mützen zu zeigen. "Ob meine Bommel auch fliegen kann, wenn se Brause trinkt?"  " Warum blubbert Brause eigentlich?" "Kann ich fliegen, wenn ich Brause trinke?"
Mit all diesen Kinderfragen wurde Herr Lakenmacher im Anschluss noch von den Kindern gelöchert.