Wahlkreisbrief Björn Lakenmacher

Ostern 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit stelle ich Ihnen meinen neuen Wahlkreisbrief vor. Sie finden darin einen Rücklick auf unsere gemeinsame Arbeit in den vergangenen Monaten.
Die CDU und ich wünschen Ihnen ein frohes Osterfest.

Ihr Björn Lakenmacher, MdL

Neuer Inspektionsleiter sucht derzeit radelnde Beamte

Ab 2020 sind in Potsdam 80 Polizisten weniger im Einsatz

Auch nach dem Abschluss der Polizeireform werden die Potsdamer nicht weniger Polizisten auf der Straße sehen. Dies sagte der neue Inspektionsleiter, Maik Toppel, am Donnerstag auf einem Treffen mit dem CDU-Ortsverband Potsdam-West im Wiener Café am Luisenplatz.

„Auch wenn es 2020 etwa 80 Polizisten weniger in der Inspektion gibt, werden weiterhin zehn Streifenwagen und die Revierpolizisten als Ansprechpartner dienen“, so Toppel. Insgesamt wird es dann 300 Polizisten für den Bereich geben. Der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Björn Lakenmacher, sah die Situation jedoch nicht so rosig. „Es werden dann definitiv zu wenig Polizisten in Potsdam sein.“ Außerdem führe die Mehrbelastung der verbleibenden Beamten zu höheren Krankenständen. Schon jetzt sei die Aufklärungsquote bei Diebstählen gegenüber 2009 gesunken. Mit der Schließung der Babelsberger Wache zum 30. Juni, die ebenfalls vom Abgeordneten und der Parteibasis kritisiert wurde, werde sich auch das Anzeigeverhalten der Potsdamer ändern. „Dadurch wird die Kriminalstatistik wieder etwas beschönigt“, so Lakenmacher.

Kripo-Gewerkschaft: Ministerpräsident Platzeck muss leistungsgerechte Bezahlung der Brandenburger Polizisten zur Chefsache machen

Forderung des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher nach mehr Wertschätzung für die Brandenburger Polizei durch die Landesregierung findet breite Unterstützung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg –
unterstützt die Forderung des Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion Björn
Lakenmacher nach mehr Wertschätzung für die Brandenburger Polizei durch die Landesregierung. Mit Blick auf Personalabbau und Arbeitsverdichtung müsse endlich nachhaltig in die Motivation investiert werden.

Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte

Brandenburgs rot-rote Landesregierung muss unsere Polizisten endlich ohne Wenn und Aber vor Gewalt und Übergriffen schützen!

In Anbetracht zunehmender Bedrohung und Gewalt gegen Polizeibeamte in
Brandenburg  erklärt  der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Björn Lakenmacher:

„Bedrohungen, Gewalt, Nötigungsversuche und Beleidigungen gegenüber
Polizisten nehmen in Brandenburg seit Jahren kontinuierlich zu. Besonders
besorgniserregend ist die Zunahme von Übergriffen und Einschüchterungsversuchen, die im Privatbereich und außerhalb des Dienstes aber mit Bezug zum Dienstgeschehen stattfinden. Dies reicht von Drohanrufen, der Beschädigung von Eigentum bis hin zur kaltschnäuzigen  Gewaltandrohung gegenüber den Polizisten oder deren Familienangehörigen.

Darauf muss die letzte linke Landesregierung nun endlich reagieren und hier
überfällige Maßnahmen für eine Verbesserung des Schutzes unserer Polizisten ergreifen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit.  Wer Polizisten angreift oder bedroht, der greift den Staat an und will einen rechtsfreien Raum schaffen. Ein Raum, in dem er ohne Regeln und Sanktionen machen kann, was er will. Hier darf der Staat nicht einfach tatenlos zusehen.

Verheerende Bilanz zur Grenzkriminalität 2011

Problem der Grenzkriminalität nicht mit Schnellschüssen der letzten linken Landesregierung lösbar – wir benötigen ein tragfähiges und zukunftsfestes Konzept

Zum heute vorgestellten Jahresbericht zur Kriminalität in den
Grenzregionen Brandenburgs sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Eine weiter explodierte Einbruchs- und Diebstahlkriminalität und noch
tiefer gesunkene Aufklärungsquoten sind die verheerenden Ergebnisse der
Jahresbilanz zur Grenzkriminalität für Jahr 2011. Der von Ex-Minister
Speer eingeleitete und von Ministerpräsident Platzeck fortgeführte
Stellenabbau bei der Polizei ist endlich kritisch zu hinterfragen und zu
stoppen.

 Die Bekämpfung der Grenzkriminalität kann nicht mit den
Schnellschüssen und Placebo-Maßnahmen der letzten linken
Landesregierung gelingen. Wir benötigen endlich ein tragfähiges und
zukunftsfestes Konzept, welches nicht nur auf Monate, sondern auf Dauer
angelegt ist. Der dabei erforderliche, ganzheitliche Bekämpfungsansatz
umfasst auch eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der
Schutz- und Kriminalpolizei. Ministerpräsident Platzeck muss hier
endlich seine Verantwortung erkennen und annehmen. Dies erfordert Mut
und Ehrlichkeit.

Bundesregierung stellt richtige Weichen für die Bekämpfung der Jugendkriminalität

Einführung des Warnschussarrestes ist überfällig

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses auf Bundesebene, wonach Union und FDP die Einführung des Warnschussarrestes und die Anhebung der Höchststrafe für Mord im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahren beschlossen haben, erklärt Danny Eichelbaum, Rechtsexperte der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg:
„Die Bundesregierung stellt die richtigen Weichen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität. Die märkische CDU-Landtagsfraktion hat bereits nach den brutalen Überfällen in der Berliner S-Bahn im letzten Jahr die Einführung des Warnschussarrestes gefordert. Die letzte linke Landesregierung ist aufgefordert, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren konstruktiv zu begleiten und die Blockadehaltung gegen wirksame strafrechtliche Sanktionen im Jugendstrafrecht aufzugeben.

 

Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2011

Immer weniger Polizei bedeutet immer weniger Aufklärung und Ermittlungserfolge – Drastischen Personalabbau stoppen

Zur heute vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) und der politisch motivierten Kriminalität (PmK) fordert Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, den drastischen Personalabbau durch Rot-Rot zu stoppen:

„Die vorgestellten Fallzahlen und Aufklärungsquoten  überraschen wenig.  Die letzte linke Landesregierung muss in Anbetracht der niedrigen Aufklärungsquoten endlich den Mut haben, den unverantwortlichen Personalabbau eines jeden fünften Polizisten in Brandenburg zu stoppen. Die Aufklärungsquote hat unter rot-roter Verantwortung z.B.  bei Autodiebstählen einen traurigen, historischen Tiefstand erreicht.

 

Flughafenverfahren hat sich bewährt

Flughafenverfahren ist wesentlicher Bestandteil einer vorausschauenden und verantwortlichen Asylpolitik

Zur heutigen Debatte um das Flughafenasylverfahren am neuen Flughafen BER sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: u201eDas Flughafenverfahren hat sich bewährt. Es ermöglicht die schnelle und direkte Bearbeitung von Asylgesuchen. Das Verfahren ist ein angemessenes Mittel für eine vorausschauende Asylpolitik über den bloßen Moment hinaus."


Platzeck zementiert Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden

Letzte linke Landesregierung kapituliert vor Kriminalitätsbelastung im Land

Der Personalabbau bei Brandenburger Sicherheitsbehörden wird nicht durch die letzte linke Landesregierung gestoppt. In der heutigen Plenardebatte lehnte die rot-rote Mehrheit den CDU-Antrag für ausreichend Personal ab. Björn Lakenmacher, Innenexperte der Märkischen Unionsfraktion, sagt dazu: "Der beschlossene Personalabbau bei der Brandenburger Polizei ist unverantwortlich und muss unverzüglich gestoppt werden. "Die Ablehnung unseres Antrags durch die linke Mehrheit im Parlament zeigt, dass sich nichts an der immer dünner werdenden Polizeipräsenz im Land und der immer längeren Reaktionszeit der Sicherheitsbehörden ändern wird.
Die Brandenburger Polizei ist mit ihrem Personal schon heute nicht mehr in der Lage gegen die immer höhere Anzahl von Wohnungseinbrüchen oder gegen organisierte Kriminalität vorzugehen. Der Krankenstand unter den Beamten hat einen traurigen Rekordwert erreicht. Für eine erfolgreiche Ermittlungsarbeit und Kriminalitätsverhütung brauchen wir motivierte, qualifizierte und vor allem eine ausreichende Anzahl von Beamten. Ministerpräsident Platzeck weigert sich beharrlich den Personalabbau bei der Brandenburger Polizei zu stoppen und kapituliert damit vor der Kriminalitätsbelastung im Land."

Es dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen

Messerattacken in Königs Wusterhausen

Zu den lebensgefährlichen Gewaltanwendungen in der Stadt Königs Wusterhausen, welche nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Potsdam mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Rockermilieu zuzuordnen sind, erklärt der CDU Landtagsabgeordnete für Dahme Spreewald und innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion:
"Die Gewaltexzesse inmitten der Stadt sind erschütternd und müssen sehr ernst genommen werden. Der Rechtsstaat darf es nicht hinnehmen, dass die Bürger Orte und Plätze von Königs Wusterhausen zu bestimmten Zeiten aus Angst meiden. Es dürfen keine rechtsfreien Räume entstehen!