Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freunde,
ich freue mich, Ihnen hiermit meinen neuen Wahlkreisbrief Dezember 2011 vorstellen zu dürfen.
Die CDU LDS und ich wünschen Ihnen und Ihrer Familie einen besinnlichen 4. Advent und ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Ihr
Björn Lakenmacher, MdL
In den Haushaltsberatungen des Landtages Brandenburg hat die Landesregierung mit den Stimmen der rot-roten Koalition endgültig die existenzbedrohenden Kürzungen für die Schulen in freier Trägerschaft beschlossen. Zwei gemeinsame Anträge der Oppositionsfraktionen mit dem Ziel, die Kürzungen noch abzuwenden, wurden in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
„Hier wird deutlich, dass es nicht um sachliche Argumente geht, sondern ausschließlich ideologische Vorurteile Grund für diese bedauerliche Entscheidung sind“, kommentiert Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsageordneter für Dahme-Spreewald, die Abstimmungen.
Im Osten Brandenburgs wächst der Unmut über die Ignoranz der linken Landesregierung: Heute werden viermal so viele Fahrzeuge in der Region gestohlen wie noch vor vier Jahren, erläuterte heute Saskia Ludwig in Frankfurt/Oder.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:
"Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken von Rot-Rot und die Umsetzung des CDU-Antrags auf Einrichtung einer Sportfördergruppe bei der brandenburgischen Polizei. Spitzensport in der Polizei leistet einen wichtigen Beitrag zur Attraktivität des Berufs, zur Motivation der Beamten und unterstützt die Identifikation mit der Polizei. Darüber hinaus sind die sportlichen Spitzenleistungen ein weit sichtbares Aushängeschild für das Land Brandenburg.
Wir sehen, dass unser Antrag auf Einrichtung einer Sportfördergruppe vom 14. Juni 2011 bei Rot-Rot doch nicht auf taube Ohren gestoßen ist. Unsere Punkte wurden nunmehr aufgenommen. Jetzt heißt es: Wort halten!"
Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu:„Wir sprechen uns ausdrücklich gegen die von der Bundesjustizministerin geforderte Auflösung und Zusammenlegung der Landesämter für Verfassungsschutz aus. Die Verfassungsschutzämter leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus. Notwendig ist eine bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutz, Polizei und Staatsanwaltschaft. Innen- und Justizminister in Brandenburg müssen hier endlich an einem Strang ziehen!"
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, spricht sich zudem für ein gemeinsames Terrorabwehrzentrum zur Bekämpfung des Links- und Rechtsextremismus und eine zentrale Registerdatei aus:
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, kritisiert im Zusammenhang mit der aktuellen Sicherheitsdebatte erneut den massiven Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei, unter dem vor allem auch die Arbeit des kriminalpolizeilichen Staatsschutzes leidet.
Die polizeilichen Befugnisse und Maßnahmen aus dem Polizeigesetz, wie Handyortung oder anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung, haben sich bewährt und sind gerade im Hinblick auf die steigende Grenzkriminalität bedeutsam. Die unbefristete gesetzliche Verankerung wird ausdrücklich von der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt.
Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu:
"Endlich hat Rot-Rot nach nunmehr fünf Jahren Überprüfungszeitraum erkannt, dass die Maßnahmen des Polizeigesetzes in der Praxis erfolgreich sind.
Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rot-rote Landesregierung mit den eingeleiteten Strukturveränderungen und dem Personalabbau von 1.900 Polizeibeamten fahrlässig die dramatisch gestiegene Kriminalität in den Grenzregionen und das elementare Schutzbedürfnis der Bürger ignoriert. Die Menschen haben ein Recht auf innere Sicherheit - überall, ob in den Städten, in den ländlichen Regionen oder entlang der Oder. Der Garant dafür kann nur eine gut ausgestattete Polizei sein."
Auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde
fraktionsübergreifend ein Antrag zur Unterstützung von den drei
brandenburgischen Bewerberregionen beim Modellvorhaben LandZukunft des
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMELV) verabschiedet.
Die Beantwortung der Anfrage, welche der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, zu den Auswirkungen der geänderten Flugrouten auf die Gemeinden Wildau, Königs Wusterhausen und Mittenwalde an die Landesregierung gestellt hat, ist für den Anfragensteller einmal mehr das Zeugnis eines "Regierens ohne Leidenschaft für die Menschen".
Lakenmacher weiter:
"Die Beantwortung der Anfrage zeigt wieder einmal auf, dass sich die Landesregierung in Sachen Flugroutenplanung, Schallschutzmaßnahmen und Gesundheitsprävention nicht in die Pflicht nimmt, jedwede Verantwortung reflexartig auf andere schiebt und die Probleme der Betroffenen ignoriert.
>>Kleine Anfrage an die Landesregierung
Am Donnerstag trafen sich Unternehmer aus dem Landkreis Dahme-Spreewald mit der Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag Brandenburg, Saskia Ludwig, mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher sowie mit dem Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, Marco Tullner.
Auf Einladung der CDU-Fraktion in Brandenburg wurde in Mittenwalde / OT Motzen bei einem Frühstücksbuffet über die unternehmerische Zukunft im Landkreis und politische Zusammenhänge gesprochen.