Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde,
ich freue mich, Ihnen heute meinen 7. Wahlkreisbrief übermitteln zu dürfen.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Fest und einen guten Rutsch in ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2013.
Ihr
Björn Lakenmacher, MdL
--->7. Wahlkreisbrief<---
Die Kita Märchenwald in Halbe ist jetzt offiziell "Haus der kleinen Forscher" und damit das vierte seiner Art im Landkreis
Die entsprechende Plakette samt Zertifizierung wurde im Rahmen eines "Forschernachmittags" von Björn Lakenmacher, der Schirmherr des lokalen Forschernetzwerks im Dahme-Spreewald-Kreis ist, übergeben. "Ich bin froh, dass die Idee des Forschens in Halbe so gut angenommen wurde. Vor knapp einem Jahr haben wir das Netzwerk im Landkreis in´s Leben gerufen. Die Kita in Halbe war von Anfang an begeistert und engagiert mit dabei. Sie hat die frühkindliche Bildungsinitiative hervorragend umgesetzt und in den Alltag integriert", so der Schirmherr.
Zu den Lehrerversammlungen der GEW im gesamten Land Brandenburg sagt Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter für Dahme-Spreewald:
"Die Lehrer haben Recht - die Bildungspolitik von SPD und Linke geht völlig an den Realitäten in Brandenburg vorbei. Die Kürzungen im Bildungsetat werden schön gerechnet und Politik zu Lasten der Lehrer, Schüler und Eltern gemacht. Bildung muss endlich wieder Priorität haben in unserem Land.
Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer problematischen Sicherheitslage durch einen Stellenabbau bei der Polizei. „Ein prognostizierter Rückgang der Bevölkerung bedeutet nicht, dass auch die Anzahl der Straftaten zurückgehen wird“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher in Potsdam. Allein das Problem der Kriminalität an der Grenze zu Polen und Einbrüche im Berliner Umland würden sich dadurch nicht abschwächen.
„Demografischer Wandel heißt nicht geografischer Wandel“, so Lakenmacher. Die Wege für die Streifenwagen würden ja nicht kürzer. Es sei gegenüber den Menschen in den ländlichen Regionen „sicherheitspolitisch unverantwortlich“, noch mehr Stellen abzubauen.
Lakenmacher forderte die Landesregierung auf, bei der Planung der Polizeistellen eine „ehrliche Analyse“ vorzulegen. Der Stellenabbau von jetzt 8600 auf 7350 Polizisten bis 2018 sei bisher nur ungenügend begründet worden.
Das Land Brandenburg will die Zahl der für Präventionsarbeit eingesetzten Polizeibeamten langfristig halbieren. Wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Michael Schierack und Björn Lakenmacher hervorgeht, sollen 69 der 110 heute für die Präventionsarbeit zur Verfügung stehenden Stellen "künftig wegfallen".
Die brandenburgische Polizei muss bei der Präventionsarbeit tiefe Einschnitte hinnehmen. Aus einer heute veröffentlichten Übersicht des Innenministeriums geht hervor, dass im Polizeipräsidium und in den vier Direktionen mit ihren Untergliederungen in den nächsten Jahren gut die Hälfte der Stellen für Prävention wegfallen sollen. Danach geht die Zahl von jetzt 110 längerfristig auf 53 zurück.
„Dies wird erhebliche negative Auswirkungen auf die objektive Sicherheit, auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sowie die Kriminalitätsbelastung im Land Brandenburg haben”, kritisierte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. Er reagierte damit auf die Antwort des Innenressorts auf eine von ihm gestellte parlamentarische Anfrage zu dem Thema.
50 Polizistinnen und Polizisten der Polizeiinspektion Havelland trafen sich heute zum Sport in Dallgow-Döberitz. Unter Beibehaltung der Aufgaben des täglichen Dienstes führt die heutige Inspektion, früher Schutzbereich Havelland, seit 2003 mit den jeweils dienstfreien Kräften jährlich ein Sportfest durch. Neben der Abnahme des Sportabzeichens werden verschiedene sportliche Betätigungen angeboten.
Die Gewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde vom Tag der
Offenen Tür des brandenburgischen Polizeipräsidiums ausgeschlossen. Die Ausladung hatte der Polizeipräsident des Landes Brandenburg veranlasst.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:
„Der durch den Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) öffentlich gemachte
Sachverhalt hat mich tief erschüttert. Hier wurde Gewerkschaftsarbeit
aktiv unterbunden. Es stellt sich die Frage, ob der BDK hier in seinen
grundgesetzlich garantierten Rechten verletzt wurde. Ich habe den BDK
Brandenburg als eine Gewerkschaft kennengelernt, die stets konstruktive
Kritik übt und niemals auf Krawall aus ist.
Sehr geehrte Zeuthenerinnen und Zeuthener,
als Ihr CDU-Landtagsabgeordneter für den Landkreis Dahme-Spreewald möchte ich mich heute in einer persönlichen Herzensangelegenheit an Sie wenden.
Wie Sie wissen, habe ich in den letzten Wochen viele Gespräche mit Zeuthener Eltern, mit Gemeindevertretern und Vertretern der evangelischen Kirche zum geplanten Neubau und der Einrichtung einer Kindertagesstätte durch den evangelischen Kirchenkreis Berlin-Neukölln geführt.
Im Rahmen der öffentlichen Debatte und Berichterstattung kam es bedauerlicherweise zu widersprüchlichen Aussagen, wer nun die Entscheidungsgewalt über die Zulassung und über das Gelingen des Kita-Vorhabens des evangelischen Kirchenkreises Berlin-Neukölln in Zeuthen hat. Erlauben Sie mir deshalb, diese Gelegenheit für einen offenen Appell an die verantwortlichen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger zu nutzen:
Ein Mann aus dem islamistischen Spektrum gehörte zum Wachschutz der Baustelle des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER). Nach B.Z.-Informationen soll Florian L. zu der Salafisten-Szene Berlins gehören.
L. wurde am 2. August zusammen mit 20 anderen illegalen Arbeitern bei einer Kontrolle durch den Zoll und das brandenburgische Landeskriminalamt aufgegriffen, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht des Magazins „Stern“. Der Mann sei an der Baustelle für einen Sicherheitsdienst tätig gewesen.
Anlass für die Kontrolle seien Ermittlungserkenntnisse gewesen, dass eine Person, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werde, einer möglicherweise illegalen Beschäftigung am Flughafen nachgehe, sagte der Sprecher weiter. Mittlerweile ist Florian L. dort nicht mehr beschäftigt.