Wahlkreisbrief Björn Lakenmacher

Guten Rutsch!

Polizeireform in Brandenburg wackelt

Opposition sieht die Reform als gescheitert an

Trotz der andauernden Diskussionen über die Polizeireform hält Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) an ihr fest. Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten sieht er jedoch Anlass für Veränderungen. "Es gibt einzelne Entwicklungen, auf die man reagieren muss", sagte Holzschuher in einem Interview. Die Opposition sieht die Reform dagegen als gescheitert an.

Die Polizeireform in Brandenburg ist ins Stocken geraten. Vor allem durch den zunehmenden Mangel an Streifenpolizisten sind Sicherheitslücken nicht mehr auszuschließen. Opposition und Gewerkschaften halten die Reform für gescheitert. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat erstmals Änderungsbedarf eingeräumt. Es gebe Probleme in der operativen Basis der Polizei. Insbesondere der Streifendienst müsse gestärkt werden, um den Erfolg der Reform nicht in Frage zu stellen, so Holzschuher. Das Polizeipräsidium habe dazu einen klaren Auftrag bekommen. Details will der Minister im Januar vorstellen.

Dem Vernehmen nach will der Innenminister bis zu 200 Kriminalbeamte auf Streife schicken, um Engpässe auszugleichen. Riccardo Nemitz, Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, kritisierte die Pläne. Unter Rot-Rot drohe Brandenburg „zum Eldorado für Verbrecher zu werden“, sagte er. Die Personaldecke bei der Kripo sei schon jetzt zu dünn. Allein die Zahl der Zivilfahnder sei nahezu halbiert worden.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, hält Holzschuhers Vorstoß für die „Schnapsidee des Jahres 2013“. Ausgerechnet der Innenminister hole zum „gezielten Schlag“ gegen die ohnehin schon geschröpfte Kripo aus, so der CDU-Politiker. Dabei beklage die Justiz schon jetzt, dass die Polizeireform zu Einbrüchen bei der gerichtsverwertbaren Strafverfolgung geführt habe. Auch der FDP-Innenexperte Hans-Peter Goetz warnte davor, Kriminalisten als „Lückenbüßer für eingesparte Streifenpolizisten“ einzusetzen.

Drei Abis, drei Karrieren

Absolventen erzählen von Werdegang nach dem Abschluss

Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Geschenke. Viele Menschen fahren nach Hause, besuchen Eltern und alte Freunde. Viele von ihnen hat man seit der Schulzeit nicht mehr gesehen. Natürlich gibt es dann viele Fragen, was denn so seit dem Abitur passiert ist. Wir haben uns mit drei Abiturienten vom Schiller-Gymnasium Königs Wusterhausen unterhalten. Darüber, wovon sie träumten und was daraus geworden ist.

Ein Tag des Lesens in der Kita " Am Markt" in Wildau

"Die Bommels brausen los"

Die Kinder der Kita "Am Markt" in Wildau bekamen am 15.11.2013 prominenten Besuch.

Björn Lakenmacher, CDU-Landtagsabgeordneter, kam mit einem Buch unter dem Arm vorbei. Voller Vorfreude strahlten die Augen der Kinder.
" Ich bin Björn. Habt ihr Lust mit mir gemeinsam ein Buch zu lesen?"
Die Antwort war klar und einvernehmlich, wie aus einem Kindermund gesprochen "Ja". Herr Lakenmacher machte es sich auf einem Sitzsack gemütlich und schon scharten sich die Kinder um ihn herum. Voller Spannung lauschten die Kinder seinen Worten. "Die Bommels brausen los", so der Titel des Buches.
Am Ende der Geschichte liefen die Kinder der Schmetterlingsgruppe los und holten ihre Mützen, um Björn Lakenmacher die verschiedenen Bommel ihrer Mützen zu zeigen. "Ob meine Bommel auch fliegen kann, wenn se Brause trinkt?"  " Warum blubbert Brause eigentlich?" "Kann ich fliegen, wenn ich Brause trinke?"
Mit all diesen Kinderfragen wurde Herr Lakenmacher im Anschluss noch von den Kindern gelöchert.

Brandenburger Polizei nahm 60 000 Notrufe nicht an

Skandalöse Zahlen!

In der Notrufzentrale der Brandenburger Polizei gingen 437 660 Anrufe ein. Jeder vierte musste länger als 30 Sekunden warten, 58 702 legten wieder auf

Potsdam – Sie haben Angst, sind in Not, brauchen dringend Hilfe. Doch die gibt es nicht. Fast 60 000 Brandenburger haben im vergangenen Jahr beim Polizei-Notruf wieder aufgelegt. Unter der Nummer 110 ging keiner ran.

Die skandalöse Zahl nennt Brandenburgs Innenministerium in der bislang unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Danach musste fast jeder vierte der 437 660 Anrufer länger als 30 Sekunden am Notruf-Telefon warten. Genau 58 702 Menschen in Not legten irgendwann den Hörer auf, bevor ein Gespräch zustande kam. 160 am Tag!

„Das ist katastrophal“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher (38), „der Polizeinotruf ist schließlich kein Infotelefon mit Warteschleifen! Menschen in Not und Gefahr müssen darauf vertrauen können, dass sie schnell einen Helfer erreichen.“

Bekämpfung der Eigentumskriminalität

Antrag "Strukturen jetzt überprüfen und Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität vorlegen"

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag "Strukturen jetzt überprüfen und Konzept zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität vorlegen". Der Antrag wird abgelehnt.

Björn Lakenmacher fordert den Innenminister auf, "die Polizei endlich so aufzustellen", dass Eigentumskriminalität wirksam und dauerhaft bekämpft werden könne. Die "rot-rote Polizeireform" habe zu einer gestiegenen Kriminalitätsbelastung und zu noch weniger Straftatenverfolgung geführt.

Redebeitrag 1

Redebeitrag 2

Beim Schallschutz darf es keine Einschränkungen geben

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes muss 1: 1 umgesetzt werden

Zur am 05.07.2013 bekannt gewordenen Einigung der Flughafengesellschaft BER mit den Bürgermeistern der am stärksten betroffenen Gemeinden über den Umfang der Schallschutzmaßnahmen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher:

"Die vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigten Schallschutzmaßnahmen für die Anwohner müssen 1: 1 umgesetzt werden. Die Flughafengesellschaft verfolgt mit ihren Einigungsbestrebungen nur finanzielle Interessen, sie will zu Lasten der betroffenen Anwohner weniger für die dringend notwendigen Schallschutzmaßnahmen und Entschädigungszahlungen ausgeben, als sie nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes eigentlich verpflichtet ist.

Beim Schallschutz darf es aber keine Einschränkungen und keine faulen Kompromisse geben.

Die Bürgermeister hätten hier darauf drängen müssen, dass die Flughafengesellschaft ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Oberverwaltungsgericht zurücknimmt und damit endlich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für die Anwohner geschaffen wird.

Polizeistrukturreform und Personalabbau - Wie sicher leben wir in Brandenburg

Halbjahr der inneren Sicherheit der CDU-Landtagsfraktion beendet

 Die CDU-Fraktion hat mit den Menschen im ganzen Land über die Sicherheit in Brandenburg gesprochen - mit Betroffenen von Einbrüchen und Diebstählen, mit Polizeibeamten vor Ort, Vertretern der Polizeigewerkschaften,Verbänden und Kommunen, Unternehmern und vielen mehr.

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Die Polizei in Brandenburg kommt immer später zum Tatort

"Da kann man nur schwarz sehen"

Brandenburgs Polizisten brauchen immer länger, um zu einem Einsatzort zu kommen.Wurden im Jahr 2008 noch rund 120 000 Einsatzorte binnen 15 Minuten nach der Alarmierung erreicht (41,6 Prozent aller Einsätze), waren es 2012 nur noch 86 000 (34,2 Prozent). Gestiegen ist im Gegenzug die Zahl der Einsätze, bei denen die Beamten 45 bis 90 Minuten zum Tatort benötigten: Waren es 2008 noch 11,2 Prozent der Einsätze, stieg deren Zahl in 2012 auf 14,8 Prozent. Das teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher mit. Auch die durchschnittliche Interventionszeit hat sich erhöht: 2008 betrug die Fahrt zum Einsatzort im Schnitt 23 Minuten und 24 Sekunden. Vergangenes Jahr waren es 26 Minuten und 47 Sekunden.

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Grundgesetz wird 64

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet.

Herzlichen Glückwunsch an unser Geburtstagskind!

"Die Würde des Menschen ist unantastbar" - Artikel 1 GG ist ein überragendes Element unserer Staatsordnung.