Der CDU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, hat am Rande der Informationsveranstaltung des Innenministers zur Kreisgebietsreform die Bürgerinnen und Bürger kritisch über die Pläne und die Auswirkungen der geplanten Reform informiert.
Wer eine interne Meldung der Polizei Brandenburg an den rechten Blog „PI News“ weitergab, ist weiter unklar. In seiner nächsten Sitzung wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Innenpolitiker fordern derweil personelle Konsequenzen innerhalb der Polizei.
Potsdam - Nachdem wie berichtet eine interne Meldung der brandenburgischen Polizei zu einem Brand vor einer Flüchtlingswohnung in Brandenburg/Havel an den rechtspopulistischen Blog „PI News“ durchsickerte, wird sich in der nächsten Sitzung der Innenausschuss des Landtags mit dem Fall befassen. Mehrere Innenpolitiker fordern Aufklärung – und Konsequenzen für den Urheber.
Der Chefermittler geht im Fall Elias von einem Verbrechen aus. Doch es gibt auch Kritik an Polizeiarbeit bei der Suche nach dem Sechsjährigen aus Potsdam.
Die Polizei geht mehr als fünf Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Elias aus Potsdam davon aus, dass der Junge tot ist. „Wir rechnen nicht mehr damit, dass Elias noch lebt“, sagt Michael Scharf, Stabsleiter der Polizeidirektion West. Er gehe von einem Verbrechen aus. Wie berichtet, hatte die Polizei die intensiven Suchmaßnahmen schon vor knapp vier Wochen erheblich reduziert. Der Sprecher der Polizeidirektion West, Christoph Koppe, versuchte zwar die Aussagen des Chefermittlers etwas zu relativieren. Es sei „ein kriminalistischer Erfahrungswert. Je länger jemand vermisst wird, umso unwahrscheinlicher ist es, dass er noch lebend gefunden wird.“ Aus Polizeikreisen wurde dieser Zeitung die Aussage von Scharf, der im Urlaub ist, jedoch bestätigt. Hingegen sagte Sprecher Koppe zu den Angaben im Interview Scharfs in der „Berliner Zeitung“ , dass weder Unfall noch Verbrechen ausgeschlossen werden könnten. Es gebe nach wie vor keinen Anfangsverdacht für ein Verbrechen.
Kritisch bewertete der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, den Einsatz der Polizei bei der Suche nach dem vermissten Jungen. Er habe den Eindruck, dass die Polizei nicht immer die Kontrolle über die Ermittlungen gehabt habe, so Lakenmacher. Er habe sich gefragt, warum in den ersten Tagen nach dem Verschwinden des Jungen nicht mehr Polizisten angefordert worden seien. Sich der mehreren Hundert Freiwilligen zu bedienen, die sich über soziale Netzwerke im Internet organisiert hatten, und keine zusätzlichen Beamten einzusetzen, sei nicht der richtige Weg. Lakenmacher kündigte an, im Innenausschuss des Landtags einen Bericht über den Einsatz einzufordern.
Seit fünf Wochen wird Elias (6) aus Potsdam vermisst. Noch immer gibt es keine heiße Spur zu dem Erstklässler. Nun spricht Einsatzleiter Michael Scharf (49) das aus, was viele seit einiger Zeit befürchten: Dass der Schüler tot ist.
Das sagte der Einsatzleiter der „Soko Schlaatz“ gegenüber der „Berliner Zeitung“. Gegenüber der BILD bezeichnete der Ermittler bereits vor zwei Wochen einen Unfall als „höchst unwahrscheinlich“. Die Polizei gehe von einem Verbrechen aus.
Scharf sagte, die Sonderkommission gehe jetzt noch einmal Spuren nach, denen zu Beginn keine Bedeutung beigemessen worden sei. „Beispielsweise haben wir Spielzeug gefunden, das nicht Elias gehört. Jetzt schauen wir, ob der Junge damit nicht vielleicht vom Spielplatz weggelockt worden sein könnte.“
Ein Polizist verhindert die Strafverfolgung von Neonazis, der Ehemann einer Beamtin posiert mit einem Hakenkreuzarmband. Brandenburgs Polizei hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.
Die Brandenburger Polizei hat offenbar ein Rechtsextremismus-Problem. Am Mittwoch gaben Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke und der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Ost, Heinz-Jürgen Willuda, die Einrichtung einer Untersuchungsgruppe bekannt, die mehrere Vorgänge in der Polizeiinspektion Uckermark näher beleuchten soll. Nach Recherchen des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) war bekannt geworden, dass ein bereits vor einigen Jahren wegen der Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration in Halbe aus dem Landeskriminalamt nach Schwedt strafversetzter Beamte des Wach- und Wechseldienstes versäumte, die Personalien von Skinheads aufzunehmen, die nach einem Fußballturnier rechtsradikale Parolen grölten. Gegenüber seinen Kollegen soll der Mann Flüchtlinge diffamiert und von der "Überlegenheit der weißen Rasse" schwadroniert haben.
Nach dem großen PNN-Interview mit Brandenburgs neuem Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke reichen die Reaktionen von Verwunderung über Lob bis Sarkasmus. Die CDU glaubt, Mörke habe der SPD Wählertäuschung nachgewiesen.
Potsdam - Die Äußerungen des neuen Brandenburger Polizeipräsidenten Hans- Jürgen Mörke im PNN-Interview haben in der Landespolitik und in der Polizei für Aufsehen gesorgt. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sagte, der designierte Polizeipräsident habe das ganze Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform offengelegt und nebenbei die rot-rote Landesregierung der Wählertäuschung überführt. Der Grund: Noch 2014, also vor der Landtagswahl, hatte der damalige SPD-Innenminister Ralf Holzschuher angekündigt, dass trotz Polizeireform wieder jeden Tag 124 Streifenwagen im Einsatz sein werden. Nun hat Mörke jedoch eingeräumt, dass dafür auf Jahre schlicht Personal fehlt. „Egal ob Manipulation der Kriminalitätsstatistik, Fehler der Polizeireform oder Führungsversagen im Maskenmann-Fall: SPD und Linke haben stets hartnäckig geleugnet, dass es Verfehlungen in der rot-roten Innenpolitik gibt“, sagte Lakenmacher. Der neue Polizeipräsident habe jedoch alle Probleme bei der Polizei eingeräumt. Zudem habe Mörke, wie Lakenmacher sagte, deutlich gemacht, dass sein Amtsvorgänger Arne Feuring und die politischen Vorgaben der Landesregierung dafür verantwortlich sind. „Damit torpediert Mörke noch vor seinem Amtsantritt die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot“, sagte Lakenmacher.
Was kann gegen die grenzüberschreitende Kriminalität in Brandenburg getan werden? Diese Frage diskutierte das Politische Bildungsforum mit Experten im Festsaal des Alten Rathauses in Fürstenwalde.
Auf Einladung der Trainico GmbH besuchten der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher und Bildungsdezernent Carsten Saß (beide CDU) den Campus und die Lernwerkstatt in Wildau. Geschäftsführer Ralf Kendzia stellte sein Unternehmen vor, das als eines der größten Bildungsträger für die Luftfahrt sehr geschätzt wird.
So auch von Bildungsdezernent Carsten Saß, der zur Landratswahl am 11. Oktober 2015 antritt, und die gute Zusammenarbeit bei den Projekten des Landkreises zur beruflichen Orientierung hervorhob. “Im Projekt start to fly haben sich in Kooperation mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft und der Agentur für Arbeit seit 2007 bereits über 1.700 Schülerinnen und Schüler in Informationsveranstaltungen, Workshops und Praktika über eine berufliche Zukunft in der Luft- und Raumfahrt informiert”, so Carsten Saß.
Zum heutigen Interview des Brandenburger Justizminister Dr. Helmuth Markov sagt der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher:
,,Seit mehreren Jahren fordert die CDU-Fraktion die Einführung einer spezialisierten Kriminalistenausbildung und die Abkehr vom Irrweg des sogenannten Einheitspolizisten, der in Brandenburg allzu lang und fälschlicherweise als Antwort auf alle polizeilichen Fragestellungen postuliert wurde. Bisher stets durch SPD und Linke abgelehnt, soll diese Forderung nun scheinbar als rot-rote Idee wiedergeboren werden.
Die CDU wollte erreichen, dass die von der rot-roten Landesregierung geplante Reduzierung der Beamtenzahl auf 7800 deutlich nach oben korrigiert wird und mehr Polizeianwärter ausgebildet werden. Der Antrag der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke, Christoph Schulze und Péter Vida zum Thema "Polizeistrukturreform ehrlich evaluieren – Stellenzielzahl nach oben korrigieren" wird bedauerlicherweise abgelehnt.
Björn Lakenmacher betont, dass Kriminalität für Brandenburg immer teurer sei als deren Bekämpfung. Mit der derzeitigen Polizeistrukturreform könne man keine ausreichende innere Sicherheit gewährleisten. Hierbei passten insbesondere die Organisationsstruktur und die angestrebte Personalzahl bei der Polizei nicht zusammen. Die Landesregierung habe nach wie vor kein Konzept gegen die Kriminalität.
Redebeitrag I
Lakenmacher greift das Thema Eilfallzuständigkeit der Polizei in ordnungspolitischen Belangen auf. Er glaube nicht, dass Polizeikapazitäten dadurch frei würden, dass Kommunen "nach 18 Uhr die Ruhestörungen mit abarbeiten", für die sie tagsüber zuständig seien. Dies sei auch eine Frage der Finanzkapazitäten der Kommunen. Er betont noch einmal, dass die Daten der Kriminalstatistik 2013 und 2014 "verfälscht" und "nicht vergleichbar" seien, weil sie nicht nach den bundeseinheitlichen Richtlinien erstellt worden seien.
Redebeitrag II