Presse
04.06.2019
Dicker Bericht, dünnes Ergebnis
Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss bleibt am Ende hinter seinen Möglichkeiten zurück – auch weil sich die Parteien nicht einigen können.
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04.06.2019
Bei der Untersuchung der Mordtaten des rechtsextremen NSU war auch die Arbeit des brandenburgischen Verfassungsschutzes in die Kritik geraten. Ein Untersuchungsausschuss sollte Klarheit bringen - doch jede Fraktion hat ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen.
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29.05.2019
Nach Jahren des Abbaus nimmt die Personalstärke bei der Polizei Brandenburgs wieder zu. Doch in den nächsten Jahren gehen Hunderte Beamte in den Ruhestand. Was tun?
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14.05.2019
Streit über Baurecht in Brandenburg
Ein bizarrer Streit um ein Hausboot im Ruppiner See beschäftigt derzeit Justiz und Politik in Brandenburg: Der Bootsbesitzer wehrt sich gegen eine Abrissverfügung. Nun ist unklar, ob dieses Recht auch für andere Sportboote gilt.
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15.03.2019
Es war knapp, doch am Ende reichte es: Das umstrittene Brandenburger Polizeigesetz ist beschlossen worden. Zuvor hatte es eine heftige Debatte im Landtag gegeben.
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28.02.2019
Am vergangenen Samstag (23.02.2019) haben die Mitglieder der CDU Dahme-Spreewald deren Programmatik zur bevorstehenden Kommunalwahl auf einer Gesamtmitgliederversammlung diskutiert und im Ergebnis ein umfangreiches und zukzunftweisendes Kommunalwahlprogramm der CDU Dahme-Spreewald beschlossen.
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22.02.2019
Einsatz für die Autobahnabfahrt in Kiekebusch: Abgeordnete mit Bund und Land im Gespräch Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und die Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Rainer Genilke kamen kürzlich im Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit Vertretern des Landes Brandenburg, der Gemeinde Schönefeld, Planern und Investoren zusammen.
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04.02.2019 | www.nzz.ch/Hans Jörg Müller
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
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26.01.2019
CDU warnt vor möglicher Staatskrise
Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.
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22.01.2019
Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“
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