Presse
04.02.2019 | www.nzz.ch/Hans Jörg Müller
Das Parlament des deutschen Bundeslandes Brandenburg beschliesst ein Gesetz, das Parteien ab 2020 verpflichtet, gleich viele Frauen wie Männer auf ihre Wahllisten zu setzen. Kritiker halten das Vorhaben für gesetzeswidrig, doch der Zeitgeist scheint auf der Seite der Befürworter zu stehen.
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26.01.2019
CDU warnt vor möglicher Staatskrise
Der Brandenburger Landtag will rechtliches Neuland betreten und mit einem Gesetz erreichen, dass im Parlament gleich viele Männer und Frauen vertreten sind. Doch die CDU-Opposition hält dies für verfassungswidrig.
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22.01.2019
Tunnel oder Brücke, was bekommt Eichwalde in der Friedenstraße? Fest steht derzeit nur: Die vom Landkreis Dahme – Spreewald beauftragte Entwurfsplanung ist nach den jüngsten Worten von Landrat Stephan Loge (SPD) wegen der Einwände seitens Eichwaldes „zum Erliegen gekommen.“
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18.01.2019 | www.pnn.de/Marion Kaufmann
CDU fordert Reform des Verfassungsschutzes
Brandenburgs CDU-Fraktion fordert deutlich bessere personelle und technische Ausstattung des Nachrichtendienstes. Rot-Rot will sich noch im Januar über eine Reform des Verfassungsschutzes austauschen.
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10.01.2019
Kommt im Land der Staatstrojaner?
Darf im ganzen Land Brandenburg künftig eine Schleierfahndung durchgeführt werden? Dürfen Polizisten heimlich in Wohnungen eindringen? Darf auf den Handys und Computern von Verdächtigen heimlich ein Staatstrojaner eingespielt werden, also eine Software zur Überwachung der Kommunikation?
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17.12.2018
Im Land Brandenburg wird es voraussichtlich erst im Jahr 2020 wieder eine funktionierende Abschiebehafteinrichtung für abgelehnte Asylbewerber geben. Das sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, auf Nachfrage dieser Zeitung. Anfang 2017 hatte das Land das bisherige Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen müssen.
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28.11.2018
Viele Unternehmen aus Zeuthen und der Region unterstützen die Miersdorfer Feuerwehr. Jedes Jahr bedankt sich der Vorstand des Fördervereins mit einem festlichen Dinner bei seinen Sponsoren.
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14.11.2018
Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch erstmals über den rot-roten Entwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert. Dabei versuchte die rot-rote Koalition Geschlossenheit zu zeigen, die oppositionelle CDU stellte ihren Gegenentwurf vor.
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05.10.2018 | www.rbb24.de/Torsten Sydow
Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene
Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.
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03.10.2018 | www.berliner-zeitung.de/dpa/ bb
Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.
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