Presse
28.11.2018
Viele Unternehmen aus Zeuthen und der Region unterstützen die Miersdorfer Feuerwehr. Jedes Jahr bedankt sich der Vorstand des Fördervereins mit einem festlichen Dinner bei seinen Sponsoren.
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14.11.2018
Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch erstmals über den rot-roten Entwurf für ein neues Polizeigesetz debattiert. Dabei versuchte die rot-rote Koalition Geschlossenheit zu zeigen, die oppositionelle CDU stellte ihren Gegenentwurf vor.
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05.10.2018 | www.rbb24.de/Torsten Sydow
Verfassungsschützer warnte V-Mann in der rechten Szene
Hat es der Brandenburger Verfassungsschutz versäumt, den NSU frühzeitig aufzudecken? Das versucht seit mehr als zwei Jahren der NSU-Untersuchungsausschuss zu klären. Bei der jüngsten Sitzung ging es mal wieder um einen höchst problematischen V-Mann.
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03.10.2018 | www.berliner-zeitung.de/dpa/ bb
Die Brandenburger CDU-Fraktion will mit der Verschärfung des Polizeigesetzes den Beamten mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Kriminalität verschaffen. „Die Polizei muss mit der Zeit gehen können”, sagte der Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben am Dienstag nach der Beratung des eigenen Entwurfs zur Novellierung des Landes-Polizeigesetzes. Im November soll der Entwurf der Landesregierung auf der Tagesordnung im Landtag stehen.
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03.10.2018 | www.pnn.de/Thorsten Metzner
"Die Polizisten sind die Guten"
Elektronische Fußfesseln für Terror-Verdächtige, Schleierfahndungen in ganz Brandenburg, verdeckte Online-Fahndung auf Computern von Verdächtigen: Die Union im Landtag legte jetzt einen eigenen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor - und ist damit schneller als die rot-rote Regierungskoalition.
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09.09.2018
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger
In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.
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09.09.2018
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger
In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.
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09.09.2018
Björn Lakenmacher: Ein herber Rückschlag für die Sicherheit der Brandenburger
In einem eigensinnigen Verfahren hatte Innenminister Schröter zum Anfang des Sommers, öffentliche Werbung für seinen nicht abgestimmten Entwurf eines Polizeigesetzes machen lassen. Nun musste er im Kabinett klein beigeben und wesentliche Streichungen an seinem Entwurf in Kauf nehmen.
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30.08.2018 | www.pnn.de/ALEXANDER FRÖHLICH
Land schuldet Polizisten mehr als 250 000 Euro
Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst
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24.08.2018 | www.maz-online/Ansgar Nehls
CDU und Grüne sehen in Ausdehnung der Fristen für Rettungswagen „künstliche Konstruktion“ und fordern „Spiel mit offenen Karten“.
Die geplante Gesetzesänderung der sogenannten Hilfsfrist für Rettungswagen wird von den Oppositionsparteien im Landtag teils scharf kritisiert. Wie die MAZ berichtete, soll die Frist der Rettungswagen, um zum Unfallort zu gelangen, nicht mehr mit dem Eingang des Notrufes beginnen, sondern mit dem Befehl zum Ausrücken des Fahrzeuges.
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