Am 1.11.2016 startet die die Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform. Wir starten im LDS mit einem Infostand ab 14.00 Uhr auf dem Markt in der Bahnhofstraße in Königs Wusterhausen.
Vorgestern hat Innenminister Schröter (SPD) die geplanten Kreisgrenzen vorgestellt. Die Landesregierung will die bisher 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte durch Zwangsfusionen auf 9 Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt reduzieren und dabei auch Teltow -Fläming und Dahme-Spreewald zusammenlegen.
Eine märkische Lachnummer ist gerade ein Jahr alt geworden: In Potsdam bewacht die Landespolizei immer noch die Deutschlandzentrale der Bundespolizei – rund um die Uhr. Und zwar sehr zum Ärger vieler Landespolizisten. Die CDU fordert nun ein Ende der Bewachung. Polizisten gehören auf Streife, fordert sie.
Im Landtag wachsen die Sorgen um die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren in Brandenburg. Hintergrund ist die stark sinkende Zahl aktiver Kräfte bei steigenden Einsatzzahlen. Nun soll ein Konzept für die Zukunft erarbeitet werden.
Brandenburg macht seit Wochen öffentlich massiv Druck auf den Bund – es geht um gefälschte Dokumente von Flüchtlingen. Der Generalstaatsanwalt drohte aus Sorge um terroristische „Schläfer“ sogar, Datensätze zu beschlagnahmen. Das Innenministerium allerdings hat nun ausgerechnet eine Bund-Länder-Runde zum besseren Datenaustausch in Berlin sausen lassen.
So sei der Musikraum, in dem eine Klasse untergebracht ist, zu der auch Brühls Sohn zählt, viel zu klein, monierte die CDU – Abgeordnete. Für die Kinder wäre es unzumutbar, wenn sie ihre Sachen an vier verschiedenen Stellen ablegen müssen: In der Turnhalle die Sportbeutel, im Atrium die Schulmappen, die Kunstsachen im Kunstraum, die Jacken im Musikraum.
In Zeiten des Terrors lastet große Verantwortung auf den Sicherheitsbehörden. Experten sehen einen erheblichen Reformbedarf bei ihnen.
Einbruch in die Firma, Einbruch ins Wohnhaus, Autodiebstahl: Die Teilnehmer an der CDU-Veranstaltung „Innere Sicherheit“ in Ahrensfelde mit den CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Uwe Liebehenschel sowie dem Ahrensfelder CDU-Vorsitzenden, Maik Berendt, wussten wovon sie sprachen, denn sie konnten aus eigenem Erleben berichten.
BrandenburgischesViertel (kä). Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt wieder an, fast 90 Prozent von ihnen gehen auf subjektives Fehlverhalten zurück. Mit dieser Einschätzung konfrontierte der Vorsitzende der Barnimer Kreisverkehrswacht, Walter Pa-pritz, am Montag eine kleine,,CDU-Delegation", bestehend aus Kreischef Danko Jur, dem lnnenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher und dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen am Montag im Verkehrsgarten im Brandenburgischen Viertel.
Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern sie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen und ein Verbot der Vollverschleierung.Björn Lakenmacher unterstützt die Forderungen und verlangt von SPD und Linke in Brandenburg einen sicherheitspolitischen Kurswechsel. In wenigen Wochen beginnen die Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt. Da wird sich zeigen, ob SPD und Linke endlich bereit sind, seriöse Innenpolitik zu betreiben.
Die Dienstwagenaffäre der Landesbrandmeister weitet sich aus: Erstmals erklärt das Innenministerium, welchen Verdacht es im Fall des Ex-Büroleiters von Ministerpräsident Woidke gibt. Und die Frage steht im Raum: Haben Ministerielle die Aufklärung ausgebremst?
Brandenburgs Innenminister Schröter verlangt für die Sicherheitsbehörden mehr Personal – immer wieder. Bislang mit bescheidenem Erfolg. Aber es treibt ihn an
Nach dem Bombenanschlag von Ansbach, dem Amoklauf in München und der Axt-Attacke von Würzburg steht Deutschland spürbar unter Schock. Die Sicherheitsbehörden befinden sich in permanenter Alarmbereitschaft. Polizeieinsätze gab es auch in Kyritz und Fürstenwalde.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein DRK-Mitarbeiter soll weibliche Flüchtlinge sexuell belästigt, die Heimleitung die Vorkommnisse verschwiegen haben. Nun hat das Deutsche Rote Kreuz reagiert und eine neue Heimleitung in der Potsdamer Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzt.
Potsdam - In Brandenburgs Innenministerium lagen in der Dienstwagenaffäre um die stellvertretenden Landesbranddirektoren – darunter Carsten Pranz, Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – weitaus früher klare Hinweise auf Rechtsverstöße vor als bislang bekannt. Dennoch schritt das Innenministerium nicht ein.
Neues Kapitel in der Dienstwagenaffäre um Brandenburgs Vize-Landesbranddirektor, den Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Woidke: Das Innenministerium pochte auf die Vorschriften - wonach Privatfahrten nicht erlaubt waren. Aber offenbar reichte das nicht.
Potsdam. Die Brandenburger Sicherheitsbehörden sind besorgt über eine zunehmende Zahl von Tschetschenen, die vornehmlich über die polnische Grenze nach Deutschland kommen. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen habe sich mit 734 in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium in Potsdam jetzt auf Anfrage der AfD mit.
Potsdam (dpa/bb) - Die CDU-Opposition hat im Brandenburger Landtag erneut mehr Polizeibeamten gefordert. Die Zahl der Kriminalbeamten müsse um rund 200 auf 2150 erhöht werden, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Mittwoch in der Plenardebatte. Auch in der Prävention müsse mehr getan werden, betonte Lakenmacher. Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) entgegnete, die Zahl der Polizeianwärter sei in diesem Jahr auf 350 erhöht worden. Auch die Zahl der Stellen im aktiven Dienst werde bei den Haushaltsberatungen für 2017/18 erhöht. Eine konkrete Zahl nannte Schröter jedoch nicht.
Potsdam – Als Innenminister trieb Dietmar Woidke (54, SPD) die Polizeireform entscheidend voran, als Ministerpräsident kämpft er jetzt mit steigenden Einbruchszahlen.
Laut Brandenburger Innenministerium erhöhte sich die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 auf 4436 Fälle – eine Zunahme seit 2010 um 56 Prozent (Schaden mehr als 11,2 Mio. Euro). In der gleichen Zeit sank die Aufklärungsquote von 27,5 Prozent auf 16,7 Prozent.
Mehr Beutezüge, höhere Schäden und weniger Aufklärung: Brandenburg wird als Tatort unter Einbrechern immer beliebter. Die oppositionelle CDU führt das auf die Polizeireform zurück – und fordert neben mehr Beamten eine Revision der Strukturen bei Schutz- und Kriminalpolizei.