Verfassungsschutz braucht mehr Personal

Potsdam - Angesichts einer größeren Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt und islamistischen Terror hat der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gefordert. «Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt», sagte Bischoff der «Märkischen Allgemeinen» (Montag). «Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen.» Dafür werde er sich bei den Beratungen einsetzen. Eine konkrete Zahl der notwendigen Beamten nannte der SPD-Politiker nicht.

Bürgermeisterwahl in Mittenwalde

Zuhören und gemeinsam den besten Weg finden

Am 19. Juni sind in Mittenwalde die Bürgermeisterwahlen. Eine der sechs Kandidaten ist Maja Buße aus dem Ortsteil Ragow. Sie wurde von der CDU nominiert. Ihre Stärke sieht die Mittvierzigerin in ihrer Ruhe und Ausgeglichenheit. Sie vermag zwischen Kontrahenten zu vermitteln. Deswegen rechnet sich Buße gute Chancen aus, bei den Wahlen zu gewinnen.

Lakenmacher bleibt der CDU-Kreisschef Dahme-Spreewald

Kreisparteitag hat in Lübben Vorstand neu gewählt

Der CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald hat auf seinem Kreisparteitag in Lübben einen neuen Vorstand gewählt. Der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher wurde mit 92 Prozent als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt.

Konsequent gegen terroristische Bedrohungen

Björn Lakenmacher: Wir brauchen mehr Personal, gezielte Überwachung und frühzeitige Prävention

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in der heutigen Sitzung des Landtages die Landesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zu ergreifen.

Fraktionsübergreifender Antrag

Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen "NSU"-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Fraktionsübergreifender Antrag

Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen "NSU"-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Großer Mochowsee: Übertragung in Sicht

Trotz Zusage vor drei Jahren nicht in Gemeindeeigentum / Bundesamt visiert jetzt Grundbucheintrag an

Mochow/Straupitz Der große Tusch ist längst verhallt, Hände geschüttelt, die Tinte getrocknet. Ende August 2014 wurde die Vereinbarung unterzeichnet – doch der Große Mochowsee ist bei seinen neuen Eigentümern vor Ort im Amt Lieberose/Oberspreewald noch längst nicht angekommen. Er wird nach wie vor beim Bund geführt.

Brandenburgs Rolle im NSU-Komplex

V-Mann mit schlimmem Strafregister

Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.

Brandenburgs Rolle im NSU-Komplex

V-Mann mit schlimmem Strafregister

Der V-Mann „Piatto“ ist eine Schlüsselfigur in der Aufarbeitung der Brandenburg-Connection im NSU-Skandal. Der Verfassungsschutz sagt über ihn: Er war eine erstklassige Quelle – aber gleichzeitig würden die Geheimdienstler mit einem derart kriminellen Mann heute nicht mehr zusammenarbeiten.

Polizisten sind fünf Wochen pro Jahr krank

Sicherheit in Brandenburg

Jeden Tag fallen 800 Beamte krankheitsbedingt aus: Der Krankenstand bei Brandenburgs Polizei bewegt sich weiter auf hohem Niveau. Im Schnitt summieren sich die Fehltage auf fünf Wochen pro Jahr. Die Situation könnte sich bald noch verschärfen.

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 für Brandenburg

Björn Lakenmacher: „Brandenburg bleibt ein Mekka für Einbrecherbanden“

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie zeigt, dass zwar insgesamt weniger Straftaten in Brandenburg registriert wurden, aber weiterhin nur jede zweite Straftat aufgeklärt werden konnte. Die Anzahl der Einbrüche und Drogendelikte ist noch weiter angestiegen. Dazu sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

CDU dankt Brandenburger Polizei für diesen wichtigen Ermittlungserfolg

Potsdam. Wie der Innenminister heute bekannt gab, gibt es im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen einen klaren Verdacht gegen mehrere Personen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben und der Innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, dankten der Brandenburger Polizei für den Ermittlungserfolg und betonten die Notwendigkeit, entschieden gegen extremistische Straftäter vorzugehen:

Umstrittener Maskenmannfall

"Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster in der Mordkommission?"

Der Innenausschuss im Brandenburger Landtag befasst sich heute mit den Ermittlungspannen im Maskenmann-Fall. Der CDU-Politiker Björn Lakenmacher fordert politische Konsequenzen.

Nur in Berlin verdienen Polizisten weniger

Besoldungsreform in Brandenburg

Brandenburgs Polizisten sind im Dauereinsatz – bei Asyl-Demos, als Objektschutz vor Flüchtlingsheimen, beim Beschatten von Islamisten und Verfolgung von Grenzkriminalität. Doch erhalten ihre Kollegen in anderen Ländern deutlich mehr Sold. Deshalb will die Polizeigewerkschaft die Besoldung reformieren. Auch die CDU fordert mehr Geld für Polizisten.

Sicher bleibt nur die Krise

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Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben ein langjähriges politisches Streitthema fast geräuschlos beendet. "Mehr Polizei" fordern inzwischen sogar die Grünen.

Schröter: Alle Polizeireviere bleiben nachts besetzt

Innenminister stoppt bisherige Pläne für stundenweise Schließung von Standorten. Umbauprogramm wird fortgesetzt

Potsdam - Erst stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Personalabbau bei der Polizei und damit die umstrittene Reform von 2011. Nun hat er sich auf eine weitere, vor allem symbolisch wichtige Maßnahme festgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 wird kein Polizeirevier nachts geschlossen. Das bestätigte Schröter den PNN am Donnerstag. Zwar werde der Plan zum Umbau von einigen der insgesamt 33 Reviere fortgesetzt, sagte er.

Pannen-Flughafen

BER-Debakel: 400 Seiten belasten Wowereit schwer

Ein BER-Geheimbericht enthüllt die Sünden des Aufsichtsrats. Jetzt müssen der Ex-Regierende Klaus Wowereit und Matthias Platzeck vor dem Staatsanwalt zittern.

Brandenburger Polizei am Limit

Die Einsatzkräfte leiden unter den steten Pogida-Demonstrationen - und hat keine Zeit mehr für den Kampf gegen Grenzkriminalität

Brandenburgs Polizei ist durch die steten Demonstrationen rechter und linker Gruppen offenbar an ihrer Belastungsgrenze angekommen.