Verkehrserziehung und Prävention im Visier

CDU-Politiker informieren sich im Brandenburgischen Viertel bei der Verkehrswacht Barnim

BrandenburgischesViertel (kä). Die Zahl der Verkehrsunfälle steigt wieder an, fast 90 Prozent von ihnen gehen auf subjektives Fehlverhalten zurück. Mit dieser Einschätzung konfrontierte der Vorsitzende der Barnimer Kreisverkehrswacht, Walter Pa-pritz, am Montag eine kleine,,CDU-Delegation", bestehend aus Kreischef Danko Jur, dem lnnenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher und dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen am Montag im Verkehrsgarten im Brandenburgischen Viertel.

Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz

Die Innenminister von CDU und CSU plädieren für mehr Polizeipräsenz und eine spürbare Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Unter anderem fordern sie mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum, schnellerer Abschiebungen und ein Verbot der Vollverschleierung.Björn Lakenmacher unterstützt die Forderungen und verlangt von SPD und Linke in Brandenburg einen sicherheitspolitischen Kurswechsel. In wenigen Wochen beginnen die Verhandlungen für den kommenden Doppelhaushalt. Da wird sich zeigen, ob SPD und Linke endlich bereit sind, seriöse Innenpolitik zu betreiben.

Dienstwagenaffäre in Brandenburg

Betrug und Urkundenfälschung

Die Dienstwagenaffäre der Landesbrandmeister weitet sich aus: Erstmals erklärt das Innenministerium, welchen Verdacht es im Fall des Ex-Büroleiters von Ministerpräsident Woidke gibt. Und die Frage steht im Raum: Haben Ministerielle die Aufklärung ausgebremst?

Sysiphos von Potsdam

Brandenburgs Innenminister Schröter verlangt für die Sicherheitsbehörden mehr Personal – immer wieder. Bislang mit bescheidenem Erfolg. Aber es treibt ihn an

Innere Sicherheit

Tage des Schreckens für Deutschland

Nach dem Bombenanschlag von Ansbach, dem Amoklauf in München und der Axt-Attacke von Würzburg steht Deutschland spürbar unter Schock. Die Sicherheitsbehörden befinden sich in permanenter Alarmbereitschaft. Polizeieinsätze gab es auch in Kyritz und Fürstenwalde.

Erste Konsequenzen nach Übergriffen

DRK setzt neue Heimleitung in Potsdamer Flüchtlingsheim ein

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein DRK-Mitarbeiter soll weibliche Flüchtlinge sexuell belästigt, die Heimleitung die Vorkommnisse verschwiegen haben. Nun hat das Deutsche Rote Kreuz reagiert und eine neue Heimleitung in der Potsdamer Erstaufnahmeeinrichtung eingesetzt.

Nicht Schröters Affäre?

Dienstwagen: Seit 2014 Hinweise auf Straftaten

Potsdam - In Brandenburgs Innenministerium lagen in der Dienstwagenaffäre um die stellvertretenden Landesbranddirektoren – darunter Carsten Pranz, Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) – weitaus früher klare Hinweise auf Rechtsverstöße vor als bislang bekannt. Dennoch schritt das Innenministerium nicht ein.

Dienstwagenaffäre in Brandenburg

„Feuerwehr und Politik – Hand in Hand“

Neues Kapitel in der Dienstwagenaffäre um Brandenburgs Vize-Landesbranddirektor, den Ex-Büroleiter von Ministerpräsident Woidke: Das Innenministerium pochte auf die Vorschriften - wonach Privatfahrten nicht erlaubt waren. Aber offenbar reichte das nicht.

Tschetschenen reisen verstärkt ein

Sicherheitsbehörden alarmiert. Abschiebung schwierig

Potsdam. Die Brandenburger Sicherheitsbehörden sind besorgt über eine zunehmende Zahl von Tschetschenen, die vornehmlich über die polnische Grenze nach Deutschland kommen. Die Zahl der eingereisten Tschetschenen habe sich mit 734 in den ersten vier Monaten des Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium in Potsdam jetzt auf Anfrage der AfD mit.

Abgeordnete streiten über mehr Polizisten

Potsdam (dpa/bb) - Die CDU-Opposition hat im Brandenburger Landtag erneut mehr Polizeibeamten gefordert. Die Zahl der Kriminalbeamten müsse um rund 200 auf 2150 erhöht werden, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Mittwoch in der Plenardebatte. Auch in der Prävention müsse mehr getan werden, betonte Lakenmacher. Innenminister Karl-Heinz-Schröter (SPD) entgegnete, die Zahl der Polizeianwärter sei in diesem Jahr auf 350 erhöht worden. Auch die Zahl der Stellen im aktiven Dienst werde bei den Haushaltsberatungen für 2017/18 erhöht. Eine konkrete Zahl nannte Schröter jedoch nicht.

Ist Polizei-Reform schuld an den vielen Einbrüchen?

Allein 2015 gab es in Brandenburg 4436 Fälle, Aufklärungsquote 16,7 Prozent

Potsdam – Als Innenminister trieb Dietmar Woidke (54, SPD) die Polizeireform entscheidend voran, als Ministerpräsident kämpft er jetzt mit steigenden Einbruchszahlen.

Laut Brandenburger Innenministerium erhöhte sich die Zahl der Wohnungseinbrüche 2015 auf 4436 Fälle – eine Zunahme seit 2010 um 56 Prozent (Schaden mehr als 11,2 Mio. Euro). In der gleichen Zeit sank die Aufklärungsquote von 27,5 Prozent auf 16,7 Prozent.

Kriminalität in Brandenburg

Nur jeder sechste Einbrecher wird ertappt

Mehr Beutezüge, höhere Schäden und weniger Aufklärung: Brandenburg wird als Tatort unter Einbrechern immer beliebter. Die oppositionelle CDU führt das auf die Polizeireform zurück – und fordert neben mehr Beamten eine Revision der Strukturen bei Schutz- und Kriminalpolizei.

Innere Sicherheit in Brandenburg

Koalitionskrach um Verfassungsschutz

Im Kampf gegen Islamisten und andere Radikale will die SPD den Brandenburger Verfassungsschutz stärken. Aber der Koalitionspartner will nicht mitspielen. „Wir brauchen vieles, aber keine neuen Schlapphüte“, sagt der Linken-Parteivize Sebastian Walter.

Verfassungsschutz braucht mehr Personal

Potsdam - Angesichts einer größeren Bedrohung durch rechtsextremistische Gewalt und islamistischen Terror hat der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Mike Bischoff, mehr Mitarbeiter für den Verfassungsschutz gefordert. «Wir haben in Brandenburg den Abbau bei der Polizei gestoppt», sagte Bischoff der «Märkischen Allgemeinen» (Montag). «Jetzt sollten wir auch den Verfassungsschutz personell stärken und die Zahl der Mitarbeiter erhöhen.» Dafür werde er sich bei den Beratungen einsetzen. Eine konkrete Zahl der notwendigen Beamten nannte der SPD-Politiker nicht.

Bürgermeisterwahl in Mittenwalde

Zuhören und gemeinsam den besten Weg finden

Am 19. Juni sind in Mittenwalde die Bürgermeisterwahlen. Eine der sechs Kandidaten ist Maja Buße aus dem Ortsteil Ragow. Sie wurde von der CDU nominiert. Ihre Stärke sieht die Mittvierzigerin in ihrer Ruhe und Ausgeglichenheit. Sie vermag zwischen Kontrahenten zu vermitteln. Deswegen rechnet sich Buße gute Chancen aus, bei den Wahlen zu gewinnen.

Lakenmacher bleibt der CDU-Kreisschef Dahme-Spreewald

Kreisparteitag hat in Lübben Vorstand neu gewählt

Der CDU-Kreisverband Dahme-Spreewald hat auf seinem Kreisparteitag in Lübben einen neuen Vorstand gewählt. Der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher wurde mit 92 Prozent als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt.

Konsequent gegen terroristische Bedrohungen

Björn Lakenmacher: Wir brauchen mehr Personal, gezielte Überwachung und frühzeitige Prävention

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg forderte in der heutigen Sitzung des Landtages die Landesregierung auf, konsequente Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen zu ergreifen.

Fraktionsübergreifender Antrag

Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen "NSU"-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Fraktionsübergreifender Antrag

Abgeordnete pochen auf NSU-Untersuchungsausschuss

Haben Brandenburger Behörden und der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem rechtsextremen "NSU"-Terror-Trio Fehler gemacht? Um diese Frage zu beantworten, soll der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde am Dienstag von insgesamt 60 Abgeordneten unterzeichnet.

Großer Mochowsee: Übertragung in Sicht

Trotz Zusage vor drei Jahren nicht in Gemeindeeigentum / Bundesamt visiert jetzt Grundbucheintrag an

Mochow/Straupitz Der große Tusch ist längst verhallt, Hände geschüttelt, die Tinte getrocknet. Ende August 2014 wurde die Vereinbarung unterzeichnet – doch der Große Mochowsee ist bei seinen neuen Eigentümern vor Ort im Amt Lieberose/Oberspreewald noch längst nicht angekommen. Er wird nach wie vor beim Bund geführt.