Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015 für Brandenburg

Björn Lakenmacher: „Brandenburg bleibt ein Mekka für Einbrecherbanden“

In Potsdam wurde heute die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie zeigt, dass zwar insgesamt weniger Straftaten in Brandenburg registriert wurden, aber weiterhin nur jede zweite Straftat aufgeklärt werden konnte. Die Anzahl der Einbrüche und Drogendelikte ist noch weiter angestiegen. Dazu sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:

CDU dankt Brandenburger Polizei für diesen wichtigen Ermittlungserfolg

Potsdam. Wie der Innenminister heute bekannt gab, gibt es im Zusammenhang mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen einen klaren Verdacht gegen mehrere Personen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben und der Innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, dankten der Brandenburger Polizei für den Ermittlungserfolg und betonten die Notwendigkeit, entschieden gegen extremistische Straftäter vorzugehen:

Umstrittener Maskenmannfall

"Wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster in der Mordkommission?"

Der Innenausschuss im Brandenburger Landtag befasst sich heute mit den Ermittlungspannen im Maskenmann-Fall. Der CDU-Politiker Björn Lakenmacher fordert politische Konsequenzen.

Nur in Berlin verdienen Polizisten weniger

Besoldungsreform in Brandenburg

Brandenburgs Polizisten sind im Dauereinsatz – bei Asyl-Demos, als Objektschutz vor Flüchtlingsheimen, beim Beschatten von Islamisten und Verfolgung von Grenzkriminalität. Doch erhalten ihre Kollegen in anderen Ländern deutlich mehr Sold. Deshalb will die Polizeigewerkschaft die Besoldung reformieren. Auch die CDU fordert mehr Geld für Polizisten.

Sicher bleibt nur die Krise

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Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben ein langjähriges politisches Streitthema fast geräuschlos beendet. "Mehr Polizei" fordern inzwischen sogar die Grünen.

Schröter: Alle Polizeireviere bleiben nachts besetzt

Innenminister stoppt bisherige Pläne für stundenweise Schließung von Standorten. Umbauprogramm wird fortgesetzt

Potsdam - Erst stoppte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) den Personalabbau bei der Polizei und damit die umstrittene Reform von 2011. Nun hat er sich auf eine weitere, vor allem symbolisch wichtige Maßnahme festgelegt. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 wird kein Polizeirevier nachts geschlossen. Das bestätigte Schröter den PNN am Donnerstag. Zwar werde der Plan zum Umbau von einigen der insgesamt 33 Reviere fortgesetzt, sagte er.

Pannen-Flughafen

BER-Debakel: 400 Seiten belasten Wowereit schwer

Ein BER-Geheimbericht enthüllt die Sünden des Aufsichtsrats. Jetzt müssen der Ex-Regierende Klaus Wowereit und Matthias Platzeck vor dem Staatsanwalt zittern.

Brandenburger Polizei am Limit

Die Einsatzkräfte leiden unter den steten Pogida-Demonstrationen - und hat keine Zeit mehr für den Kampf gegen Grenzkriminalität

Brandenburgs Polizei ist durch die steten Demonstrationen rechter und linker Gruppen offenbar an ihrer Belastungsgrenze angekommen.

Rot-rot lehnt bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden zur Terrorabwehr ab

Björn Lakenmacher: Sicherheitsbehörden werden zum zahnlosen Tiger

In Deutschland gibt es ca. 45.000 Personen mit einem islamistischen Hintergrund, allein in Brandenburg leben mindestens 40 sogenannte islamistische Extremisten. Angesichts dieser Bedrohungen forderte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag die bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden, um den Terrorgefahren besser begegnen zu können.

Geldautomat in Groß Leuthen gesprengt

Brandenburg ist erneut Schauplatz schwerster Kriminalität geworden

Unbekannte Täter haben in der Nacht zu Donnerstag einen Sprengstoffanschlag auf eine Genossenschaftsbank in Groß Leuthen verübt. Der innenpolitische Sprecher der CDUFraktion, Björn Lakenmacher, sagte dazu:

Flüchtlinge in Brandenburg

CDU macht ersten Vorschlag für Integrationsgesetz

Leitkultur und Kopftuchverbot - aber auch Sprachförderung und politische Beteiligung: Die CDU in Brandenburg hat einen Entwurf vorgelegt, wie ein Integrationsgesetz aussehen könnte. CDU-Fraktionschef Senftleben betont dabei, man wolle nichts durchboxen, sondern nun mit den anderen Parteien im Landtag diskutieren.

Rekordtief bei Zahl der Vollzugsbeamten in Brandenburg

Dramatische Personalnot bei der Polizei

Die Zahl der Polizeibeamten ist auf ein Rekordtief gesunken. Auch die Forderung von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach mindestens 8200 Beamten scheint offenbar überholt. Nun drängt die Zeit.

Fall Elias

Verbrecherjagd mit Videokamera

Brandenburgs CDU will mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Kindermörders Silvio S. (32) eine Ausweitung der Videoüberwachung. S. war von einer Kameragefilmt und wenig später von der eigenen Familie erkannt worden. Anders als in Brandenburg bislang erlaubt, sollen nach dem Willen der CDU auch länger als 48 Stunden gespeichert werden.

Polizeireform in Brandenburg

Reformstopper

Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.

Potsdam - Wer auf die Polizei in Brandenburg wartet, muss Geduld haben. Zumindest in manchen Gegenden des Landes. Als etwa jetzt die Regierungslimousine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Autobahn in der Uckermark in einen Unfall verwickelt wurde, traf der Streifenwagen erst nach einer halben Stunde ein. Nun hat Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erstmals öffentlich bestätigt, dass im Land zu wenige Streifenwagen unterwegs sind, was zu Defiziten in bestimmten Regionen führe. Mit diesem öffentlichen Eingeständnis in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ), dass im Wach- und Wechseldienst Personal fehlt, löst Holzschuher eine neue Debatte über die laufende Polizeireform aus. Die war vom früheren Minister Rainer Speer (SPD) angeschoben, vom Nachfolger und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) dann etwas entschärft, aber weitergeführt worden.

Holzschuher stellte nun offen die Einsparziele infrage und forderte eine Entscheidung über eine Korrektur noch vor der Landtagswahl 2014. Kritiker, wie die Opposition von CDU und FDP im Landtag, aber auch der Linke-Abgeordnete und frühere Polizeibeamte wie Jürgen Maresch, sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik an dem Rotstift bei der Polizei bestätigt.

Vorreiterrolle des Dahmer Altenpflegeheims entpuppt sich als Fallstrick

Luckau

Dass Politiker sich für das Altenpflegeheim der MED an der Dahmer Karl-Liebknecht-Allee interessieren, sei selten geworden, sagt MED-Geschäftsführer Rainer Erlekampf. Dabei hätten sich Anfang der 1990er-Jahre Minister die Klinke in die Hand gegeben. Damals war das Haus landesweites Vorzeigeobjekt. Später sei die Vorreiterrolle dem gemeinnützigen Träger auf die Füße gefallen, so der Chef.

Süße Gabe

Jungen Union backte für ASB-Einrichtungen

Zehn Mitglieder der Jungen Union Königs Wusterhausen nutzten die Vorweihnachtszeit, um anderen Menschen Gutes zu tun. 50 Kilogramm Teig verarbeiteten sie in Bestensee bei der Bäckerei Wahl mit Unterstützung des Juniorchefs zu leckeren Plätzchen.