Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen.
Selbst der Bruder und die Eltern waren machtlos, als ein 15-Jähriger in Königs Wusterhausen von mehreren Mitschülern angegriffen wurde. Die Polizei ermittelt und das Staatliche Schulamt wurde eingeschaltet. Doch viel kann die Schulaufsicht nicht für das Opfer der Gewalt tun.
Schlagabtausch im Landtag um den Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Strukturentwicklung in Brandenburg und Berlin stellt. Mit heftigen Angriffen auf die rot-rote Koalition fiel der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann auf, der an den Dokumentarfilm erinnerte, wo er einst die Hauptfigur war: Herr Wichmann aus der dritten Reihe.
Die gewachsene Akzeptanz für psychische Erkrankungen ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb sollte es ein Anliegen auch von linken und liberalen Politikern sein, jene sehr wenigen Psychopathen in Schach zu halten, die eine ernste Gefahr für ihre Mitbürger sind. Das ist der beste Schutz vor einer Stigmatisierung von psychisch Kranken.
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 ist ein neues Polizeigesetz fällig.
Die Treuenbrietzener Kameraden benötigen dringend mehr Personal, modernere Technik und weniger Bürokratie. „Hier ist die Einsatzbereitschaft mitunter gefährdet“, alarmiert die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.
Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, das Projekt, um sich über die Erkenntnisse des Feldversuchs zu informieren.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will trotz eines erneuten Haushaltsüberschusses an der zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer festhalten.
Die Affäre um schadstoffbelastete Schießanlagen der Polizei weitet sich auch in Brandenburg aus. Nach den Schießständen in Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim) musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg (Oberhavel) wegen Mängeln, unter anderem an der Lüftungsanlage, gesperrt werden, wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte.
In Reaktion auf den dramatischen Tod zweier Feuerwehrkameraden hatte der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen, die Hinterbliebenenversorgung für im Einsatz verstorbene Retter zu verbessern.
Auf Brandenburger Polizeischießständen wurden Schwermetallbelastungen festgestellt. Innenminister Schröter bemüht sich um Aufklärung - technische Gutachten zu den Anlagen und medizinische Ergebnisse stehen noch aus. Die betroffenen Polizisten halten sich bedeckt.
Landtag lehnt eigene Kriminalistenausbildung ab, sucht aber Synergiemöglichkeiten mit anderen Ländern
Die CDU-Fraktion ist am Freitag im Landtag von Brandenburg mit einem Antrag gescheitert, wonach eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei eingerichtet werden sollte.
Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und designierter Chef des Verfassungsschutzes, hat in einem Interview beim Inforadio bessere Abschiebe-Möglichkeiten eingefordert.
Drei große Reformprojekte im Sozialbereich beschäftigen derzeit die Bundesländer. Während die Vorhaben vielerorts umgesetzt oder zumindest aufs Gleis gesetzt sind, steckt Brandenburg noch in den Startlöchern. Zum Nachteil von Bürgern, die von den Neuerungen profitieren würden.
Ein heikles, in konkreten Fällen vielleicht sogar lebensentscheidendes Thema ist beim jüngsten Kreistag Dahme-Spreewalds erneut auf den Tisch gekommen - diesmal sogar von zwei Seiten. Es geht um die Frage, ob im Bauamt, speziell auch im Bauordnungsamt, genügend Personal für die anstehenden Aufgaben vorhanden ist.
Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke und der Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher starten im Kreistag Dahme-Spreewald eine Initiative, um doch noch einen wirksamen Beschluss für eine gymnasiale Oberstufe in Groß Köris zu erwirken. Dies ist erforderlich, da der zuletzt im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Antrag leider nicht dazu führte, dass die Kreisver-waltung den Standort Groß Köris entsprechend in die Schulentwicklungsplanung übernimmt.
Nach dem Dienst die Polizeiuniform ausziehen und zusätzliches Geld verdienen? Mit einem Nebenjob bessern Brandenburger Polizisten ihr reguläres Einkommen auf. Die Gründe sind unterschiedlich.
Wenn Sie nicht in Ihr Einwohnermeldeamt gehen können oder wollen, haben Sie auch die Möglichkeit, Ihre Stimme fürs Volksbegehren per Briefwahl abzugeben. Beantragen Sie hierzu gleich hier die Unterlagen. Ihr Antrag wird automatisch an Ihre Wahlbehörde weitergeleitet und Sie bekommen die Briefwahlunterlagen bequem per Post nach Hause. Bitte denken Sie daran, den ausgefüllten Eintragungsschein zeitnah zurückzusenden. Nutzen Sie diese schnelle Möglichkeit am besten gleich hier und jetzt.