Von der versprochenen Erschwerniszulage haben Brandenburgs Bereitschaftspolizisten bislang noch nichts gesehen, inzwischen schuldet das Land Polizisten mehr als 250 000 Euro - und der Unmut über Innenminister Karl-Heinz Schröter wächst
Die geplante Gesetzesänderung der sogenannten Hilfsfrist für Rettungswagen wird von den Oppositionsparteien im Landtag teils scharf kritisiert. Wie die MAZ berichtete, soll die Frist der Rettungswagen, um zum Unfallort zu gelangen, nicht mehr mit dem Eingang des Notrufes beginnen, sondern mit dem Befehl zum Ausrücken des Fahrzeuges.
Wasserwerfer sind teuer, kommen im Land aber nur selten zum Einsatz. Die Linke sieht den Bestand kritisch.
Die CDU im Wahlkreis 26 (Schönefeld, Bestensee, Eichwalde, Mittenwalde, Schulzendorf, Wildau, Zeuthen) setzt bei der Landtagswahl im September 2019 erneut auf den Kreisvorsitzenden der CDU Dahme-Spreewald Björn Lakenmacher MdL.
Die brandenburgische Polizei wird noch jahrelang an einer verfehlten Reform kranken. Es mangelt aber nicht einfach an Nachwuchs – das Personal ist auch ungleichmäßig über das Land verteilt.
Nach erheblichem Widerstand des Koalitionspartners Die Linke und der Datenschutzbeauftragten Dagmar Hartge will Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sein geplantes Polizeigesetz entschärfen. „Ich kann mir etwa vorstellen, dass wir die Schleierfahndung im Gesetz präzisieren und ganz genau benennen, an welchen Durchgangs- und Transitstraßen sowie Raststätten die Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen möglich sein sollen“, sagte Schröter im Medienbericht zufolge.
Eng und kurvenreich ist die Straße zwischen den Mittenwalder Ortsteilen Gallun und Motzen. Für Radfahrer ist das extrem gefährlich. Aber sie müssen hier lang.
In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.
Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.
Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.
Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen.
Selbst der Bruder und die Eltern waren machtlos, als ein 15-Jähriger in Königs Wusterhausen von mehreren Mitschülern angegriffen wurde. Die Polizei ermittelt und das Staatliche Schulamt wurde eingeschaltet. Doch viel kann die Schulaufsicht nicht für das Opfer der Gewalt tun.
Schlagabtausch im Landtag um den Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Strukturentwicklung in Brandenburg und Berlin stellt. Mit heftigen Angriffen auf die rot-rote Koalition fiel der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann auf, der an den Dokumentarfilm erinnerte, wo er einst die Hauptfigur war: Herr Wichmann aus der dritten Reihe.
Die gewachsene Akzeptanz für psychische Erkrankungen ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb sollte es ein Anliegen auch von linken und liberalen Politikern sein, jene sehr wenigen Psychopathen in Schach zu halten, die eine ernste Gefahr für ihre Mitbürger sind. Das ist der beste Schutz vor einer Stigmatisierung von psychisch Kranken.
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 ist ein neues Polizeigesetz fällig.
Die Treuenbrietzener Kameraden benötigen dringend mehr Personal, modernere Technik und weniger Bürokratie. „Hier ist die Einsatzbereitschaft mitunter gefährdet“, alarmiert die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.
Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, das Projekt, um sich über die Erkenntnisse des Feldversuchs zu informieren.
Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will trotz eines erneuten Haushaltsüberschusses an der zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer festhalten.
Die Affäre um schadstoffbelastete Schießanlagen der Polizei weitet sich auch in Brandenburg aus. Nach den Schießständen in Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim) musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg (Oberhavel) wegen Mängeln, unter anderem an der Lüftungsanlage, gesperrt werden, wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte.
In Reaktion auf den dramatischen Tod zweier Feuerwehrkameraden hatte der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen, die Hinterbliebenenversorgung für im Einsatz verstorbene Retter zu verbessern.