Hat Schröter sein Haus nicht im Griff?

Munitionslager und verlorene Waffen: Brandenburgs Innenminister weist Kritik zurück.

In einer turbulenten Sitzung des Innenausschusses des Potsdamer Landtags hat Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Berichte über unsichere Munitionslager des Landes sowie aus Asservatenkammern verschwundene Waffen weitgehend zurückgewiesen.

Polizeireform

BBrandenburg kann Funkwagen wegen Personalmangels nicht mehr besetzen

Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.

Polizeireform

Brandenburg kann Funkwagen wegen Personalmangels nicht mehr besetzen

Auf Brandenburgs Straßen sind immer weniger Funkwagen der Polizei im Einsatz. Laut einer Statistik des Innenministeriums in Potsdam liegt die Zahl an manchen Tagen im Flächenland unter 100. Die CDU hält den Zustand für untragbar und erklärte erneut die Polizeireform für gescheitert.

Man muss das Land auch wachsen lassen

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben nimmt im MAZ-Gespräch zur Situation am Flughafen BER Stellung – und äußert sich auch zu einer möglichen Koalition mit der Linken.

Ingo Senftleben ist seit drei Jahren Landesvorsitzender der CDU in Brandenburg. Mit der Region Dahmeland-Fläming verbindet den früheren Baufacharbeiter nicht nur die Erinnerung an Arbeitseinsätze auf Autobahnen, sondern auch ein Dauerthema im Landtag: der Flughafen.

Gewalt an Schule in Königs Wusterhausen

15-jähriges Mobbing-Opfer sucht neue Schule

Selbst der Bruder und die Eltern waren machtlos, als ein 15-Jähriger in Königs Wusterhausen von mehreren Mitschülern angegriffen wurde. Die Polizei ermittelt und das Staatliche Schulamt wurde eingeschaltet. Doch viel kann die Schulaufsicht nicht für das Opfer der Gewalt tun.

Herr Wichmann wieder in der dritten Reihe

Schlagabtausch im Landtag um den Landesentwicklungsplan, der wichtige Weichen für die Strukturentwicklung in Brandenburg und Berlin stellt. Mit heftigen Angriffen auf die rot-rote Koalition fiel der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann auf, der an den Dokumentarfilm erinnerte, wo er einst die Hauptfigur war: Herr Wichmann aus der dritten Reihe.

Die CDU sagt danke

Die gewachsene Akzeptanz für psychische Erkrankungen ist eine große gesellschaftliche Errungenschaft. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gerade deshalb sollte es ein Anliegen auch von linken und liberalen Politikern sein, jene sehr wenigen Psychopathen in Schach zu halten, die eine ernste Gefahr für ihre Mitbürger sind. Das ist der beste Schutz vor einer Stigmatisierung von psychisch Kranken.

Am Limit: Feuerwehrleute sind ausgebrannt

Die Treuenbrietzener Kameraden benötigen dringend mehr Personal, modernere Technik und weniger Bürokratie. „Hier ist die Einsatzbereitschaft mitunter gefährdet“, alarmiert die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes.

Polizeigesetz muss erneuert und intelligente Videoüberwachung ermöglicht werden

Ingo Senftleben: Brandenburg muss auf der Höhe der Zeit bleiben

Seit August 2017 erprobt die Bundespolizei am Bahnhof Südkreuz in Berlin die Möglichkeiten des Einsatzes intelligenter Videoüberwachung. Am Freitag besuchten der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Ingo Senftleben, und der innenpolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, das Projekt, um sich über die Erkenntnisse des Feldversuchs zu informieren.

Rot-Rot hält an Steuererhöhung fest

Brandenburgs Finanzminister will Grunderwerbsteuer unverändert lassen.

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will trotz eines erneuten Haushaltsüberschusses an der zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer festhalten.

Affäre um giftige Schießanlagen weitet sich aus

In Brandenburg wurde eine weitere von der Polizei genutzte Schießanlage wegen Risiken geschlossen

Die Affäre um schadstoffbelastete Schießanlagen der Polizei weitet sich auch in Brandenburg aus. Nach den Schießständen in Frankfurt (Oder) und Eberswalde (Barnim) musste am Dienstag auch die Raumschießanlage in Liebenberg (Oberhavel) wegen Mängeln, unter anderem an der Lüftungsanlage, gesperrt werden, wie die CDU-Fraktion am Mittwoch mitteilte.

Brandenburgs Innenausschuss befasst sich mit Schießständen

 Auf Brandenburger Polizeischießständen wurden Schwermetallbelastungen festgestellt. Innenminister Schröter bemüht sich um Aufklärung - technische Gutachten zu den Anlagen und medizinische Ergebnisse stehen noch aus. Die betroffenen Polizisten halten sich bedeckt.

BÜRGER WÜRDEN VON NEUERUNGEN PROFITIEREN

Dauer-Stau im Sozialministerium

Drei große Reformprojekte im Sozialbereich beschäftigen derzeit die Bundesländer. Während die Vorhaben vielerorts umgesetzt oder zumindest aufs Gleis gesetzt sind, steckt Brandenburg noch in den Startlöchern. Zum Nachteil von Bürgern, die von den Neuerungen profitieren würden.

Personal im Bauamt ist Thema

Notarztstandorte im Landkreis verzögern sich dadurch.

Ein heikles, in konkreten Fällen vielleicht sogar lebensentscheidendes Thema ist beim jüngsten Kreistag Dahme-Spreewalds erneut auf den Tisch gekommen - diesmal sogar von zwei Seiten. Es geht um die Frage, ob im Bauamt, speziell auch im Bauordnungsamt, genügend Personal für die anstehenden Aufgaben vorhanden ist.