Polizeireform in Brandenburg

Reformstopper

Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.

Potsdam - Wer auf die Polizei in Brandenburg wartet, muss Geduld haben. Zumindest in manchen Gegenden des Landes. Als etwa jetzt die Regierungslimousine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Autobahn in der Uckermark in einen Unfall verwickelt wurde, traf der Streifenwagen erst nach einer halben Stunde ein. Nun hat Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erstmals öffentlich bestätigt, dass im Land zu wenige Streifenwagen unterwegs sind, was zu Defiziten in bestimmten Regionen führe. Mit diesem öffentlichen Eingeständnis in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ), dass im Wach- und Wechseldienst Personal fehlt, löst Holzschuher eine neue Debatte über die laufende Polizeireform aus. Die war vom früheren Minister Rainer Speer (SPD) angeschoben, vom Nachfolger und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) dann etwas entschärft, aber weitergeführt worden.

Holzschuher stellte nun offen die Einsparziele infrage und forderte eine Entscheidung über eine Korrektur noch vor der Landtagswahl 2014. Kritiker, wie die Opposition von CDU und FDP im Landtag, aber auch der Linke-Abgeordnete und frühere Polizeibeamte wie Jürgen Maresch, sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik an dem Rotstift bei der Polizei bestätigt.