Fraktionen verlangen Akteneinsicht zur Einstufung von AfD

Brandenburger Landtagsabgeordnete aus mehreren Fraktionen haben nach der Einstufung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz Akteneinsicht beim Innenministerium beantragt. Das bestätigte Ministeriumssprecher Martin Burmeister am Donnerstag. Es würden sicherlich keine Akten dazu vorgelegt, wie die Beobachtung strategisch laufen solle, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung. Nach seiner Einschätzung könne es nur um die Gründe gehen, die zu der Einstufung geführt hätten.

Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg stärken

Nach den verheerenden Waldbränden und schweren Unwettern der vergangenen Jahre in Brandenburg will die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition den Brand- und Katastrophenschutz stärken. «Wir wollen uns auf die sich ändernden Einsatzszenarien für die Rettungskräfte einstellen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher am Donnerstag in der Plenardebatte des Landtags. Daher müsse die ehrenamtliche Tätigkeit der Rettungskräfte gefördert, die Ausbildung intensiviert und neue Spezialtechnik angeschafft werden. Zudem soll die Landesregierung die Ansiedlung eines europäischen Brand- und Katastrophenschutzzentrums in der Lausitz prüfen.

 

 

Zusammenhalt in Krisenzeiten

Björn Lakenmacher und Jana Schimke übergeben Schutzmasken an Behindertenwohnstätte

Die mit der Corona Pandemie einhergehenden Besuchsverbote waren nicht nur für Senioren in Pflegeheimen schwer zu bewältigen. Auch Menschen mit Behinderung konnten ihre Angehörigen nicht sehen und mussten lange Zeit auf direkte Kontakte verzichten.

Woidke für Corona-Disziplin

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Brandenburger aufgerufen, nach der Lockerung weiterer Beschränkungen in der Corona-Krise Disziplin zu bewahren.

Rechtsextreme finden Corona plötzlich harmlos

AfD tauscht Mundschutz gegen Alu-Hut

Noch vor vier Wochen gingen Brandenburgs AfD die Corona-Schutzmaßnahmen gar nicht schnell genug. Jetzt wollen die Rechtsextremen plötzlich alle Beschränkungen aufheben – und blitzten damit im Landtag ab.

Eine gute, uneitle Geste

Wieso Reiner Haseloffs Auftritt mit Maske wichtig war

·        Die Landtagssitzung absolvierte Reiner Haseloff am Donnerstag mit Mundschutz.

·         MZ-Korrespondent Hagen Eichler lobt diese Geste ausdrücklich.

·         Warum der Auftritt mit Maske wertvoller war als viele Reden zuvor.

 

 


Brandenburg hält zusammen!

Heute gab es eine historische Sitzung am Landtag Brandenburg.
In Zeiten der Corona-Krise debattierten wir die Situation in Brandenburg.

Für eine Tragepflicht von Atemschutzmasken

Um die derzeitige Schockstarre beenden zu können, ist es notwendig, dass die Bürger sich außerhalb ihrer Wohnungen und vor allem bei der Arbeit selbst schützen - durch das verpflichtende Tragen von Atemschutzmasken. Die politische Elite sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Von Björn Lakenmacher und Martin Wagener.

Ausgangssperre für Deutschland: Jetzt!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern eine sehr gute Rede an die deutsche Nation gehalten. In ungewöhnlich direkter Weise hat sie den Bürgern Ratschläge gegeben, die wir alle ernst nehmen sollten. Zur Eindämmung der Pandemie erklärte sie: „Im Moment ist nur Abstand Ausdruck von Fürsorge.“ Jenen Menschen, die immer noch dazu neigen, die Lage herunterzuspielen, sagte sie: „Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“ Mehr noch: Die Kanzlerin erklärte die aktuelle Lage zur größten Herausforderung für Deutschland seit 1945. Merkel zählt nicht zu jenen Menschen, die schnell in Panik geraten. Auch vor diesem Hintergrund sollte die Rede nachdenklich stimmen.

Landtagswahl Brandenburg

Vielen Dank für Ihr Vertrauen!!! Hier können Sie sich über die Ergebnisse der Landtagswahl informieren: https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2019/tabelleWahlkreise.html#18

Wer die meisten Anfragen im Landtag stellte - und wozu

Wo ist Tina Fischer?

Von A wie Abfall bis Z wie Zweitwohnung - 4.711 Anfragen haben Brandenburger Abgeordnete in den vergangenen fünf Jahren gestellt. rbb|24 hat analysiert, welche Themen die Agenda dominierten - und wer die meisten Fragen gestellt hat.

Bock auf Brandenburg Tour

Bock auf Brandenburg" Tour im Wahlkreis 26 mit Ingo Senftleben, Björn Lakenmacher und dem Bürgermeisterkandidat für Schönefeld Olaf Damm.

Zeuthen: Schimke, Merz und Lakenmacher waren “mitreißend”

Rund 700 Gäste waren nach Angaben des Veranstalters in die Zeuthener Mehrzweckhalle gekommen, um mit Friedrich Merz zum Thema „Worauf es in Deutschland jetzt ankommt“ zu diskutieren. Die CDU – Bundestagsabgeordnete Jana Schimke hatte die öffentliche Veranstaltung angeschoben.