Die brandenburgische CDU stellte am Freitag einen Forderungskatalog vor, mit dem sie sich von der bisherigen Agrarpolitik verabschiedet und eine bessere Unterstützung für kleinere bäuerliche Betriebe anstrebt. Ziel der Union sei, so Parteichefin Saskia Ludwig, die aus ihrer Sicht vernachlässigte Stärkung des ländlichen Raums.
Brandenburgs Landesregierung verpasst nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion die Chance, Erfolge beim Bürokratieabbau fortzusetzen. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warnte davor, dass im September ein Gesetz auslaufe, das testweise Verwaltungen und Kommunen die Arbeit erleichtere und bürgerfreundlich sei. «Es muss schnell ein Gesetzentwurf der Landesregierung vorgelegt werden, damit es weitergehen kann», sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Bislang konnte landesweit in einer Art Probelauf die Bürokratie in bestimmten Bereichen entschlackt werden.
Wenigstens das Landespolizeiorchester Brandenburg blieb verschont. Jedenfalls weitgehend. „Ich bin stolz auf das Orchester“, bekannte gestern ausdrücklich Innenminister Rainer Speer (SPD). Die von ihm eingesetzte Expertenkommission, die gestern ihre Vorschläge für eine radikale Polizeireform präsentierte, war in diesem Punkt relativ gnädig. Das renommierte Ensemble aus 45 Berufsmusikern muss sich am Sparen beteiligen und bis 2020 fünf Stellen abbauen.
Bürger aus der Politik, der Verwaltung und dem Wirtschaftsleben trafen sich am Samstagabend vor der Amtsverwaltung in Schönwalde, feierten gemeinsam und kamen ins Gespräch. Genau das sei das Ziel des Amtskonvents, wie Unterspreewalds Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine (CDU) erklärt: „Wir wollen, dass Menschen in Kontakt kommen, sich kennenlernen und Erfahrungen austauschen.
Die Befürchtungen, die viele Niewitzer hegten, als im Jahr 2001 Gurkenbauer Heinz-Georg Embach mit seinen ausländischen Saisonarbeitern an den Dorfrand zog, haben sich mittlerweile verflüchtigt. Dies sagte Berstelands Bürgermeister Manfred Mietusch am Mittwoch im Rahmen eines Besuches des Spreewaldhofs Niewitz.
CDU-Landtagskandidat Björn Lakenmacher hat die Ragower Kita-Wunschbox in Glienicke (Oberhavel) an Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) überreicht. Er erfüllte damit sein Versprechen beim Storchenfest in Ragow Mitte Mai.
Potsdam Das Land Brandenburg sollte nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion 1000 Lkw-Führerscheine für die Freiwillige Feuerwehr finanzieren. Damit könnte die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren nachhaltig gesichert werden, sagte der innenpolitische Sprecher Sven Petke am Dienstag in Potsdam. Das Finanzprogramm sollte für die nächsten drei Jahre gelten, schlug er in einer Mitteilung vor. Die Kosten von rund 2,5 Millionen Euro könnten zur Hälfte aus dem Finanzausgleichsgesetz finanziert werden.
Lübben Die beiden Fraktionen SPD und CDU im Kreistag Dahme-Spreewald gehen erneut eine Große Koalition ein. Das teilen die beiden Fraktionsvorsitzenden Martin Wille (SPD) und Michael Kuttner (CDU) mit.
Ein entsprechender Vertrag sei ausgehandelt, jetzt gehe es noch um letzte Feinabstimmungen. SPD und CDU wollen damit die gemeinsame Arbeit der vergangenen Legislaturperiode fortsetzen.
Bisher hatte der Heimatverein das Storchenfest organisiert, in diesem Jahr übernahmen die Förderer der Kita Storchennest. Ergebnis: Eine deutliche Verjüngung des Publikums – und ein ernster Hintergrund.
Der Druck auf die Erzieher wächst. Bei mehr Arbeit und einer steigenden Zahl von Kleinkindern, die in den Kitas betreut werden, bleiben Stellen unbesetzt. Die Arbeit liegt auf wenigen Schultern. Eine landesweite Kita-Initiative verlangt Abhilfe. Die Ragower nutzten ihr Storchenfest, um sich einzuklinken. „Das Land hält beim gesetzlich vorgeschriebenen Personalschlüssel den bundesweiten Negativrekord“, begründet Anke Hübner, die Vorsitzende des Fördervereins. Konkret heißt das, eine Erzieherin beschäftigt 13 Kinder.
MOTZEN - Beim „Tag des Offenen Unternehmens“ in einer Woche ist die Motzener Kunststoff- und Gummiverarbeitung nicht dabei. Im Oktober wird die neue Spritzgießmaschine geliefert, vorher sieht Geschäftsführer Thomas König keinen Anlass, die 2007 gebaute Fertigungshalle vorzuzeigen. Die Unionspolitiker Sven Petke und Björn Lakenmacher durften sich gestern gleichwohl umschauen, der Landtagsabgeordnete des Teltow-Fläming und der Kandidat aus Bestensee besuchten den Motzener Betrieb.