CDU für Landesförderung von Aussteigerprogramm für Rechte

 Die CDU hat eine Förderung des Landes Brandenburg für das bundesweite Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten, Exit-Deutschland, gefordert. Die Initiative sieht ihre Finanzierung bedroht, da Gelder vom Bund ab Mai 2013 ausbleiben könnten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, sagte am Dienstag in Potsdam, Exit sei eine nicht-staatliche Initiative, daher sei die Hemmschwelle für potenzielle rechte Aussteiger geringer als bei staatlichen Angeboten. Die märkische CDU wolle auch künftig eine Unterstützung des Programms durch den Bund und die EU - und durch das Land. Exit-Deutschland hat nach eigenen Angaben bislang mehr als 480 Aussteiger unterstützt.

Zahl der Einbrüche steigt dramatisch

In Brandenburg gibt es immer mehr rechte Straftaten, aber weniger Autoklau

Diebe fühlen sich immer wohler in Brandenburg: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im vergangenen Jahr um 17 Prozent auf 5228 Fälle gestiegen. „Insbesondere das Berliner Umland ist von dieser Heimsuchung betroffen“, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der gestern in Potsdam die Kriminalitätsstatistik für 2012 vorstellte. Im Speckgürtel wurde demnach 2947 mal eingebrochen (siehe Grafik). Ebenfalls alarmierend: Rechtsextreme Gewalt ist wieder auf dem Vormarsch. Insgesamt ging die Zahl der Straftaten aber leicht zurück – auch bei den Autodiebstählen.

Die Einbrecher werden offenbar dreister, steigen immer häufiger am helllichten Tag ein: 45 Prozent der Einbrüche geschehen tagsüber. 2007 waren es noch 16 Prozent. „Das ist ein drastischer Anstieg“, sagte Polizeipräsident Arne Feuring. Nur jeder dritte Bruch wird aufgeklärt.

Das ungute Gefühl

Vertreter von Politik und Polizei diskutierten über die Folgen der Polizeireform

Nirgendwo klaffen Empfinden und Statistik so weit auseinander wie beim Thema innere Sicherheit. Täglich liest man von Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen und Vandalismus, während Innenminister gern verkünden, dass die Zahl der Straftaten zurückgegangen ist. Kein Wunder also, dass viele Menschen den Verantwortlichen aus Politik und Polizei ihre Ängste schildern und Fragen stellen wollten. „Wie sicher leben wir in Brandenburg?“, hatte die CDU-Landtagsfraktion am Dienstagabend im Bürgerhaus Wünsdorf gefragt. Die Antwort gab CDU-Innenpolitiker Björn Lakenmacher gleich zu Beginn: Die Polizisten in Brandenburg sind demotiviert, überdurchschnittlich oft krank, zu alt und zu wenige. Die Öffnung der Grenzen nach Osten und die Polizeireform der rot-roten Landesregierung habe die Kriminalität geradezu „explodieren“ lassen, sagte Lakenmacher. Viele Zuhörer nickten. Sie sahen sich in ihrem unguten Gefühl bestätigt, der Staat könne nicht mehr ausreichend für ihre Sicherheit sorgen.

Innenminister will Polizei-Stärke an Grenze aufrechterhalten

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) will die starken Polizeikräfte in der Grenzregion zu Polen vorerst nicht verringern. Dennoch sieht er Fortschritte vor allem beim Bekämpfen von Diebstählen. Die Polizeigewerkschaften wollten Woidkes Optimismus nicht teilen. Die drei Polizei-Hundertschaften, die seit gut einem Jahr an Brandenburgs Ostgrenze im Einsatz sind, blieben unbefristet vor Ort, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam. Zudem solle die Zusammenarbeit mit den polnischen Sicherheitsbehörden vertieft werden.

«Wir sind gerade dabei, in Polen eine zweite Fahndungslinie aufzubauen», erklärte der Leiter der «Soko Grenze», Jens Starigk. Allerdings sei das neue deutsch-polnische Polizeikooperationsabkommen noch in der Schwebe.

Politische Gespräche am ungewöhnlichen Ort

CDU-Empfang im Autohaus

Eine Parteiveranstaltung im Autohaus – das gab es in der Region noch nie. Die CDU Dahme-Spreewald wählte für ihren alljährlichen Schwarzbier-Empfang erstmals diesen ungewöhnlichen Ort. Die politischen Gespräche wurden zwischen Ford-Modellen im Zeesener Autohaus Barkowsky geführt.

„Wir wollen raus aus den Hinterzimmern. Politik ist eine öffentliche Sache“, sagte Kreisvorsitzender Carsten Saß. Das Zeesener Autohaus hatte am schnellsten auf Anfragen der CDU in der Region reagiert und bekam den Zuschlag. Auf der Veranstaltung am Freitagabend läutete die Union den Bundestagswahlkampf ein. Die Direktkandidatin im hiesigen Wahlkreis, Jana Schimke, stellte sich vor. Bildungsthemen werden ein Schwerpunkt ihrer Kampagne sein, kündigte sie an. Carsten Saß rief die Mitglieder dazu auf, „selbstbewusst und optimistisch“ ins Wahljahr zu gehen: „Die CDU-geführte Bundesregierung ist die erfolgreichste Koalition seit der Wiedervereinigung.“ Mit Attacken gegen die politische Konkurrenz hielt er sich zurück, bis auf eine kleine Spitze gegen die SPD-Direktkandidatin Tina Fischer. Sie stelle Forderungen auf, die sie als Staatssekretärin und Mitglied der Landesregierung selbst erfüllen könne.

Kriminalität: Oberstaatsanwalt will neues Justizzentrum

 Der Leitende Oberstaatsanwalt von Frankfurt (Oder) macht sich für die Einrichtung eines deutsch-polnischen Justizzentrums stark. "Warum soll der Justiz nicht gelingen, was die Polizei mit dem gemeinsamen Lagezentrum in Swiecko geschafft hat?", fragte Carlo Weber am Montagabend auf einer Diskussionsveranstaltung zur Grenzkriminalität in Golzow (Märkisch-Oderland). Er gab gleich selbst die Antwort: "Mir schwebt vor, dass deutsche und polnische Staatsanwälte Fälle von grenzüberschreitender Kriminalität gemeinsam angehen, dass sie in einem Büro sitzen und sich die Arbeit aufteilen." Er habe seine Idee bereits Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) vorgestellt und ein positives Feedback bekommen.

Kosten teilen sich Stadt und Landkreis

Bad Freienwalde (MOZ) Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehren beim Brand auf dem Polenmarkt am 4. November 2012 teilen sich der Landkreis und die beteiligten Kommunen. Davon geht Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) aus.

Land verweigert Zahlung

Die Stadt Bad Freienwalde und der Landkreis Märkisch-Oderland bleiben auf den Kosten für den Feuerwehreinsatz vergangenen November im polnischen Osinów Dolny (Niederwutzen) sitzen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher hervor. "Wir werden uns wohl die Kosten mit dem Landkreis teilen", bestätigte Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) die aktuelle Lage.

Rauchmelder werden Pflicht

Ab 2014 müssen in allen Neubauwohnungen Warngeräte installiert werden

Rauchmelder können Leben retten. Davon ist nun offenbar auch Bauminister Jörg Vogelsänger (SPD) überzeugt. Er teilte gestern mit, Brandenburg werde die Installation von Rauchmeldern in Wohnungen ab 2014 zur Pflicht machen.

Danach soll in der Brandenburgischen Bauordnung verankert werden, dass bei Neubauten die Aufenthaltsräume und Flure von Wohnungen mit jeweils einem der laut schrillenden oder pfeifenden Geräte ausgestattet werden müssen. In bestehenden Wohnungen müssen Rauchmelder bis zum 31. Dezember 2020 nachgerüstet werden. Die Installationskosten pro Warngerät werden mit rund 35 Euro beziffert. Die Pflicht liegt beim Bauherren oder Wohnungseigentümer.

Vogelsänger erfüllt mit seinem Vorstoß eine langjährige Forderung des Landesfeuerwehrverbandes. Angesichts von 400 bis 500 Menschen, die bundesweit jährlich an Rauchgasvergiftungen sterben, sei die Neuregelung überfällig, so der Verband. Der Minister hatte lange auf Freiwilligkeit gesetzt und erklärt, dass die Bauaufsichtsbehörden nicht in der Lage seien, die Installierung der Melder zu kontrollieren. Von der Opposition im Landtag wurde Vogelsängers Sinneswandel begrüßt. „Besser spät zur Einsicht gelangen als nie“, so die Innenexperten von CDU und FDP, Björn Lakenmacher und Hans-Peter Goetz.

„So wird man das nicht eindämmen“

Brandenburger sind dagegen, von Eltern junger Komatrinker 100 Euro zu kassieren

Auch Brandenburg hat mit jugendlichen Komatrinkern massive Probleme. Der Vorschlag des Gesundheitsexperten der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, die Eltern behandlungsbedürftiger Jungsäufer künftig an den Krankenhauskosten zu beteiligen, stößt dennoch auf Widerstand. Selbst die märkische CDU zieht da nicht mit. Spahn will den Eltern Betroffener pauschal 100 Euro abknöpfen. Das Geld soll direkt an die jeweilige Krankenkasse fließen.

„So wird man die Trinkerei Jugendlicher nicht eindämmen, zumal wir beim Alkohol über eine legale Droge sprechen“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher. Er plädierte dafür, statt dessen das in einigen Kommunen geltende Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen auszuweiten. In 32 Städten und Gemeinden des Landes gilt ein solches Verbot bereits. Aus Sicht von Bürgermeistern hat es sich bewährt. Lakenmacher regte zudem an, ein abendliches Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen zu verhängen. Viele Jugendliche deckten sich „an der Tanke“ vor dem Disco-Besuch mit Hochprozentigem zum sogenannten „Vorglühen“ ein.

Zahl der Verkehrstoten in der Mark geht zurück

Brandenburgs Straßen werden sicherer: Im Vorjahr wurden weniger Menschen bei Unfällen verletzt oder getötet als noch 2011. Die Zahl der Todesopfer sank um 21 auf 166, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern mit. Verletzt wurden 10 287 Menschen, 38 weniger als noch ein Jahr zuvor.

„Das ist die erfreuliche Fortsetzung eines langjährigen Trends“, sagt Woidke bei der Vorstellung der Verkehrsunfallbilanz für 2012. Zehn Jahre zuvor hatte Brandenburg noch 876 Unfalltote zu beklagen. Im Bundesvergleich wird die Mark trotz positiver Entwicklung mit 67 Verkehrstoten je einer Million Einwohner aber vermutlich wieder einen der letzten Plätze belegen.

Die Zahl der Unfälle blieb 2012 mit rund 80 650 etwa konstant zum Vorjahr. Die meisten Zusammenstöße gehen nach wie vor auf das Konto von Rasern. Allein 52 Menschen mussten im Vorjahr sterben, weil zu schnell gefahren wurde. „Vor allem die Raserei auf den Autobahnen ist ein Problem“, betonte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD). Er wolle prüfen, ob Überholverbote und Tempolimits, zum Beispiel für die Autobahn 13, notwendig seien.

Unmut bei der Elitepolizei

Die Spezialeinheiten der brandenburgischen Polizei kamen im vergangenen Jahr auf 50000 Einsatzstunden, die psychischen und physischen Anforderungen an den Job sind hoch. In der Truppe fühlt man sich bei der Bezahlung und den Beförderungen benachteiligt.

Der Einsatz von mehr Polizei an der Grenze zu Polen macht sich nach Ansicht von SPD-Innenminister Woidke bemerkbar. CDU-Politiker Lakenmacher sieht das anders.

Woidke: Hundertschaften machen Grenzregion sicherer - CDU-Kritik

Die vor einem Jahr an Brandenburgs Ostgrenze eingesetzten drei Polizei-Hundertschaften haben nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Sicherheit erhöht. «Die Entscheidung war richtig, die Polizeipräsenz in den Grenzregionen zwischen Schwedt und Forst zu verstärken», sagte Woidke im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Zudem sei der Verfolgungsdruck auf grenzüberschreitende Täterstrukturen deutlich verstärkt worden.
Woidke hatte die Verstärkung ab Januar 2012 angeordnet. Denn seit dem Beitritt Polens zum Schengenraum 2007 und dem Wegfall der Grenzkontrollen hatten der Diebstahl von Autos und Landmaschinen sowie Einbrüche in Gartenanlagen an der Grenze zu Polen drastisch zugenommen. Allein der Anteil der Diebstähle an allen Straftaten in Brandenburg war zwischen 2007 und 2011 von 35 auf 51 Prozent gestiegen, wie Woidke im März 2012 bei der Vorlage der märkischen Kriminalitätsstatistik 2011 mitgeteilt hatte. In knapp zwei Monaten sollen die neuen Zahlen für 2012 vorgelegt werden.
Der märkische CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher ist im Gegensatz zu Woidke der Meinung, dass auch die Hundertschaften das Problem der Grenzkriminalität nicht eingedämmt haben. 

Prosit!

Schampus für das Flughafen-Debakel / Schallschutz auf Oktober-Termin ausgerichtet

 „Wettschulden sind bekanntlich Ehrenschulden“, schreibt der Schallschutz-Beauftragte des Flughafens, Peter Lehmann, an Björn Lakenmacher. Als der CDU-Politiker auf einem Forum in Eichwalde Ende letzten Jahres wagemutig behauptete, eine Eröffnung des Airports im Oktober 2013 sei „objektiv unmöglich“, hielt Lehmann tapfer dagegen und setzte eine Kiste Sekt auf die Termintreue seiner Kollegen.

Die hat er nun verspielt und sich brieflich zum Einlösen der Wettschuld bereiterklärt. Lakenmacher dankte dem Ehrenmann, sagte die Entgegennahme des prickelnden Getränks zu, bemerkt in seinem Antwortschreiben jedoch sogleich, die erneute Eröffnungsverschiebung habe ihn keinesfalls in Sektlaune versetzt. Denn zu Flughafen-Gegnern zählen sich er und seine Parteifreunde denn doch nicht.

Schallschutzbeauftragter für Hauptstadtflughafen löst Wettschuld ein

Nach der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld löst der Schallschutzbeauftragte der Flughafengesellschaft FBB, Peter Lehmann, Wettschulden ein. Er werde dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher eine Kiste Sekt zukommen lassen, kündigte Lehmann in einem Brief an den Politiker an. Wettschulden seien schließlich Ehrenschulden.

CDU-Innenexperte warnt nach Learjet-Absturz vor Terrorgefahr

Vor einer möglichen Terrorgefahr und eklatanten Sicherheitslücken auf Brandenburger Flugplätzen warnt der Innenexperte der CDU-Landtagsfaktion, Björn Lakenmacher, nach dem Wirbel um den Piloten Leonardo R., der Mitte September mit seinem Learjet auf der dänischen Insel Bornholm abgestürzt war. Die Bruchlandung in einem Maisfeld brachte ans Tageslicht, dass der 39-Jährige im Cockpit ein international gesuchter Krimineller ist, der mit einem nicht zugelassenen Flugzeug und ohne gültige Pilotenlizenz seit 2008 immer wieder von Strausberg (Märkisch-Odeland) aus gestartet ist.

„Das Ganze ist nur noch peinlich“

Flughafen-Desaster schreckt Investoren ab / Begonnene Projekte gehen weiter

„Es ist unfassbar. Das Ganze ist nur noch peinlich“, kommentiert Schönefelds Bürgermeister Udo Haase die neueste Hiobsbotschaft.

Dass sich der Eröffnungstermin mindestens bis 2014 verzögere, schaffe seiner Gemeinde erhebliche Probleme. „Wir müssen trotzdem eine ausreichende Infrastruktur vorhalten, doch durchkreuzt das Hin und Her unsere Planung“, benennt Haase das Dilemma, beweist aber gleichzeitig Galgenhumor. „Ich wollte bei der Eröffnung des Flughafens als Bürgermeister dabei sein“, stellt er fest. „Da meine Amtszeit bis 2019 dauert, bin ich noch guter Hoffnung.“

Dem CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher ist jetzt eine Kiste Sekt sicher. Er hatte gewettet, dass der Airport 2013 nicht mehr an den Start geht. „Das Desaster verdirbt aber die Sektlaune“, räumt er ein. Es stelle sich die Frage, wie lange die Aufsichtsratsmitglieder von dem Sachverhalt wussten und wie glaubwürdig sie noch seien. „Überfällig ist der Rücktritt von Flughafenchef Schwarz.“

Fehlende Kontrollen auf Flugplätzen

CDU warnt vor Terrorgefahr

Erhebliche Sicherheitslücken im Flugverkehr: Ein international gesuchter Iraner konnte jahrlang von Brandenburg aus einen Geschäftsflieger steuern, obwohl er keine Lizenz hatte und sein Learjet nicht registriert war. Es fehlten die Kontrollen der Luftfahrtbehörde.

Der Innenexperte der brandenburgischen CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher hat vor möglichen Terrorgefahrer durch die erheblichen Sicherheitslücken bei den Kontrollen der oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg auf den hiesigen Flugplätzen gewarnt. Anlass sind neue Erkenntnisse zu dem Absturz eines Learjets über der dänischen Ostseeinsel Bornholm Mitte September. Dem Piloten, der keine Fluglizenz hatte und dessen Flugzeug nicht behördlich registriert war, wird jetzt in Dänemark wegen Gefährdung von Menschenleben und Betrug der Prozess gemacht.

Vorsicht, Giftstraßen!

Zyniker würden es „Giftmüllentsorgung auf brandenburgisch“ nennen. Für Betroffene der Gemeinde Märkische Heide im Spreewald ist es eine riesige Sauerei: In Wegen zu Windkraftanlagen wurde offenbar großflächig Asbest untergemischt.

Erste Asbest-Brocken waren vergangenen Sommer nahe dem Örtchen Botta zufällig entdeckt worden. „Im neu gebauten Weg zu Windrädern“, sagt Thomas Jacob vom Verein Pro Spree und Wald zum KURIER. Seither nehmen Mitglieder des Vereins auch andere Wege – gebaut von einer Lübbener Tiefbaufirma – unter die Lupe und stießen zunächst auf zwei weitere Asbest-Wege. Vor Weihnachten kamen noch drei hinzu, mit denen Windparks bei Biebersdorf, Groß Leine und Briesensee erschlossen wurden. Jacob: „Ich fürchte, in jeder Zufahrt zu Windrädern steckt geschredderter Asbest. Eine riesige Sauerei.“

Winterreifen sind bei der Polizei die Ausnahme

Der Tod eines Polizisten vor über drei Jahren in Südbrandenburg, der mit seinem Kollegen auf spiegelglatter Fahrbahn an einen Baum fuhr, löste eine Debatte über die Bereifung der Polizeifahrzeuge aus. Noch immer sind die meisten Beamten mit Ganzjahresreifen unterwegs.

Bei den Johannitern gibt es gar keine Diskussion darüber, mit welchem Profil die Rettungsfahrzeuge bei Schnee und Eisglätte zu Einsätzen ausrücken. Die Wagen aus den beiden Rettungswachen in Neuenhagen und Rüdersdorf müssen schließlich nicht selten schneller fahren als die Polizei erlaubt. "Wir haben natürlich Winterreifen", sagt Mandy Lehmann, Sprecherin des Regionalverbandes Oderland-Spree.