SU diskutiert über Polizeireform

Zum Thema „Sicher leben in Brandenburg“ fand kürzlich eine gemeinsame Veranstaltung der Ortsgruppe der Senioren-Union Luckau und weiterer Mitglieder aus dem Landkreis Dahme-Spreewald statt. Georg Graf, Vorsitzender Senioren-Union LDS, aus Schönwalde, berichtet: Als Gäste der Veranstaltung erschienen der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und Mitglied des Landtages Sven Petke sowie auch Björn Lakenmacher, ebenfalls Mitglied des Landtages. Beide bezogen in ihren Statements Stellung zum flächendeckenden Erhalt der vorhandenen polizeilichen Wachstationen im Land Brandenburg. Das politische Interesse der Bürger am Erhalt der Wachen gerade in unserem Flächenland wird auch durch die mehr als 100 000 Unterschriften dokumentiert, mit denen die Bürger auch ihren Protest bekundeten. Dass eine Reform vor dem Hintergrund sich verändernder Rahmenbedingungen im Land Brandenburg erforderlich wird, ist unstrittig. Sie darf aber nicht auf Kosten der Bürger umgesetzt werden. Durch Reduzierungen an Personal und Streifenfahrzeugen wäre auch die Interventionszeit nicht mehr garantiert, diese beträgt im Landesdurchschnitt derzeit 22 Minuten – das heißt, die Zeit vom Anruf bis zum Erscheinen der Polizei vor Ort. Die großen Entfernungen in unserem Land, aber auch Veränderungen bei der Kriminalität, beispielsweise die Tendenz zu stärkerer Gewalttätigkeit, sind weitere gewichtige Argumente für eine mit Augenmaß durchzuführende Reform. Brandenburg verzeichnet eine steigende Tendenz bei der Kriminalität. Derzeit entspricht die Rate dem Durchschnitt in der Bundesrepublik Deutschland, vergleichbar mit der Großstadt München. Das gibt zu denken. (LR)
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