Arbeitskreis III zu Gast im LDS

Der Arbeitskreis Rechts-, Kommunal- und Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern in Duben nach einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff gegen eine mögliche Schließung der Justizvollzugsanstalt ausgesprochen. „Das ist der modernste und sicherste Knast im ganzen Land“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Henryk Wichmann. Nach einer Führung durch die Justizvollzugsanstalt Duben und einem Gespräch mit Anstaltsleiter Christian Hoff zeigten sich die Landtagsmitglieder beeindruckt. „Das ist ein moderner Bau, der allen Sicherheitsanforderungen entspricht und mit 60 bis 70 Prozent ausgelastet ist. Das entspricht in etwa dem Durchschnitt aller Gefängnisse im Land“, erklärte Henry Wichmann. Es sei für seine Fraktion völlig klar, dass die JVA Duben erhalten bleiben muss, ergänzte Danny Eichelbaum, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Das ist die Reaktion auf den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs im Landtag, Ralf Holzschuher. Der hatte vor Wochen gefordert, den Dubener Knast zu schließen, weil er nur zu einem Drittel belegt sei. „Der SPD-Fraktionschef hatte bei dem Satz die lokale Brille auf“, sagte Björn Lakenmacher, innenpolitischer Fraktionssprecher. Holzschuher ist Stadtverordneter in Brandenburg/Havel und Mitglied im dortigen Anstaltsbeirat. Er hatte die Schließung der JVA Duben gefordert, die im Jahr 2005 für etwa 54 Millionen Euro erbaut worden war. Für Lakenmacher ist diese Forderung konzept- und auch planlos. Mit dieser Äußerung hatte Holzschuher nicht nur für Unruhe bei den Bediensteten der JVA in Duben gesorgt, so Gerald Lehmann. „Er hat damit in unserer strukturschwachen Region Ärzte, Lehrer und Versorgungsbetriebe extrem verunsichert“, ergänzte Luckaus Bürgermeister. Würde die JVA wirklich geschlossen, so käme das dem Verschwinden einer ganzen Ortschaft von der Landkarte gleich und sei unverantwortlich. Für einen geschlossenen Knast würden jährlich knapp 750 000 Euro Kosten anfallen, erklärte Eichelbaum. „Mit der Eröffnung des Großflughafens ist das Amtsgericht Königs Wusterhausen zuständig, wenn es um Straftaten im Flughafenumfeld wie etwa Drogenschmuggel oder Ähnliches geht“, sagte Lakenmacher. Dann sei die JVA Duben ganz sicher der erste Anlaufpunkt für Gefangene. „Duben ist einzigartig mit seinem Diagnostikzentrum“, erklärte Margret Keller, Mitglied im Dubener Anstaltsbeirat. Fachleute des Zentrums versuchen festzustellen, wie Therapieansätze aussehen könnten und wie Inhaftierten ihre Taten aufarbeiten könnten. Das sei keine Massenabfertigung, sondern eine unverzichtbare Begleitung. Zwei Drittel der 200 Anstaltsbediensteten wohnen laut Hoff in Luckau und Umgebung. Am Donnerstag, 8. Dezember, kommt der Rechtsausschuss des Potsdamer Landtages zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Dann werde auch Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zum neuen Standortkonzept der Gefängnisse in Brandenburg informieren, so Danny Eichelbaum. (LR/Gabriele Bernhardt)
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