Für den Erhalt der Polizeiwache Lübben: Innenminister stellt Bericht der Kommission Polizei 2020 vor
Als Gefahr für die innere Sicherheit in Brandenburg haben der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Petke, und der demografiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn Lakenmacher, den heute vom Brandenburger Innenminister präsentierten Bericht der Kommission \\\"Polizei Brandenburg 2020\\\" bezeichnet. Petke: \\\"Die heute vorgelegten Vorschläge sind trotz aller notwendigen Sparanstrengungen unverhältnismäßig. Wohl selbst der Innenminister kann nicht ernsthaft daran glauben, dass die von ihm geplante Abschaffung jedes vierten Polizisten ohne Auswirkungen auf die Sicherheit in unserem Land bleiben wird. Bereits heute ist Brandenburg bei der Kriminalitätsbelastung im oberen Drittel aller deutschen Flächenländer. Die Handlungsempfehlungen orientieren sich nicht an den Bedürfnissen der Bürger vor Ort. So enthält der Bericht z.B. keine Antwort auf die Frage, wie der zunehmenden Kriminalität an der deutsch-polnischen Grenze begegnet werden soll. Die Vorschläge sind das Ergebnis von politischem Wunschdenken, das sich in der Praxis nicht bewähren wird.\\\" Petke warnte vor einer deutlichen Zunahme der Kriminalität in der Fläche des Landes, sollten die Maßnahmen umgesetzt werden. Er nannte es einen Irrglauben, zu denken, dass Revierpolizisten und interaktive Streifenwagen Wachen vor Ort ersetzen könnten. \\\"Die Kriminellen werden dem Innenminister wohl nicht den Gefallen tun und sich an die Öffnungszeiten der neuen Tageswachen halten\\\", sagte der CDU-Innenexperte. Aus seiner Sicht würden insbesondere die massiven Streichungen im Bereich der Prävention und der Kriminalpolizei zu mehr Straftaten und geringeren Aufklärungsquoten führen, so Petke. \\\"Am Ende wird die Polizei in Brandenburg nur noch reagieren und verwalten können. Eine zukunftssichere und an den Bedürfnissen der Bürger ausgerichtete Polizeiarbeit wird damit nicht mehr möglich sein.\\\" Petke erinnerte darüber hinaus an Investitionen im zweistelligen Millionenbereich, die in den letzten Jahren in die Modernisierung zahlreicher Wachen im Land geflossen sind. Diese Mittel seien nun verloren, so der CDU-Innenexperte. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Personalplanung des Innenministers nur noch Stellen im gehobenen Dienst vorsehe. \\\"Damit wird unseren Brandenburger Oberschülern, die gute oder sehr gute Leistungen gezeigt haben, der Weg für eine Karriere in der Polizei verbaut\\\", sagte der CDU-Politiker. Der demografiepolitische Sprecher, Björn Lakenmacher, warnte vor einer Teilung des Landes in zwei Bereiche. \\\"Sollte der Bericht umgesetzt werden, werden wir die wirklichen Auswirkungen in einigen Jahren erleben. Dann wird es einen berlinnahen Raum geben, in dem eine Polizeidichte wie zuvor herrscht und einen berlinfernen Teil, in dem die Bürgerinnen und Bürger die Polizei fortan nur noch gelegentlich sehen werden.\\\" Gerade bei den älteren Mitbürgern werde das subjektive Sicherheitsgefühlt rasch abnehmen, sagte der ehemalige Polizeibeamte. Er forderte den Innenminister auf, nicht zuzulassen, dass der ländliche Raum weiter abgehängt wird.
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