Arbeitsbesuch Gemeinde Schwielochsee:LR vom 12.08.2010 - Lamsfeld macht Druck für Radweg an B 320
Der Volkszorn brodelt in Lamsfeld. „Auf der Bundesstraße 320 ist es für Radfahrer lebensgefährlich“, sagt Wolfgang Gliese (CDU), der Bürgermeister der Gemeinde Schwielochsee. Doch ein sicherer, straßenbegleitender Weg von Lamsfeld nach Goyatz, der seit Jahren als dringlich angemahnt werde, sei nicht in Sicht – weil im Landkreis Dahme-Spreewald die Prioritäten falsch gesetzt würden. -„Mehr als 100 Kilometer Landes- und Bundesstraßen führen durch das Amt Oberspreewald“, erklärt Amtsdirektor Bernd Boschan. In den vergangenen zehn Jahren seien gerade einmal 800 Meter Radweg zwischen Byhleguhre und Burg (Spree-Neiße) gebaut worden. Dabei sei in der Amtsverwaltung jede Menge Papier bewegt worden, um Anträge zu stellen, die den sicheren Radler-Pfad mit dem verbrieften Machtwort des Dahme-Spreewald-Kreises endlich auf die Prioritätenliste des Landesbetriebes Straßenwesen hieven sollten. Bisher vergeblich. Der Unmut ist groß. Vize-Landrat Carl-Heinz Klinkmüller (CDU) hat dies jetzt vor Ort deutlich zu spüren bekommen. -Hohe Verkehrsbelastung Von unhaltbaren Zuständen durch regen Auto- und Lkw-Verkehr, vor allem für Schulkinder und Gäste der Tourismusregion, spricht Gemeindevertreter Bernhard Hölzer. Mautflüchtlinge aus und in Richtung Polen sowie die Straßenbaustelle in Trebatsch, die eine Umleitung über Goyatz und Lamsfeld zur Folge habe, verschärften die Lage auf der viel befahrenen Straße derzeit weiter. „Zwischen Neu Zauche und Straupitz wird der Radweg in diesem Jahr gebaut“, erklärt Carl-Heinz Klinkmüller, der stellvertretende Landrat des Dahme-Spreewald-Kreises. Auch der nächste Abschnitt zwischen Siegadel und Goyatz werde geplant und voraussichtlich zwischen den Jahren 2012 und 2014 errichtet. Doch die Forderung nach der Weiterführung des straßenbegleitenden Radweges nach Lamsfeld sei dem Kreis – abgesehen von der Unterschriftensammlung, mit der die Bürger diese jetzt aufgemacht haben – neu. In den nächsten drei bis fünf Jahren könne hier keinesfalls gebaut werden. -Enormer Zeitaufwand „Mindestens zwei Jahre liegen bei einem Radwegneubau für das Land zwischen Start der Planungen und Baubeginn“, erklärt Dietmar Licht, der Straßenbau-Experte der Landkreis-Verwaltung. Das im vergangenen Jahr aktualisierte Straßenausbaugesetz verlange zudem vollständig geklärte Grundstücksverhältnisse, bevor überhaupt ein Antrag angenommen werde. „Bei der Streckenlänge ist der Aufwand enorm“, sagt Licht. Die Erfahrungen seien, dass schon bei nur 500 Metern Radweg mit zehn bis 15 Flächeneigentümern zu verhandeln sei und dies meist beileibe nicht reibungslos verlaufe. Investiert werden müssten in einen Radweg zwischen Lamsfeld und Goyatz zwischen 600 000 und 750 000 Euro. Gelinge es nicht, das Vorhaben in den Landes-Bedarfsplan zu bringen, müssten der Kreis oder die Kommune dies investieren. „Wir bauen als Kreis in diesem Jahr keinen Meter Radweg, weil die Haushaltslage dies nicht zulässt“, erklärt Dietmar Licht. 1,5 Kilometer seien geplant gewesen. Und die Finanzlage bleibt prekär, schätzt er ein. Auch der Amtsdirektor hebt abwehrend die Hände. „Die Gemeinde ist mit einem solchen Radwegebau völlig überfordert“, stellt Bernd Boschan klar. Er fordert den Landkreis dazu auf, seiner Ausgleichsfunktion zwischen Speckgürtel und ländlichem Raum besser nachzukommen. „Das krasse Missverhältnis zwischen Landes- und Bundesstraßen-Länge zum Radwegebau im Amt Oberspreewald spricht für sich“, sagt Boschan. Der Amtschef verweist zudem auf die kreiseigene Schulentwicklungsplanung, die drei Bildungseinrichtungen im Schwielochsee-Gemeindeverbund festschreibt. Dahme-Spreewald stehe auch damit in der Pflicht, die Wege der Kinder an viel befahrenen Straßen sicher zu machen. Dr. Michael Kuttner (CDU), Fraktionschef der Christdemokraten im Dahme-Spreewald-Kreistag, sagt: „Der Bedarf des geforderten straßenbegleitenden Radweges von Goyatz nach Lamsfeld ist erkannt.“ Der Versuch, den Neubau eines sicheren Weges entlang der Bundesstraße 320 in den Ausbauplan des Landes zu bringen, werde „wahrscheinlich auch unternommen“. Innerhalb kürzester Zeit sei der Radwegbau allerdings unrealistisch. Ein in den 90er-Jahren von geförderten Arbeitskräften geschaffener Schotterweg solle provisorisch hergerichtet werden, um die Radler schnell von der gefährlichen Straße zu bekommen. Dieses Provisorium dürfte für den Neubau-Antrag unschädlich sein. Björn Lakenmacher (CDU), Landtagsabgeordneter und Sprecher der Fraktion für den ländlichen Raum, erklärt: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Anforderungen an die touristische Entwicklung sehr wohl wieder ins Gewicht fallen für die Prioritätensetzung im Bedarfsprogramm für straßenbegleitende Radwege.“ Hintergrund: Laut Kreisverwaltung Dahme-Spreewald haben Ausbauvorhaben für Radwege an Landes- und Bundesstraßen überhaupt nur eine Chance, wenn sie ausschließlich der Sicherheit und der Entflechtung von Verkehrsströmen mit Gefahrenpotenzial, aber ausdrücklich nicht touristischen Zwecken dienen. -Zum Thema: Radwege-Ausbau Als Baulastträger für die Bundesstraßen in Brandenburg einschließlich fahrbahnbegleitender Radwege fungiert das Land, das den Landesbetrieb Straßenwesen beauftragt. Der Landkreis ist also nicht selbst Bauherr und kann nur mittelbar Einfluss auf Ausbauprojekte nehmen. Allerdings legt der Kreis im Bedarfsplan des Landes für die Landes- und Bundesstraßen die Prioritäten innerhalb der eigenen Verwaltungsgrenzen fest. Denn die Kreise und Kommunen können für das Land in dessen Auftrag bauen, weil Brandenburg für Planung und Bauausführung nach eigenen Angaben derzeit nicht über ausreichend Fachpersonal verfügt. Im Landkreis Dahme-Spreewald werden derzeit 18 Radwege in eigener oder kommunaler Regie für das Land geplant, errichtet und vorfinanziert. Die neue Bedarfsliste für die Jahre 2012 bis 2016 wird derzeit überarbeitet. Der straßenbegleitende Radweg von Lamsfeld nach Goyatz soll aufgenommen werden.Quelle: Kreisverwaltung
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