Haushaltsgesetz 2013/2014 - 2. Lesung

13.12.2012

Den Abgeordneten liegt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan 2013/14 sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses vor. Außerdem liegt der Finanzplan des Landes Brandenburg 2012 bis 2016 und die Beschlussempfehlungdes Haushaltsauschusses vor. Nach der Debatte werden die Einzelpläne 01 (Landtag), 02 (Ministerpräsident und Staatskanzlei), der Einzelplan 13 (Landesrechnungshof) und der Einzelplan 14 Verfassungsgericht) entsprechend den Beschlussempfehlungen verabschiedet.

Einzelplan 03 - Ministerium des Inneren

Der Einzelplan 03 sieht Ausgaben in Höhe von 640 Millionen Euro für 2013 und 614 Millionen Euro für das Jahr 2014 vor. Davon sind 435 Millionen Euro für Personalausgaben vorgesehen. Streitpunkt in der Debatte war erneut die Polizeistrukturreform. Der Einzelplan 03 wurde nach der 2. Lesung in der vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen beschlossenen Fassung angenommen.
 
 

In der Debatte sprechen:
Britta Stark (SPD)
Hans-Peter Goetz (FDP)
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)
Ursula Nonnemacher (Bü90/Grüne)
Björn Lakenmacher (CDU) und
Innenminister Dietmar Woidke (SPD)

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