Sofortiger Winterabschiebestopp

26.01.2015

 Björn Lakenmacher räumt ein, dass das Wort "Abschiebung" erst einmal hart klinge. Letztlich gehe es aber um den "Vollzug der bestehenden Ausreisepflicht". In diesen Fällen hätten die Behörden bereits geprüft, ob eine Duldung bestehe. Überdies seien die Gesetze der Bundesrepublik nicht nach den Witterungsbedingungen auszulegen, wie der Begriff "Winterabschiebestopp" nahelege.


Redebeitrag

 Quelle: rbb online

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