Städte und Gemeinden sind ein wichtiger politischer Raum

15.05.2019

schließt sich dem Wahlaufruf der Landtagspräsidentin an und bedankt sich bei allen ehrenamtlichen KandidatInnen. Städte und Gemeinden seien ein "wichtiger politischer Raum", in dem viele Sachverhalte ausgetragen würden. Er zeigt sich erleichtert, dass die rot-rote Landesregierung die Kreis-Gebietsreform abgesagt habe. Für seine Fraktion stünde in Sachen Grundsteuer nicht die Umverteilung, sondern die Aufkommensneutralität im Vordergrund. Die Reform dürfe nicht dazu führen, dass "Wohnen weiter verteuert" werde. Die neue Regelung müsse "transparent und nachvollziehbar" sein.
Redebeitrag www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2019/15--mai-2019-/15__mai_2019_-_77__Sitzung_des_Brandenburger_Landtags11/bjoern-lakenmacher--cdu-as.html


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