Bund deutscher Kriminalbeamter ausgeladen

Innenminister muss Handeln seines Polizeipräsidenten bewerten

02.09.2012 | CDU Fraktion Brandenburg

Die Gewerkschaft Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) wurde vom Tag der
Offenen Tür des brandenburgischen Polizeipräsidiums ausgeschlossen. Die Ausladung hatte der Polizeipräsident des Landes Brandenburg veranlasst.
Dazu sagt Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion:

„Der durch den Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) öffentlich gemachte
Sachverhalt hat mich tief erschüttert. Hier wurde Gewerkschaftsarbeit
aktiv unterbunden. Es stellt sich die Frage, ob der BDK hier in seinen
grundgesetzlich garantierten Rechten verletzt wurde. Ich habe den BDK
Brandenburg als eine Gewerkschaft kennengelernt, die stets konstruktive
Kritik übt und niemals auf Krawall aus ist.

Ich bin sehr gespannt und voller Erwartung, wie Innenminister Woidke das
Handeln seines Polizeipräsidenten in der Beantwortung meiner Kleinen
Anfrage bewertet und ob bzw. welche Konsequenzen er aus diesem nicht zu
akzeptierenden Sachverhalt zieht.“

Hintergrund:

Anhang: Kleine Anfrage

Link zur Veröffentlichung durch den BDK Brandenburg:

http://www.bdk.de/lv/brandenburg/aktuelles/tag-der-offenen-tur-des-brandenburger-polizeipraesidiums-ohne-bdk
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 02.09.2012, 22:27 Uhr