CDU warnt vor Stellenabbau bei der Polizei

„Problematische Sicherheitslage“

05.11.2012 | MAZ/ dapd | Potsdam

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer problematischen Sicherheitslage durch einen Stellenabbau bei der Polizei. „Ein prognostizierter Rückgang der Bevölkerung bedeutet nicht, dass auch die Anzahl der Straftaten zurückgehen wird“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher in Potsdam. Allein das Problem der Kriminalität an der Grenze zu Polen und Einbrüche im Berliner Umland würden sich dadurch nicht abschwächen.

„Demografischer Wandel heißt nicht geografischer Wandel“, so Lakenmacher. Die Wege für die Streifenwagen würden ja nicht kürzer. Es sei gegenüber den Menschen in den ländlichen Regionen „sicherheitspolitisch unverantwortlich“, noch mehr Stellen abzubauen.

Lakenmacher forderte die Landesregierung auf, bei der Planung der Polizeistellen eine „ehrliche Analyse“ vorzulegen. Der Stellenabbau von jetzt 8600 auf 7350 Polizisten bis 2018 sei bisher nur ungenügend begründet worden.

Als besorgniserregend bezeichnete Lakenmacher die Stimmung in der Polizei. „Die Motivation ist gesunken.“ Viele hätten längst innerlich gekündigt. „Wir haben extreme Krankenstände und eine ho-he Unzufriedenheit in der Truppe.“ Dies sei dem Umstand geschuldet, dass immer weniger Beamte Lücken füllen müssten, die durch den Abzug von Kollegen an anderer Stellen entstünden.

Unhaltbar seien auch die Pläne, das Pensionsalter der Polizisten zu erhöhen, sagte Lakenmacher. Im Gespräch sei sogar eine Anhebung von 60 auf bis zu 67 Jahren gewesen, fügte er hinzu. Egal, was „letztlich umgesetzt“ werde, es bedeute eine Gefährdung der Polizisten und der Sicherheitslage, wenn Beamte mit 64 Jahren flüchtige Straftäter festnehmen sollten.

[Quelle: MAZ/ dapd]
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 05.11.2012, 08:06 Uhr