Lakenmacher: Weiteres Aussitzen und "auf Zeit spielen" zerstört wertvolles Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger

Aufforderung , Verantwortung zu übernehmen!

13.10.2010

Der CDU-Landtagsabgeordnete für Dahme-Spreewald, Björn Lakenmacher, fordert die unverzügliche  und rechtsverbindliche Aufnahme aller Mitglieder der sogenannten "B-8 Initiative" in die Fluglärmkommission. Zudem kritisiert  Lakenmacher das Informationsmanagement seitens der Landesregierung scharf. Die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden in Dahme-Spreewald würden nach Bekanntgabe des ersten Entwurfs der  Deutschen Flugsicherung (DFS) über die An- und Abflugrouten des neuen Großflughafens BBI mit ihren Befürchtungen allein gelassen und überhaupt nicht  einbezogen.  Dabei hat die Landesregierung  seit dem Jahr 1998 Kenntnis von allen etwaigen Flugplanungen. Lakenmacher fordert, dass die Landesregierung gemeinsam mit der DFS nun zügig ihre Verantwortung wahrnimmt, und Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden in Dahme-Spreewald schafft.

Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der neuen Flugrouten des BBI auf Anliegergemeinden im LDS


Lakenmacher weiter:

"Die Gangart, in der die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden über mögliche Überflüge informiert worden sind, führt dazu, dass wertvolles Vertrauen in Politik verloren geht. Die Landesregierung tut so, als hätte sie vor der  öffentlichen Bekanntgabe des ersten Entwurfs über die An- und Abflugrouten durch die DFS von nichts gewusst und sie vertieft ihre Unglaubwürdigkeit  mit jedem weiteren  Tag. Dabei ist das Verkehrsministerium des Landes Genehmigungsbehörde und zudem Teil des Gesellschafters des Flughafens BBI.

Ich fordere die Planung von geringstmöglich belastenden Flugrouten, welche  die Siedlungsdichte in Relation zur Überflughöhe der betroffenen Gebiete maßgebend mit einbezieht. Der Norden unseres Landkreises darf nicht einseitig alleiniger Lastenträger von Flugzeuglärm und Schadstoffen werden."

Hintergrund:
Nach einem ersten Entwurf der Deutschen Flugsicherung (DFS) über die An- und Abflugrouten des neuen Großflughafens BBI, der am 12.06.2012 in den Betrieb gehen soll, sollen die Flugzeige unmittelbar nach dem Abheben einen 15-Grad-Winkel gen Norden beziehungsweise Süden fliegen. Mit diesem Abflugmodus sollen Kollisionen von gleichzeitig startenden Jets verhindert werden. Die DFS beruft sich auf eine internationale Richtlinie aus dem Jahr 2004, die für Flughäfen mit parallelen Startbahnen Geltung erlangt. Nach bisherigen Planungen ist davon ausgegangen worden, dass die Flugzeuge nach dem Abheben geradeaus fliegen. Auch das Lärmschutzprogramm des BBI ist darauf ausgerichtet. Plötzlich sehen sich bisher nicht betroffene Gemeinden im Landkreis Dahme- Spreewald mit erheblichem Fluglärm konfrontiert. Die Bürgermeister der östlichen Anliegergemeinden Königs Wusterhausen, Schönefeld, Bestensee, Schulzendorf, Eichwalde, Mittenwalde, Wildau und Zeuthen bilden die sog. "B8-Initiative".


aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 14.10.2010, 14:30 Uhr