Rot-Rot lehnt Antrag zur Stärkung der Altenpflegeausbildung ab

Blechinger / Lakenmacher: „SPD und Linke nehmen Verschärfung der

13.11.2010

Zur heutigen Ablehnung des Antrages zur Stärkung der
Altenpflegeausbildung in Brandenburg durch die rot-rote Koalition
erklären die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Beate Blechinger, und der Sprecher für den ländlichen Raum
und Demografie der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Björn
Lakenmacher:
 
Zur Debatte: Beate Blechinger (erste Rednerin) und Björn Lakenmacher (letzter Redner in der Debatte) bringen für die CDU-Fraktion den Antrag eines Prüfauftrages für eine Altenpflegeumlage ein.

Blechinger: „Mir ist völlig unklar, warum sich SPD und Linke einer
konstruktiven Lösung im Bereich der Altenpflegeausbildung verschließen.
Schließlich ist der Mangel an Fachkräften bereits heute überall im Land
deutlich spürbar. Zu Recht erwarten die Bürger von ihrer
Landesregierung, dass sie ihre Verantwortung wahrnimmt und sich um
dieses wichtige Thema kümmert. Mit der heutigen Ablehnung nehmen SPD und Linke eine weitere Verschärfung der Versorgungssituation in Kauf.“

Lakenmacher: „Nach der Ablehnung des Ärztestipendiums durch die
rot-rote Koalition ist dies ein erneuter schwerer Schlag für die
medizinische Versorgung insbesondere im ländlichen Raum. Dass SPD und Linke keine eigenen Ideen haben, damit könnten die Bürger ja noch leben.
Dass aber konstruktive Vorschläge der Opposition aus Prinzip und gegen
den ausdrücklichen Rat von Experten abgelehnt werden, ist nicht
hinnehmbar. Die Leidtragenden sind am Ende die Pflegebedürftigen und das noch vorhandene Pflegepersonal.“
 
Hintergrund:
 
Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Möglichkeit
zu prüfen, durch Rechtsverordnung gemäß § 25 Abs. 1 des
Bundesaltenpflegegesetzes eine Altenpflegeumlage festzuschreiben.
Dadurch soll die Attraktivität der Ausbildung im Altenpflegebereich
erhöht werden. Die Umlage soll sowohl für die ambulanten als auch für
die stationären Pflegeeinrichtungen als ein ausgewogenes
Finanzierungsmodell geprüft werden. Über das Prüfergebnis soll zunächst
im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie berichtet werden.
 
 
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 13.11.2010, 19:55 Uhr