Polizeireform in Brandenburg

Reformstopper

20.12.2013, 07:30 Uhr | pnn/ T.Metzner

Das Geständnis von Innenminister Ralf Holzschuher: Die Folgen des Stellenabbaus sind extrem, der Polizei fehlt Personal. Nun will er gegensteuern – rechtzeitig zur Landtagswahl 2014.

Potsdam - Wer auf die Polizei in Brandenburg wartet, muss Geduld haben. Zumindest in manchen Gegenden des Landes. Als etwa jetzt die Regierungslimousine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Autobahn in der Uckermark in einen Unfall verwickelt wurde, traf der Streifenwagen erst nach einer halben Stunde ein. Nun hat Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) erstmals öffentlich bestätigt, dass im Land zu wenige Streifenwagen unterwegs sind, was zu Defiziten in bestimmten Regionen führe. Mit diesem öffentlichen Eingeständnis in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (MOZ), dass im Wach- und Wechseldienst Personal fehlt, löst Holzschuher eine neue Debatte über die laufende Polizeireform aus. Die war vom früheren Minister Rainer Speer (SPD) angeschoben, vom Nachfolger und heutigen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) dann etwas entschärft, aber weitergeführt worden.

Holzschuher stellte nun offen die Einsparziele infrage und forderte eine Entscheidung über eine Korrektur noch vor der Landtagswahl 2014. Kritiker, wie die Opposition von CDU und FDP im Landtag, aber auch der Linke-Abgeordnete und frühere Polizeibeamte wie Jürgen Maresch, sehen sich in ihrer jahrelangen Kritik an dem Rotstift bei der Polizei bestätigt.

Die CDU-Opposition und Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GDP), forderten einen sofortigen Stopp des Personalabbaus im Polizeidienst. „Es gibt genügend moderne Funkstreifenwagen, sie stehen da. Aber es ist ein Riesenproblem, sie zu besetzen“, sagte Schuster den PNN. Er begrüße die „realistische Einschätzung der Lage“ durch Holzschuher, der seit Ende August Innenminister ist. Der Vize-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Lutz Thierfelder, sagte: „Fragen Sie mal auf dem Dorf nach, wann die dort den letzten Streifenwagen gesehen haben.“ Schuster erklärte, dass Brandenburg auch längerfristig deutlich mehr als 8000 Polizisten brauche.

Derzeit gibt es im Vollzugsdienst der Polizei noch etwa 8300 Beamte. 2009, vor Beginn der vom damaligen Innenminister Rainer Speer (SPD) durchgesetzten Reform, waren es noch knapp 8900. Nach der unter Speer beschlossenen Polizeireform soll es im Jahr 2019 nur noch 7000 Polizisten geben. Zwar hatte Woidke in seiner Amtszeit intern die Zahl bereits nach oben korrigiert, auf eine angepeilte Größenordnung von rund 7400. Und als Ministerpräsident und neuer SPD-Landeschef hatte Woidke bereits deutlichere Akzente auf Innere Sicherheit gesetzt, die ein „zutiefst sozialdemokratisches Thema“ sei. In dieser Linie verwies Holzschuher, früher Chef der Landtagsfraktion, nun darauf, dass die Prämissen vor der Polizeireform – ein damals erwarteter Rückgang der Kriminalität – nicht eingetreten seien. Stattdessen seien Wohnungseinbrüche und Autodiebstähle gestiegen, die Krankenstände weit höher als erwartet. Mit durchschnittlich 38 Krankheitstagen im Jahr pro Polizist ist Brandenburgs Polizei bundesweit Schlusslicht. Es gebe einen Landtagsbeschluss, wonach es im Zuge der Polizeireform nicht zu einer Verringerung beim Streifendienst kommen darf, was aber der Fall sei, so Holzschuher.

Vor der Polizeireform war versichert worden, dass im Lande – trotz Personalabbau und neuer Organisationsstrukturen – wie vorher rund 150 bis 160 Streifenwagen unterwegs sein werden. Tatsächlich sind es, wie aus Polizeikreisen verlautet, im Schnitt zwischen 100 und 120 Fahrzeuge. Die Interventionszeiten der Polizei stiegen in den letzten Jahren parallel zur Polizeireform an. Dauerte es 2008 im Schnitt 23,24 Minuten bis zum Eintreffen am Einsatzort, waren es 2012 bereits fast 27 Minuten. Allerdings wurde selbst diese Statistik im Zuge der Polizeireform geschönt (siehe Kasten)

Der CDU-Parteichef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Michael Schierack, hat bereits angekündigt, dass Innere Sicherheit ein Hauptthema im Wahlkampf sein wird. Trotz steigender Kriminalität, so Schieracks Vorwurf in seiner Rede auf dem Nominierungsparteitag Anfang Dezember, ziehe die SPD-Linke-Regierung in Brandenburg die Polizeireform durch: „Was tun Sie? Weniger Polizisten, nur am Tage besetzte Wachen, weniger Streifenwagen!“, sagte er – und nannte, anders Holzschuher, Zahlen und Regionen. „Zwei Streifenwagen am Tag in Frankfurt (Oder), fünf in Oberspreewald-Lausitz, einem Flächenlandkreis so groß wie das Saarland – das reicht nicht.“

Und Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte am Mittwoch: „Die angeblich neuen Erkenntnisse des Innenministers sind tatsächlich seit Jahren bekannt und von der CDU-Fraktion immer wieder angemahnt worden.“ Nötig seien „endlich Taten“, nämlich „den Sicherheits- und Personalabbau zu stoppen“. Es sei „einmal mehr ein Stück aus dem rot-roten Kuriositätenkabinett, den Menschen einige Monate vor der Landtagswahl vorgaukeln zu wollen, man habe erst jetzt Probleme bei der Polizeipräsenz erkannt“. Holzschuher will Anfang 2014 auf die aktuellen Probleme reagieren. Erwogen wird auch, Beamte der Kriminalpolizei in den Streifendienst zu versetzen. GdP-Landeschef Andreas Schuster: „Das ist eine katastrophale Denkidee.“

[Quelle: pnn/ T.Metzner]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 20.12.2013, 07:32 Uhr