Sicher bleibt nur die Krise

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23.02.2016, 15:46 Uhr

Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben ein langjähriges politisches Streitthema fast geräuschlos beendet. "Mehr Polizei" fordern inzwischen sogar die Grünen.

Personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden notwendig Bundesweit gibt es keinen verantwortlichen Politiker mehr, der sich nicht zur personellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden bekennt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plädiert für 12.000 neue Planstellen, der Seeheimer Kreis, der den rechten Flügel der Sozialdemokraten vertritt, beziffert den Bedarf sogar auf 20.000. So weit die Theorie. In der Praxis sind nach Berechnungen der Polizeigewerkschaften seit Ende der 90er-Jahre etwa 16.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden weggefallen. Die nun angekündigten Neueinstellungen beim Bund und in den Ländern werten Experten deshalb bestenfalls als Kosmetik. Über 20 Millionen Überstunden bei der Polizei Wie groß die Not im polizeilichen Alltag ist, zeigt der Anstieg der Überstunden. "Mehr als 20 Millionen sind es im letzten Jahr gewesen, wobei allein die Bundespolizei über zwei Millionen geleistet hat", rechnet der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Diese Leistung zehrt an den Kräften, den Nerven und dem Durchhaltevermögen der Kollegen und ihrer Familien." Allein die Polizisten in Bayern machten nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) 2015 exakt 2.007.745 Überstunden, ein Plus von 33 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. Politiker stellen solche Zahlen oft als vorübergehendes Phänomen dar. Polizeigewerkschafter Wendt macht dagegen die aus seiner Sicht "kurzsichtige und verantwortungslose" Sparpolitik vergangener Jahre dafür verantwortlich. "Weniger Einwohner gleich weniger Kriminalität" sei "totaler Quatsch" Insbesondere in Ostdeutschland haben Politiker mit dem Bevölkerungsrückgang auch das Polizeipersonal drastisch verringert. Im rot-rot regierten Brandenburg sollte die Zahl der Beamten bis 2020 ursprünglich von 8.900 auf 7.000 reduziert werden. Doch inzwischen hält nicht nur der innenpolitische Sprecher der CDU-Opposition, Björn Lakenmacher, die Formel "weniger Einwohner gleich weniger Kriminalität" für "totalen Quatsch". Kurzfristig lassen sich solche Fehlplanungen allerdings kaum korrigieren. Die Ausbildung eines neuen Polizisten dauert mindestens drei Jahre. Von den 3.000 Bundespolizisten, die Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zugesagt hat, werden die ersten im Frühjahr 2019 ihren Dienst verrichten. Im Video: Rainer Wendt: "Tausende Polizisten erfüllen Aufgaben, für die sie gar nicht ausgebildet sind" [Tausende Polizisten erfüllen Aufgaben, für die sie gar nicht ausgebildet sind] FOCUS Online "Tausende Polizisten erfüllen Aufgaben, für die sie gar nicht ausgebildet sind" "Das müssen wir mal abwarten" Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versprach nach der Kölner Silvesternacht, die Zahl der Polizeikräfte von rund 40.000 "noch einmal schnell um 500 zu erhöhen". Inzwischen stellt sich heraus, dass die rot-grüne Landesregierung dabei vor allem auf das Prinzip Hoffnung setzt: Ordnungshüter sollen kurz vor dem Ruhestand gebeten werden weiterzumachen. Auf Nachfrage, wie lange es dauern wird, bis die 500 Freiwilligen gefunden sind, hieß es im Düsseldorfer Innenministerium: "Das müssen wir mal abwarten. Das ist Glaskugel." Kein Wunder also, dass der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Theo Kruse, von einer Nebelkerze spricht. Mit Sorge sieht er auch die Ankündigung Krafts, "künftig weniger oft unsere Polizeihundertschaften in andere Länder (zu) entsenden". Kruse warnt vor einem puren Verschieben von Sicherheitslücken, zumal auch die Bereitschaftspolizei Bayerns und des Bundes kaum einspringen kann, solange Tag für Tag Tausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Polizeireserven sind praktisch aufgebraucht "Ich bin gespannt, was passiert, wenn wir Hilfe verweigern, aber selbst welche benötigen", meint Kruse. Und Gewerkschafter Wendt sagt: "Andere Länder werden es schwerer haben, wenn NRW keine Kräfte mehr schicken kann." Die Strukturen der Sicherheitsbehörden seien ohnehin kaum noch belastbar, Reserven praktisch aufgebraucht. Der Vorsitzende der DPolG in Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus, verlangt deshalb schnell mehr operative Kräfte: "Wir können nicht bis 2019 warten." Doch ließen sich auf einen Schlag 12.000 oder 20.000 Schulabgänger zu Polizisten ausbilden? Es würde an Lehrern, Räumlichkeiten und wahrscheinlich sogar an geeigneten Kandidaten fehlen, glauben Praktiker. "Die Kapazitäten sind ausgeschöpft", sagt ein leitender Beamter im Präsidium einer westdeutschen Großstadt. "Das ist das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, im Grunde eines Totalversagens." Ausbildung von "Billigpolizisten" Immerhin befreien mehr Bundesländer Polizisten von Schreib- und Verwaltungsarbeiten, damit sie Verbrecher jagen können. Doch das hat enge Grenzen und hört schon bei der Aufnahme von Verkehrsunfällen auf. In einigen Bundesländern könnten künftig verstärkt Ordnungsämter statt Streifenwagen bei Ruhestörungen oder Verkehrsbehinderungen ausrücken. Die Begleitung von rund 500.000 Schwertransporten jährlich könnten auch private Sicherheitsdienste übernehmen. Recommendations powered by plista In Sachsen werden gerade Hilfssheriffs nur für den Wachdienst ausgebildet. Kritiker sprechen von "Billigpolizisten". Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält dagegen: "Die Wachpolizisten erhalten eine professionelle Ausbildung." Allerdings sieht das nicht jeder so: "Die Einstellung von 550 schlecht bezahlten Wachpolizisten, die in nur drei Monaten geschult werden, ist eine Kompensation für strategische Fehlplanung", stellt Dieter Müller fest. Er ist Professor an Sachsens Landespolizeihochschule.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 23.02.2016, 15:54 Uhr