Nur in Berlin verdienen Polizisten weniger

Besoldungsreform in Brandenburg

01.03.2016, 11:14 Uhr

Brandenburgs Polizisten sind im Dauereinsatz – bei Asyl-Demos, als Objektschutz vor Flüchtlingsheimen, beim Beschatten von Islamisten und Verfolgung von Grenzkriminalität. Doch erhalten ihre Kollegen in anderen Ländern deutlich mehr Sold. Deshalb will die Polizeigewerkschaft die Besoldung reformieren. Auch die CDU fordert mehr Geld für Polizisten.

Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will für die 8000 Ordnungshüter in Brandenburg eine tiefgreifende Reform der Besoldung erreichen. Der sogenannte mittlere Dienst soll wegfallen, nur noch gehobener (silberne Schulterstücke) und höherer Dienst (gold) blieben übrig. Die blauen Sternchen wären Vergangenheit. Derzeit verdienen bundesweit nur Berliner Polizisten weniger als ihre Brandenburger Kollegen. In Bayern liegen die Polizisten-Bezüge gar 17 Prozent über den hiesigen – das macht nicht selten 400 Euro Unterschied im Monat. Die Bundespolizei zahlt am besten „Wir werden der Landesregierung unser Konzept vorstellen – derzeit rechnen wir noch, wie viel es kosten wird“, sagt Andreas Schuster, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg. Billig wird es nicht, so Schuster. Er rechne mit einem zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr. Sieben Bundesländer – unter anderem Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen – haben ihre Landespolizei schon auf die vorgeschlagene Art umstrukturiert. Der Vorteil: Der Polizeinachwuchs verdient mehr – im schärfer werdenden Wettbewerb mit anderen Ländern, Bundesbehörden und der Privatwirtschaft ein wichtiges Argument. Konkret hieße das: Statt mit Besoldungsgruppe A7 würden alle jungen Polizisten mit A9 einsteigen. Das wären 36 160,80 Euro pro Jahr. Die Bundespolizei zahlt am besten – 39 995,86 Euro. Hintergrund der Initiative ist unter anderem der Kurswechsel in der Sicherheitspolitik. Wurde die Landespolizei in den vergangenen Jahren ausgedünnt und einem Sparkurs unterworfen, ist der Abbau jetzt gestoppt. Die Polizeihochschule in Oranienburg, die zeitweise gar keine Neuzugänge mehr verzeichnete, soll von 275 auf 350 Plätze vergrößert werden. Innenminister: „Stellen zu besetzen, wird nicht einfach.“ Brandenburgs CDU will ebenfalls die Einstiegsbesoldung anheben: jeweils um eine Stufe für den mittleren (Polizeimeister: A7 auf A8) und gehobenen Dienst (Kommissare: A9 auf A10). „Das wäre ein Anreiz, dass junge Leute nach Brandenburg kommen“, sagt der innenpolitische Sprecher im Landtag, Björn Lakenmacher. „An der Fachhochschule der Polizei schraubt man ja bereits die Teststandards herunter, damit es genug geeignete Bewerber gibt.“ Tatsächlich heißt es aus dem Innenministerium, es gebe keinen Engpass bei den Anwärtern. Doch hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Landtags-Innenausschuss eingeräumt: „Wenn es gelingt, die Stellenanzahl bei der Polizei zu erhöhen, wird es nicht einfach, die Stellen zu bewirtschaften.“ SPD-Innenpolitiker Sören Kosanke verwahrt sich gegen „Schnellschüsse“. Aufstiegsmöglichkeiten seien Berufseinsteigern wichtiger als eine höhere Dienststufe.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 02.03.2016, 11:15 Uhr