Sysiphos von Potsdam

02.08.2016, 11:20 Uhr

Brandenburgs Innenminister Schröter verlangt für die Sicherheitsbehörden mehr Personal – immer wieder. Bislang mit bescheidenem Erfolg. Aber es treibt ihn an

Man muss sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter als Sysiphos vorstellen. Stets und ständig versucht der Sozialdemokrat immer wieder aufs Neue, seinen Stein mit Forderungen nach einer besseren Ausstattung der Sicherheitsbehörden den Hang hinauf zum Finanzministerium und zur Staatskanzlei empor zu wuchten. Und kurz bevor er sein Ziel erreicht hat, entgleitet ihm der Felsstein, rollte herab – und Schröter beginnt wieder von vorn. So wirkte es jedenfalls bisher. Für die Polizei gab es zumindest kleine Zugaben beim Personal, die noch immer nicht dem eigentlichen Bedarf entsprechen. Der Verfassungsschutz aber – der wurde seit Beginn der ersten rot-roten Regierungskoalition geschleift – trotz wachsender Terrorgefahr in Europa. Aktuell hat er noch 90 Mitarbeiter. Wie sich das auswirkt, war in diesem Jahr ganz praktisch zu beobachten. In der Regel wird der Verfassungsschutzbericht im Mai vorgestellt. Nun aber konnte das Schröter erst mit zweimonatiger Verzögerung tun, am gestrigen Freitag. Es ist Ende Juli. Carlo Weber nannte den PNN auch den Grund: Personalmangel, Überlastung, immer neue Aufgaben. Und das alles angesichts wachsender Gefahren und Risiken für die innerere Sicherheit. Denn auch Brandenburg wird immer extremistischer und gewaltbereiter – am linken Rand, am rechten Rand und bei den Islamisten. Schröter verkündete Rekordwerte „in der Landesgeschichte“ und seit mehreren Jahren bei Neonazis, rechter und linker Gewalt, bei islamistischen Extremisten, gewaltbereiten Extremisten (siehe Kasten). Und die Rekorde, sagte Schröter, werden nach allem, was er auf den Tisch bekommt an internen Meldungen von Polizei und Verfassungsschutz, nicht lange halten. „Ich befürchte, wenn der Verfassungsbericht im nächsten Jahr vorgelegt wird, wird der eine oder andere Rekord getoppt werden durch die Ereignisse in diesem Jahr“, sagte Schröter. Angesichts zahlreicher Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie gewalttätiger Ausschreitungen bei Anti-Asyl-Kundgebungen in den ersten Monaten dieses Jahres seien auch in diesem Jahr weiter steigende Zahlen bei extremistischer Gewalt zu erwarten Und der Verfassungsschutz? Hat die niedrigste Zahl seit Mitarbeitern seit 20 Jahren, sagte Schröter. Auch so ein Rekord. Und nun der Terror der Islamisten, in Frankreich und in Deutschland. „Aus dem Bestreben sowohl der Rechts- als auch der Linksextremisten zur Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergibt sich eine komplexe Gefährdungslage – zumal auch noch der islamistische Extremismus wächst“, sagte Schröter. „In zunehmendem Maße binden islamistische Extremisten personelle, materielle und finanzielle Ressourcen der Sicherheitsbehörden. Es muss künftig mit einem weiteren Anstieg des Personenpotenzials gerechnet werden.“ Dabei sei noch gar nicht absehbar, wie viele Extremisten und Terroristen „den Flüchtlingsstrom genutzt haben, um nach Deutschland zu gelangen. Dass einige diesen Strom genutzt haben, ist aber klar.“ Hinzu kämen Asylbewerber, die sich erst hier in Deutschland radikalisieren würden. Das alles muss der Verfassungsschutz im Blick haben. Nicht nur die 80 bekannten extremistischen Islamisten. Die weitaus größere Gefahr, gehe von den bislang nicht bekannten islamistischen Extremisten aus. Für die Sicherheitslage bedeutet das: Es herrscht laut Schröter weiterhin eine hohe abstrakte Gefahr von extremistischen Anschläge. „Wie die vergangenen Wochen in Frankreich und in Deutschland gezeigt haben, kann die abstrakte Gefahr auch sehr schnell sehr konkret werden.“ Explosiv werde die Lage, wenn auch andere Extremisten in den Märtyer-Modus schalten würden. Daher Schröters Ansage: Schutz gibt es aber nicht zum Nulltarif. Wir brauchen personell gut aufgestellte Sicherheitsbehörden, und dazu gehört auch der Verfassungsschutz.“ Um die Demokratie in Deutschland und um „unsere Grundwerte“ zu schützen, um Gegenstrategien zu entwickeln, benötige man mehr Ressourcen, wie Schröter es sagte. Schröter forderte den Landtag deshalb ganz deutlich auf, den vom Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verabschiedeten Etatentwurf für 2017/18 wieder aufzuschnüren und „neu nachzudenken“. Die SPD ist da offen, doch für die Linke in der rot-roten Koalitionen eine rote Linie. Möglicherweise, so ist zu vernehmen, werden dem Ministerium wegen der vielen Aufgaben – Kreisreform, Altanschließer, Sicherheit – global mehr Stellen gegeben. Ein Teil der Stellen könnte das Ministerium dann in die Verfassungsschutzabteilung schieben, ohne das die Linke dies offiziell so beschlossen und mitgetragen hat. Es geht aber nicht nur um Stellen. Es geht auch um die Ausrüstung, um mit der technischen Entwicklung Stand zu halten. Problem hat der Verfassungsschutz etwa zunehmen damit, kodierte Kommunikationskanäle zu entschlüsseln. Auch Spezialisten werden gesucht, Islamwissenschaftler etwa, die sich mit Terrorismus auskennen. Auch hier hat der brandenburgische Verfassungsschutz Lücken. Abteilungschef Weber drückt die Misere dann so aus: Innerhalb der Familie der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern könnten die Mängel einzelner immer noch gut ausgeglichen werden. Weber kann das so frei sagen, Ende Oktober geht er in den Ruhestand. Für die CDU, unter deren früherem Innenminister Jörg Schönbohm der Verfassungsschutz massiv aufgestockt worden war, ist die Sache klar. Sie forderte erneut, das Personal bei den Sicherheitsbehörden weiter aufzustocken. „Richtig ist, dass SPD und Linke Polizei und auch den Verfassungsschutz kaputtgespart haben“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher. „Es ist und bleibt aber unverzichtbar, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen schon weit vor der Schwelle einer Straftat erkannt werden.“, sagte er. „Der Verfassungsschutz Brandenburg ist mit Blick auf die Bedrohungslage islamistischer Terror nur bedingt handlungsfähig. Verantwortungsvolle und in langen Linien gedachte Innenpolitik ist mit dieser rot-roten Landesregierung schlicht und ergreifend unmöglich.“ Schröter würde Lakenmacher sicherlich zustimmen. Darf es aber so deutlich nicht. Deshalb macht er weiter den Sysiphos. Wie sagte der französische Philosoph Albert Camus über den Mythos des Sysiphos. „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Schröter vermittelt zunehmend einen anderen Eindruck.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 02.08.2016, 11:21 Uhr