Polizei befürchtet erneuten Strukturwandel nach Kreisreform

14.11.2016, 12:54 Uhr

Die Verwaltungsstrukturreform wird zu tiefgreifenden Veränderungen auch in der Organisation der Polizei führen. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, geht davon aus, dass die heutigen vier Polizeidirektionen nach der Kreisreform wieder aufgelöst werden. Für sie gäbe es dann keine Existenzberechtigung mehr.

Nach dem Prinzip der Einräumigkeit der Verwaltung werden die Polizeistrukturen an die neuen Kreisgrenzen anzupassen sein. Schuster rechnet damit, dass aus den Direktionen und den neuen Inspektionen wieder Schutzbereiche wie zu Zeiten von Innenminister Jörg Schönbohm entstehen werden - auch wenn sie anders heißen sollten. Da es eine enge Zusammenarbeit mit den Kreisverwaltungen gibt, würden die Schutzbereiche wohl in der Nähe der zehn Landratsämter beziehungsweise in der kreisfreien Landeshauptstadt angesiedelt werden. Ob die rund 50 Wachen beibehalten werden, sieht die Gewerkschaft eher skeptisch. Für Ostbrandenburg hieße dies, dass in einem neuen Großkreis aus Frankfurt (Oder) und Oder-Spree die heutige Direktion in der Oderstadt aufgelöst würde und die jetzige Inspektion in Fürstenwalde mit den erweiterten Aufgaben eines Schutzbereiches in die künftige Kreisstadt ziehen würde, also entweder nach Beeskow oder nach Frankfurt. Derartige Maßnahmen würden nicht nur zu neuen Umzügen von Beamten, sondern auch zu Baumaßnahmen führen. Schuster kritisiert, dass zurzeit noch die Vorgaben aus der Polizeireform von 2009 baulich umgesetzt werden - sprich die Umbauten für insgesamt 7000 Polizisten verwirklicht werden. Und das, obwohl die Zielzahl schon wieder bei mindestens 8200 Beamten liegt. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warnt vor einer weiteren Reform bei der Polizei. Das sei den Beamten nicht zuzumuten. Lakenmacher spricht von einer Überforderung des gesamten Polizeiapparates. Für den CDU-Politiker ist dies ein weiterer Grund, von der Kreisreform Abstand zu nehmen. Allerdings sieht auch er Handlungsbedarf in der jetzigen Struktur. Die Einrichtung der vier Direktionen in Neuruppin, Frankfurt, Brandenburg und Cottbus habe sich nicht bewährt. Es seien Doppelzuständigkeiten geschaffen worden, die die Polizeiarbeit behinderten. Lakenmacher plädiert dafür, die Direktionen abzuschaffen und die Inspektionen zu stärken. Im Innenministerium wird betont, dass in dieser Legislaturperiode keine Veränderungen bei der Polizei geplant seien. "Alles andere bleibt der Zukunft überlassen", sagt Ministeriumssprecher Ingo Decker. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Hans-Jürgen Scharfenberg, erklärt, dass ein Schritt nach dem anderen gegangen werden müsse. Jetzt stehe die Verwaltungsreform im Vordergrund. Erst würden die Kreise neu zugeschnitten. Die Polizei müsse nicht im gleichen Atemzug verändert werden. "Das ist eine nachgeordnete Aufgabe, über die nach 2020 zu entscheiden ist", sagt der Linkenpolitiker.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 14.11.2016, 12:56 Uhr