Kommentar zur Gehaltsaffäre von Brandenburgs Justizminister

Herr Woidke, handeln Sie!

24.11.2016, 09:22 Uhr

Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig hat sich für seinen Posten disqualifiziert. Und nebenbei mit der Gehaltsaffäre um seine Ex-Mitarbeiter die Demokratie beschädigt. Warum Ministerpräsident Dietmar Woidke diesen Mann entlassen muss. Ein Kommentar

Fast genau vor fünfzehn Jahren starb Regine Hildebrandt, eine große Politikerin im vereinigten Deutschland. Eine Stimme der kleinen Leute, in Ost und West. Eine Frau, die aus innerer Überzeugung lieber das Kabinett des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) verließ, weil sie, Pardon!, „nicht mit den Arschlöchern von der CDU“ koalieren wollte. Sondern mit der PDS. Und zwar, genau das war der entscheidende Beweggrund dieser linken Sozialdemokratin, weil aus ihrer Erfahrung in der damaligen Landes-PDS die anständigeren, integeren Politiker waren. Menschen wie Lothar Bisky, noch so ein Großer des wiedervereinigten Deutschland. Nur nebenbei: Das mit den Arschlöchern, Pardon!, sahen selbst in der märkischen Union, jenem Intrigantenstadl damals, viele gar nicht so anders. Aber wie sieht es heute aus, wo die Linken in Brandenburg lange mitregieren, wo sich Hildebrandts Traum erfüllte, seit 2009? Die privaten Interessen der Sozialisten Zeiten ändern sich, und offensichtlich auch Menschen, und damit Parteien. Brandenburgs Linke war einmal ein Landesverband, der in der Bundespartei Vorreiter und Vorbild war. Lange ist das her. Neuerdings sorgen Linke-Politiker aus der Mark für andere Schlagzeilen, und das im immer kürzeren Takt. Meist geht es dabei, das fällt auf, um private Interessen von Sozialisten, die sonst die Welt verbessern wollen, dann aber schon an sich scheitern. Da stürzt Justizminister Helmuth Markov, weil er sich statt bei einer Mietwagenfirma lieber im Fuhrpark des Landes bediente, um sein Motorrad herumzukutschieren. Da lässt sich der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller, Vize-Parteichef in Brandenburg, fröhlich wie exzessiv vom Fahrdienst des Bundestags herumkutschieren. Linke Egotrips: Luxusfüller, Privatfahrten mit Dienstwagen, Betrugsvorwürfe Da sind die Luxus-Füller, die im Bundestag für die damalige Abgeordnete Diana Golze, heute Sozialministerin, in Massen geordert wurden. Ihre Verteidigung? Es müssen die Mitarbeiter gewesen sein ... Da haben mit Peer Jürgens und Torsten Krause gleich zwei frühere Landtagsabgeordnete Ärger mit der Strafjustiz, weil sie vom Landtag neben den Diäten Fahrkosten für Wohnsitze in den Tiefen Brandenburgs kassierten, aber die angenehmen Seiten eines Lebens in Potsdam nicht missen wollten. Den jüngsten Egotrip legt ausgerechnet Justizminister Stefan Ludwig hin, nicht mal ein Jahr im Amt, seit 1990 in der Landespolitik, Abgeordneter, Bürgermeister, Parteichef. In einer Partei, die soziale Gerechtigkeit als Markenkern propagiert. Und der dann, kaum Minister geworden, als er sein Landtagsmandat niederlegte, was er nicht müsste, ohne jede Rücksicht sofort im Hire-and-Fire-Stil seine Wahlkreismitarbeiterin rausschmeißt: Eine 60-jährige, eine verdiente Linke-Genossin dazu, schwerbehindert. Was Ludwig getan hat, ist unanständig und hilft Rechtspopulisten Und diese Frau muss einen Linken mit Dienstwagen und Ministersalär erst verklagen, um drei Monatsgehälter Lohnfortzahlung zu erhalten, für eine Summe von 1574,79 Euro? Da lässt es Ludwig als Justizminister im rot-roten Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke sogar auf einen Arbeitsgerichtsprozess ankommen? Ja, es mag eine Regelungslücke geben, wie Mitarbeiter von Abgeordneten sozial abgefedert werden, wenn sie ihren Job verlieren, weil ihr Arbeitgeber plötzlich verstirbt oder sein Mandat niederlegt: Doch das, was Ludwig getan hat und tut, gehört sich nicht. Er hat sich, bislang, nicht einmal dafür entschuldigt. Gewiss, der Minister rudert nach den ersten Schlagzeilen zurück. Er will, man höre und staune, nun erst einmal das Geld auslegen, um dann weiter mit dem Landtag um jeden Euro zu streiten. Wer so handelt, hat sich für das Ministeramt disqualifiziert. Der schadet, das ist die Tragik gerade in diesen Zeiten angeschlagener Glaubwürdigkeit der Politik, in denen ein Donald Trump in den USA triumphiert, in denen sich dumpfnationale Heilsbringer wie Alexander Gauland in Brandenburg bei der Bundestagswahl 2017 Hoffnung auf neue Triumphe machen, der Politik, der Demokratie. Regine Hildebrandt würde sich im Grabe umdrehen. Und Lothar Bisky gleich mit. Ministerpräsident Dietmar Woidke, handeln Sie, entlassen Sie diesen Minister!
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 24.11.2016, 09:24 Uhr