Der Einsatz von mehr Polizei an der Grenze zu Polen macht sich nach Ansicht von SPD-Innenminister Woidke bemerkbar. CDU-Politiker Lakenmacher sieht das anders.

Woidke: Hundertschaften machen Grenzregion sicherer - CDU-Kritik

27.01.2013, 13:07 Uhr | dpa/Peter Jähnel

Die vor einem Jahr an Brandenburgs Ostgrenze eingesetzten drei Polizei-Hundertschaften haben nach Ansicht von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Sicherheit erhöht. «Die Entscheidung war richtig, die Polizeipräsenz in den Grenzregionen zwischen Schwedt und Forst zu verstärken», sagte Woidke im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Zudem sei der Verfolgungsdruck auf grenzüberschreitende Täterstrukturen deutlich verstärkt worden.
Woidke hatte die Verstärkung ab Januar 2012 angeordnet. Denn seit dem Beitritt Polens zum Schengenraum 2007 und dem Wegfall der Grenzkontrollen hatten der Diebstahl von Autos und Landmaschinen sowie Einbrüche in Gartenanlagen an der Grenze zu Polen drastisch zugenommen. Allein der Anteil der Diebstähle an allen Straftaten in Brandenburg war zwischen 2007 und 2011 von 35 auf 51 Prozent gestiegen, wie Woidke im März 2012 bei der Vorlage der märkischen Kriminalitätsstatistik 2011 mitgeteilt hatte. In knapp zwei Monaten sollen die neuen Zahlen für 2012 vorgelegt werden.
Der märkische CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher ist im Gegensatz zu Woidke der Meinung, dass auch die Hundertschaften das Problem der Grenzkriminalität nicht eingedämmt haben. 

Das kriminelle Vorgehen der international agierenden Diebesbanden werde immer dreister und wilder, kritisierte der innenpolitische Sprecher. Zudem sinke die Aufklärungsrate der Straftaten. Lakenmacher warf der rot-roten Landesregierung vor, kein dauerhaftes Konzept gegen die Grenzkriminalität zu haben.
Woidke betonte: «Wir nehmen die Besorgnisse der Menschen sehr ernst und versuchen, bei der Aufklärung von Straftaten noch besser zu werden.» Der Minister riet betroffenen Bürgern, umgehend die Polizei informieren. Wichtig sei auch, dass sich Unternehmer über präventive Maßnahmen gegen den Diebstahl etwa von Landmaschinen informierten, etwa über den Einsatz von künstlicher DNA. «Es geht nicht, wenige Kilometer von der Grenze entfernt Werte in Millionenhöhe ungeschützt herumstehen zu lassen.»
Die Hundertschaften würden auch in diesem Jahr die Landes- und Bundespolizei in der Grenzregion unterstützen. «Sie arbeiten eng mit den polnischen Polizei- und Justizbehörden zusammen», erläuterte Woidke. «Ich bin froh darüber, dass wir in den vergangenen Monaten auch einen stärkeren Verfolgungsdruck von polnischer Seite auf Straftäter verzeichnen konnten.» Deshalb gelinge es immer häufiger, die Organisationen der Täter, zum Beispiel in der Autokriminalität, besser ins Visier zu bekommen und zu zerschlagen.

Lakenmacher wies darauf hin, dass im Zuge der Brandenburger Polizeireform in den Grenzregionen bis 2019 etwa 750 Beamte ersatzlos eingespart werden sollen. «Derweil ist die Einbruchskriminalität im gesamten Land Brandenburg dramatisch gestiegen.» Allein im Berliner Umland sei für 2012 ein Anstieg um bis zu 50 Prozent zu verzeichnen. Er forderte den Minister auf, den Bedarf an Polizisten ehrlich zu ermitteln. Nur so könne innere Sicherheit dauerhaft gelingen.

[Quelle:dpa/Peter Jähnel]
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 27.01.2013, 13:13 Uhr