Land verweigert Zahlung

Die Stadt Bad Freienwalde und der Landkreis Märkisch-Oderland bleiben auf den Kosten für den Feuerwehreinsatz vergangenen November im polnischen Osinów Dolny (Niederwutzen) sitzen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher hervor. "Wir werden uns wohl die Kosten mit dem Landkreis teilen", bestätigte Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) die aktuelle Lage.

Ein im Jahr 2002 vereinbartes Hilfe-Abkommen zwischen dem Land Brandenburg und Polen ermögliche grundsätzlich solche Einsätze im Nachbarland sowie auf dem Gebiet der Landkreise entlang der Oder, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das Land trage die Kosten eines länderübergreifenden Feuerwehreinsatzes aber nur, wenn das Innenministerium selber den Auftrag erteilt habe. Dies war beim Einsatz bei Hohenwutzen nicht der Fall. Dort hatte die Regionale Leitstelle auf Bitte der Polen den Alarm ausgelöst. Da es sich um ein gegenseitiges Abkommen handele, müsse sich Polen nicht an den Kosten beteiligen, hieß es.

[Quelle: MOZ]