Kosten teilen sich Stadt und Landkreis

20.02.2013, 19:46 Uhr | MOZ/ Steffen Göttmann

Bad Freienwalde (MOZ) Die Kosten für den Einsatz der Feuerwehren beim Brand auf dem Polenmarkt am 4. November 2012 teilen sich der Landkreis und die beteiligten Kommunen. Davon geht Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) aus.

 Der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Lakenmacher aus dem Landkreis Dahme-Spreewald hatte zum Einsatz deutscher Feuerwehren in Polen eine kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt und dazu jetzt eine Antwort erhalten. Die Vereinbarung zwischen dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg und dem Minister für innere Angelegenheiten und öffentliche Verwaltung in Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen regele, welche Behörden zur Zusammenarbeit sowie zur Hilfeanforderung berechtigt seien, teilte das Ministerium mit.

Das Land trage die Kosten, die bei Hilfeleistungen in Polen entstanden sind, wenn das Innenministerium die Hilfe zugesagt hat. Dies war aber bei dem Einsatz vergangenen November nicht der Fall. Liege eine Zusage des Landkreises vor, so trage dieser auch die Kosten, wurde aus dem Innenministerium in Potsdam mitgeteilt.

Beim Brand auf dem Marktgelände in Osinow Dolny (Niederwutzen) waren am Abend des 4. November 2012 rund 200 Stände in Flammen aufgegangen. Nach einem Notruf aus Polen löste die Regionale Leitstelle für Rettungsdienste und Feuerwehren in Frankfurt (Oder) Feueralarm aus. 99 Feuerwehrleute, die meisten davon aus Bad Freienwalde und den Ortsteilen, eilten mit 23 Fahrzeugen zum Einsatz. Begleitet wurden sie von Mitarbeitern des Landkreises Märkisch-Oderland.

Die Zahl der Einsätze deutscher Feuerwehren in Polen ist indes überschaubar. Eine detaillierte Statistik gebe es nicht, teilte das Innenministerium dem CDU-Landtagsabgeordneten auf die Frage mit, wie viele derartige Einsätze es zwischen 2007 und 2011 gegeben habe. Die Behörde verweist dabei auf die Anfrage eines FDP-Abgeordneten vom April 2011. Dort war von vier Einsätzen die Rede, etwa bei der Brandbekämpfung auf dem polnischen Bazar in Slubice, beim Brand eines Gasthofes und einem Waldbrand 2009 und 2010 jeweils in Zary sowie personeller und materieller Unterstützung beim Oderhochwasser im Mai und Juni 2010.

Ein Vorteil des Hilfeabkommens ist, dass es den Feuerwehren und Rettungsdiensten ermöglicht, über polnisches Gebiet zu fahren, wenn dies der kürzere Weg zu einem Unglück in Deutschland ist. Das gelte auch umgekehrt für polnische Hilfskräfte, teilte das Innenministerium mit.

Jedoch hat das Hilfeabkommen auch Grenzen. "Werden die polnischen Feuerwehren in den Alarm- und Ausrückeordnungen der Träger des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes in Brandenburg berücksichtigt, insbesondere dann, wenn sie einen kürzeren Weg im Land Brandenburg haben?" wollte Lakenmacher wissen. Dem erteilte das Innenministerium eine Absage. Die Träger des Brandschutzes hätten gemäß des brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten. Für die Gewährleistung des örtlichen Brandschutzes und der Hilfeleistung sei ein Rückgriff auf Einsätzkräfte aus Polen nicht erforderlich.

[Quelle: MOZ/ Steffen Göttmann ]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 20.02.2013, 19:48 Uhr