Panikmache oder berechtigte Sorge? Die Polizeireform von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sorgt weiter für Streit im Brandenburger Landtag. Mit Blick auf die Grenzkriminalität forderte die FDP-Fraktion nun ein Konzept zur dauerhaften Bekämpfung von Autodieben und Einbrecherbanden sowie einen Stopp des Personalabbaus. „Wir brauchen einen höheren Verfolgungsdruck“, sagte Innenexperte Hans-Peter Goetz gestern im Landtag. Er warf Woidke vor, dass immer nur „Pflaster geklebt werden“ – etwa mit Sonderkommissionen oder dem Einsatz von Hundertschaften.
Woidke wies die Kritik zurück. „Entgegen dem manchmal erweckten Eindruck steigt die Kriminalitätsbelastung in Brandenburg nämlich nicht – sie sinkt.“ Tatsächlich ging die Kriminalität vergangenes Jahr etwas zurück (siehe Kasten). Mit rund 7800 Straftaten auf 100 000 Einwohner zählt Brandenburg jedoch zu den unsichersten Flächenländern. „Wir werden in Brandenburg so viele Polizisten haben, wie wir brauchen“, betonte er mit Blick auf die umstrittene Polizeireform. Statt 9000 zu Beginn des Stellenabbaus vor knapp zwei Jahren sollen es in wenigen Jahren nur noch 7300 Beamte sein.Auch CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher warf Woidke vor, keine dauerhaften Lösungen zu präsentieren. „Ihre Aufgabe erschöpft sich darin, Probleme zu artikulieren“, sagte er. Inzwischen würden auch die Einbruchsopfer im Berliner Speckgürtel nach Einsatzhundertschaften rufen.
Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, besteht kein Grund für Panik oder Hysterie. Man müsse sich aber auf neue Kriminalitätsphänomene einstellen. Derzeit könne noch nicht abschließend gesagt werden, ob mit dem geplanten weiteren Personalabbau die Aufgaben erfüllt werden können. Auch die Grünen warnten vor Hysterie. 1994 lag die Zahl der Straftaten bei 328 499 und 2012 bei 195 146, rechnete Ursula Nonnemacher vor. „Das Absinken der Kriminalität war von einem parallelen kontinuierlichen Stellenabbau begleitet“, sagte sie.
Wenn der Zusammenhang zwischen Personalstärke und Kriminalitätsbelastung so simpel wäre, „hätten wir in den letzten 18 Jahren einen stetigen Stellenaufwuchs haben müssen“, sagte sie.
[Quelle: MAZ/Torsten Gellner]