Märkische Rechtsmedizin nicht auflösen

13.05.2013, 14:05 Uhr | Berliner Morgenpost/ dpa-infocom GmbH

Die brandenburgische CDU-Landtagsfraktion hat sich gegen eine Auflösung des Landesinstituts für Rechtsmedizin und das Übertragen der Aufgaben auf ein Krankenhaus ausgesprochen. «Ein Staat, welcher den Anspruch der Bürger auf innere Sicherheit und Strafverfolgung vollumfänglich erfüllen will, darf bei der Rechtsmedizin nicht den Rotstift ansetzen oder diese auslagern», erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher am Montag. Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag der Enquetekommission des Landtags zur Kommunal- und Verwaltungsreform.

Parteikollege Henryk Wichmann ergänzte, dass Bedenken der Fachleute sollten ernst genommen werden sollten. In der vergangenen Woche hatten brandenburgische Staatsanwälte vor einer möglichen Auflösung gewarnt. Dies würde das Strafverfolgungsniveau bei Kapitalverbrechen «dramatisch reduzieren», sagte Neuruppins Leitender Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sieht die Unabhängigkeit der Gutachter beeinträchtigt.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Danny Eichelbaum, kündigte an, die Problematik in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses diskutieren zu wollen.

[Quelle: Berliner Morgenpost/ dpa-infocom GmbH]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 13.05.2013, 14:06 Uhr