Lakenmacher widerspricht

27.12.2013, 10:14 Uhr | rbb online

 Schon bald will der Minister sagen, wie genau es weitergeht mit der Umstrukturierung der Polizei in Brandenburg. Vorerst aber sagt Ralf Holzschuher nur so viel: Er braucht mehr Polizisten im Streifendienst. Und da er kein Geld hat für neue, sind die Kollegen aus dem Innendienst künftig wieder öfter draußen unterwegs. Auf Wache.

Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sieht Änderungsbedarf bei der Polizeireform. Es müssen geprüft werden, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt sei, sagte Holzschuher am Donnerstag: "Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass es im operativen Bereich - also insbesondere beim Streifendienst - Probleme gibt."

Trotz der andauernden Diskussionen über die Polizeireform hält Holzschuher (SPD) weiter an ihr fest.

 

Klarer Auftrag für die Polizeiführung

Mehr als zwei Jahre nach Inkrafttreten der Polizeireform in Brandenburg sieht Holzschuher jedoch Anlass für Veränderungen: "Es gibt einzelne Entwicklungen, auf die man reagieren muss", sagte er. Nach seiner Ansicht muss vor allem der Streifenbereich gestärkt werden: "Das Polizeipräsidium hat dazu einen klaren Auftrag von mir bekommen", so der Minister. Konkretes werde er in Kürze vorstellen.

Ein Grund für den nun offenbar neuen Fokus auf den Streifenbereich sei eine Zunahme bestimmter Delikte: "Dazu gehört die gestiegene Anzahl von Wohnungseinbrüchen. Auch Autodiebstähle und Grenzkriminalität machen uns weiterhin zu schaffen. Wir müssen also prüfen, ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt ist.“

Lakenmacher widerspricht

In einer ersten Reaktion widersprach der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Björn Lakenmacher, dem Minister. "Es gibt kein Verteilproblem, sondern ein generelles Problem mit unterbesetzen Dienststellen bei der Schutz- und Kriminalpolizei in Brandenburg", kritisierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Man könne keine Personallöcher stopfen, indem man in anderen Diensstellen neue Löcher aufreiße. Der Inneminister müsse den geplanten Stellenabbau bei der Polizei stoppen.

[Quelle: rbb online]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 27.12.2013, 10:16 Uhr