Die rechtspopulistische AfD isoliert sich im Landtag Brandenburg immer stärker selbst – mit offen zu Tage getragener Fremdenfeindlichkeit Spätestens nach diesem Tag ist die rechtspopulistische AfD im Landtag Brandenburg komplett isoliert. Am Donnerstagvormittag hielt das Parlament eine Feierstunde zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa ab. Und es zeigte sich schon, wie dieser Tag enden sollte. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, nach einer Forsa-Umfrage würden 42 Prozent der Deutschen gern einen Schlussstrich unter die Debatte um die NS-Vergangenheit ziehen. „Das darf es nicht geben“, erklärte Woidke. Der gesamte Landtag applaudierte, lediglich die AfD-Abgeordneten nicht. Später, am Abend dann, werden viele Abgeordnete diesen Plenartag als absoluten Tiefpunkt bezeichnen. Die AfD ist nun genau jener von Fraktions- und Landesparteichef Alexander Gauland beschworene rechte Flügel.
Schon der Vortag war ungewöhnlich lang, zwölf Stunden dauerte die Sitzung. Und auch an diesem Donnerstag sah die Tagesordnung 21 Uhr als Ende vor. Am frühen Nachmittag befasste sich der Landtag mit der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Weil immer mehr minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland und Brandenburg kommen, sollen auf Antrag von SPD, Linken und Grünen die Standards für die Unterbringung und Betreuung verbessert werden. Der AfD-Abgeordnete Steffen Königer aber hatte ein ganz anderes Problem. Er warnte vor minderjährigen Flüchtlingen, die im Dienst krimineller Banden Drogen verkaufen oder stehlen gehen. Da ahnten die anderen Fraktionen schon, was noch kommen sollte.
Tatsächlich eskalierte die Stimmung. Die AfD beantragte, Sicherheitspartnerschaften von Bürgern, die in ihren Gemeinden auf Kontrollgänge gehen, mit polizeilichen Eingriffs- und Hoheitsrechten auszustatten. Die Reaktionen fielen deutlich aus: CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher sprach von einem Antrag aus „der Schublade politische Kuriositäten und Absurditäten“. Und er sagte: „Wer soll Sie innenpolitisch noch ernst nehmen? Ich kann es nicht. Sie sind keine Alternative für Deutschland.“ Noch deutlicher wurde Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher. „Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass es sich bei der AfD um eine in Auflösung begriffene Demagogentruppe handelt, der vorliegende Antrag räumt letzte Zweifel aus.“
Nonnemacher war es denn auch, die mit einer gewohnt pointierten Rede mit der AfD abrechnete – und damit heftige Reaktionen provozierte. „Mit diesem Antrag verlässt die AfD-Fraktion den Boden der Rechtsstaatlichkeit hin zu einem beängstigenden rechtsfreien Paralleluniversum“, sagte sie. Die AfD sei auf einer Talfahrt auf der schiefen Ebene nach rechts. „Von einer eurokritischen Partei rechts der CDU hin zu einer Partei am äußeren rechten Rand mit kaum noch wahrnehmbarer Trennschärfe zum Rechtsextremismus.“ Es verfestige sich immer mehr der Eindruck der Selbstdemontage, bei der AfD wären immer mehr „wolkige Phrasen aus dem Arsenal rechter Splitterparteien“ zu vernehmen. Während immer mehr wirtschaftsliberale, europakritische und wertkonservative Parteimitglieder die Partei verlassen, „steigt die Attraktivität für den rechten Bodensatz“. Die AfD-Fraktion tobte. Fraktions- und Landeschef Gauland ließ sich zu dem Ausruf hinreißen: „Ihr seid doch alle bekloppt.“ Darauf sprach Landtagspräsidentin Britta Stark gegen ihn einen Ordnungsruf aus.
Am Abend dann lagen dem Landtag noch zwei Anträge der AfD vor – beide wurden abgelehnt. Es ging um Flüchtlinge und neue Heime. In einem Antrag heißt es: „Niemand weiß mehr, wie die Flüchtlingssituation in seiner Kommune in einem Monat oder in einem Jahr aussieht. Schlimmer noch, die Menschen müssen befürchten, dass neben der ersten Flüchtlingsunterkunft bald eine zweite oder dritte aus dem Boden gestampft wird. Das ist nicht unbegründet, denn die unkontrollierte Zuwanderung und die fehlende Konsequenz bei gesetzlich gebotenen Abschiebungen sind keine Merkmale für eine Politik, deren zentrale Aufgabe ist, Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu finden.“
Königer beklagte sich, dass stets die „Rechtsextremismus- und Nazi-Keule“ geschwungen werde, wenn Bürger Vorhaben für neue Flüchtlingsheime in ihren Gemeinden ablehnten. Zudem sprach er von direkten Folgen einer verfehlten Asylpolitik, warf der Landesregierung vor, Abschiebungen an abgelehnten Asylbewerbern zu selten durchzusetzen. In dem Antrag selbst forderte die AfD konkret, nur dort Flüchtlingsheime zu errichten, wo die Bürger dem mehrheitlich zustimmen. Damit sollen Flüchtlingsunterkünfte dort „vermieden werden, wo die gesellschaftliche Akzeptanz am geringsten ist“.
Es folgte erneut eine hitzige Debatte. SPD, Linke und CDU hatten sich zuvor abgesprochen, dass zu den Heim-Anträgen jeweils nur ein Vertreter der drei Fraktionen spricht. In diesem Fall war es Barbara Richstein von der CDU-Fraktion, die sich an diesem Tag deutlich von der AfD distanzierte. Sie erspare sich, wie Richstein sagte, überhaupt noch mit einem fachlichen Argument zu reagieren. „Ihre Anträge schlagen dem Fass den Boden aus.“ Und die Anträge der AfD seien unlauter – gerade mit Blick auf die Feierstunde des Landtags am Vormittag zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren. Schon reagierte die AfD mit lauten Zwischenrufen, Landtagspräsidentin Stark musste erneut „um Mäßigung bitten“.
Richstein sagte: „Ich möchte mir nicht vorwerfen lassen, dass wir den Opfern von Diktaturen nicht die Hilfe zuteil haben zukommen lassen, die sie hier gesucht haben.“ Die AfD biete keine Lösungsansätze an. Bei fehlender Akzeptanz für Flüchtlingsheime vor Ort seien Aufklärung und Bildung nötig, nicht Ausgrenzung. Richstein warf der AfD vor, die aktuelle Lage zu missbrauchen, „um ihre politische Fremdenfeindlichkeit darzustellen“.
Königer aber redete sich noch einmal in Rage. Den anderen Fraktionen warf er vor: „Ihnen ist das Volk egal.“ Zudem verglich er die politische Lage im heutigen Brandenburg mit jener in der Wendezeit im Oktober 1989 in der DDR. Die anderen Parteien würden den Ausspruch „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ nicht mehr ernst nehmen. Die Grünen könnten mit SPD und Linken eine „SED 2.0“ bilden, die CDU kenne sich als „Blockflöte“ ja aus, dann sei Brandenburg eine „DDR 2.0”.
Linksfraktionsvize Ralf Christoffers wollte das nicht unerwidert im Raum stehen lassen. Er verwahrte sich dagegen, dass die AfD definiere, wer das Volk sei und was es wolle. Dieser Plenartag im Landesparlament sei beschämend.
Tatsächlich verfolgt die AfD mit dem Antrag eine perfide Strategie. Dazu stellte sie sechs weitere Entschließungsanträge zu sechs geplanten Flüchtlingsheimen. Zudem hatte die AfD eine namentliche Abstimmung gefordert, alle Anträge wurden abgelehnt. Damit kann sie nun in den sechs betroffenen Städten und Gemeinden Stimmung gegen die übrigen im Landtag vertretenen Parteien machen – dass jene nämlich angeblich die Probleme und Sorgen der Bürger dort nicht ernst nehmen.
Konkret heißt es in den Anträgen, dass der Landtag sich zur Solidarität mit Asylbewerbern, sich zugleich aber auch zur Solidarität mit den Bürgern in Wustermark (Havelland) bekenne, die „aufgrund bereits eingerichteter sowie geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber vor großen Herausforderungen stehen“. Dasselbe gibt es dann für Zützen, Massow (Dahme-Spreewald), Bliesdorf (Märkisch-Oderland), Kittlitz (Oberspreewald-Lausitz) und Oderberg (Barnim), überall dort, wo es große Widerstände gegen Flüchtlingsunterkünfte gibt. In den Anträgen beklagt die AfD Verwaltungsentscheidungen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften „über die Köpfe der betroffenen Anwohner hinweg“. Die Akzeptanz für Asylheime werde vorausgesetzt – und „wer diese nicht vorbehaltlos aufbringt, wird immer häufiger und immer schneller als fremdenfeindlich abgestempelt”. In einem weiteren Antrag forderte die AfD mehr „Transparenz für die Bürger“ bei neuen Standorten für die Erstaufnahmeeinrichtung und deren Außenstellen für Asylbewerber. Im Plenum aber machte der AfD-Abgeordnete Königer deutlich, worum es ihm eigentlich geht: „Erstaufnahmestellen sind Fremdkörper in jeder Gemeinde.“
Quelle: Alexander Fröhlich / PNN