Ist Autoklau zu einfach?

Wie drei Sätze des polnischen Botschafters über die deutsche Polizei heftigen Wirbel auslösten

03.01.2012, 08:00 Uhr | MAZ/Igor Göldner

Die Debatte läuft schon länger, mindestens seit dem 21. Dezember 2007, als die Grenzkontrollen zu Polen wegfielen. Nur äußert sich ein polnischer Botschafter nicht allzu häufig, schon gar nicht so prononciert wie jetzt Marek Prawda.

Vor vier Jahren überwog die Freude über Schengen und die neuen Freiheiten. Nur vereinzelt gab es Stimmen, dass die Öffnung zu früh komme und mit mehr Kriminalität zu rechnen ist. Diese Sorge von damals war offenbar mehr als berechtigt. Der Autoklau in der Grenzregion nimmt zu. Ausländische Banden, darunter auch viele Polen, sind unterwegs. Die Diebstahlszahlen steigen stetig an. Aber wer ist schuld daran?

Botschafter Marek Prawda hat jetzt seine Sicht kundgetan, in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“, das starke öffentliche Beachtung fand. Dass in Deutschland viele Autos gestohlen werden, auch von polnischen Tätern, sei zunächst ein Problem der Polizei des Landes, in dem die Autos gestohlen werden“, sagte der Diplomat. „Sie müssen damit besser fertig werden.“ Und weiter: „Vielleicht ist es ja noch zu einfach, in Deutschland Autos zu stehlen?“

Diese drei Sätze sorgten nun für heftige Reaktionen – bei der Polizei, in der Politik, bei Gewerkschaften. Diese reichten von Zustimmung bis zu empörter Ablehnung. „Das ist blanker Populismus“, wirft dem polnischen Botschafter die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor. Landesvorsitzender Andreas Schuster betonte gestern, ein solches „Schwarze-Peter-Spiel“ bringe nichts. Aus seiner Sicht gibt es zwei Problemfelder bei der Bekämpfung des Autodiebstahls. Der Verfolgungsdruck sei nicht so möglich wie nötig, weil das Personal bei der Polizei nicht ausreichend sei. Und gefasste Täter würden nur in seltenen Fällen von der Justiz bestraft. GdP-Chef fordert für die jetzt 90 Mitarbeiter starke Sonderkommission „Grenze“ der brandenburgischen Polizei „mindestens eine Verdopplung“ des Personals.

Der zuständige Innenminister Dietmar Woidke (SPD) blieb gestern zurückhaltend, gab sich ungewöhnlich diplomatisch. „Es steht mir nicht zu, als Innenminister ein Interview des polnischen Botschafters zu kommentieren“, sagte Woidke und fügte den vielsagenden Satz hinzu: „Die Bekämpfung der Grenzkriminalität ist kein 100-Meter-Sprint, sondern eher ein Marathonlauf.“

Das sieht die Opposition im Landtag völlig anders. Sie gibt zum Teil dem polnischen Botschafter Recht, sieht aber vor allem den Innenminister Brandenburgs am Zuge. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher sagte, es fehle zur Bekämpfung der Grenzkriminalität der nötige Verfolgungsdruck. Die Polizei sei unterbesetzt, die Zahl der Mitarbeiter der Soko „Grenze“ zu gering.

Die Polizei müsse es den organisierten Banden schwerer machen, forderte FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz. Er forderte noch mehr Präsenz der Polizei. Andererseits sieht der FDP-Politiker auch die Polen in der Verantwortung. „Die dürfen sich nicht wegducken“, sagte Goetz. Interpretiert werden die Äußerungen des Botschafters aber auch als Aufforderung an die Autohersteller, mehr für die Diebstahlsicherheit zu tun. Das richtete sich wohl in erster Linie an deutsche Produzenten. Denn deutsche Modelle liegen auf den Klau-Spitzenplätzen, wie der VW Passat. „Da kann noch einiges getan werden“, meinte auch GdP-Chef Schuster. „Nur, eine absolute Sicherheit für Autos gibt es nicht.“

Manche werten die Botschafter-Worte auch so: Dieser hatte angesichts der deutschen Vorurteile über angebliche polnische Autoknackerbanden einfach einmal die Nase voll.

250 Prozent

  • Der Diebstahl von Autos entlang der brandenburgisch-polnischen Grenze hat seit 2007 dramatisch zugenommen – um 250 Prozent, wie Innenminister Dietmar Woidke (SPD) 2011 in einer Bilanz mitteilte. Spitzenreiter ist Frankfurt (Oder). 2007 gab es 52 Diebstähle, 2010 schon 309 – das ist ein Anstieg um knapp 500 Prozent.
  • Seit dem 1. Januar sind für drei Monate befristet drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei im Einsatz, um Autodiebstähle zu verhindern. Die 2011 gegründete Sonderkommission „Grenze“ ist von 80 auf 90 Beamte aufgestockt werden.
  • Zur Prävention sollen die gemeinsamen deutsch-polnischen Streifen und der Einsatz sogenannter künstlicher DNA zur Markierung von Wertgegenständen verstärkt werden. Die Polizei geht auch in Zivil auf Streife.
  • Rund hundert Unternehmer aus der Grenzregion hatten kürzlich in einer Petition mehr Hilfe im Kampf gegen Landmaschinendiebe gefordert.
MAZ/Igor Göldner
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 11.01.2012, 08:03 Uhr