Grenzkriminalität nimmt weiter zu / CDU kritisiert Personalabbau bei der Polizei

26.01.2012, 09:02 Uhr | (MAZ/dpa)

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Land stärker als bisher bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität zu unterstützen. Der Bund habe seit der Öffnung der Grenzen zu Polen 2007 das Personal bei Bundespolizei und Zoll stark reduziert, sagte Woidke gestern im Landtag.

Gleichzeitig begegne Brandenburg der Kriminalität im Grenzraum mit einem Bündel von Maßnahmen. Die Bürger erwarteten hier zu Recht Schutz und dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Es sei 2007 ein Fehler gewesen anzunehmen, dass die Grenzöffnung viele Chancen biete, aber wenig Probleme schaffe.

Der Innenexperte der oppositionellen CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, warf Woidke Konzeptlosigkeit und – im Zuge der Polizeistrukturreform – einen gefährlichen Personalabbau bei den Sicherheitskräften vor. Bis 2020 soll die Zahl der Stellen von einstmals 8900 auf 7000 sinken. Allein im Grenzraum zu Polen werde in diesem Zeitraum jeder vierte Polizist wegfallen, betonte Lakenmacher. Während hier 2010 noch 3356 Beamte Dienst taten, seien es laut Planung in acht Jahren nur noch 2565. Gleichzeitig wachse die Kriminalität, die 2009 einen Schaden in Höhe von 7,7 Millionen und 2010 von 10,9 Millionen Euro verursacht habe.

Angesichts dieser Entwicklung äußerte auch Woidkes Amtsvorgänger Jörg Schönbohm (CDU) am Rande der Landtagssitzung sein Unverständnis über das Vorgehen der rot-roten Landesregierung. Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen 2007 sei klar gewesen, dass die Bundespolizei nicht mehr im bisherigen Umfang vonnöten war. Und jetzt dem Zoll polizeiliche Befugnisse zu übertragen, sei „sachlich gar nicht nachvollziehbar“, da er ganz andere Aufgaben – etwa den Kampf gegen Schmuggel – habe. Eigene Versäumnisse sah Schönbohm, der von 1999 bis 2009 Innenminister war, nicht. So sei die Grenzkriminalität in seiner Amtszeit nicht unterschätzt worden.

In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde wies Woidke den Vorwurf der Bündnisgrünen zurück, die Verlegung von drei Hundertschaften Bereitschaftspolizei an die deutsch-polnische Grenze sei eine „Show-Veranstaltung“. Sie verstärkten den Verfolgungsdruck und fänden bei der Bevölkerung Zuspruch. Die Grenzkriminalität mit dem bandenmäßig organisierten Diebstahl von Fahrzeugen und Maschinen sei mittlerweile eine Herausforderung von europäischer Dimension.

Redner der rot-roten Koalition, aber auch der Bündnisgrünen warnten die CDU bei dem Thema vor Panikmache. Die Grenzkriminalität habe sich seit 2007 kontinuierlich und nicht „explosionsartig“ entwickelt, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Stark. Die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Nonnemacher, warnte davor, neue Grenzen und Mauern aufzubauen.

Der Bund der Kriminalbeamten übte hingegen gestern heftige Kritik an Rot-Rot. Für eine effektive Bekämpfung der Grenzkriminalität dürfe nicht an der Kriminalpolizei gespart werden, sagte der Landesvorsitzende Wolfgang Bauch. (MAZ/dpa)


Nachtrag:


Auch beim Kampf gegen Grenzkriminalität gilt die Aufgabenverteilung des Grundgesetzes

Zu den Fragen der Kriminalität im brandenburgischen Grenzraum stellt das Bundesinnenministerium fest:

Der Bund leistet innerhalb seiner gesetzlich zugewiesenen Aufgaben täglich seinen Beitrag zur Sicherheit gerade in den Grenzregionen. Spürbar ist die Bundespolizei im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen Aufgaben mit erheblichen Kräften präsent. Sie kann aber keine Aufgaben übernehmen, die aus Verfassungsgründen den Ländern obliegen.

Die Verhinderung und Bekämpfung von Eigentumsdelikten liegt - auch in den Grenzregionen - nach der Aufgabenverteilung des Grundgesetzes in der originären Verantwortung der Länder. Die zuständige Landesregierung Brandenburg muss sich dem stellen.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:

"Die Länder - gerade auch Brandenburg - haben ihre Polizeihoheit stets ausdrücklich betont. Diese Polizeihoheit muss allerdings dann auch vom Land ausgefüllt werden und nicht beim Bund eingefordert werden. Die Bundespolizei ist sowohl im Bundesgebiet als auch im Grenzraum für ihre Aufgaben gut aufgestellt. Sie kann aber Strukturreformen und Personalabbau bei Landespolizeien nicht kompensieren. "

"Den kürzlich vom brandenburgischen Innenminister eingeschlagenen Weg, sich nunmehr verstärkt um die Kriminalität im Grenzraum zu kümmern, ist zu begrüßen. Hierauf sollte er sich konzentrieren. Auf die Bundespolizei kann er sich dabei wie bisher verlassen."

Quelle:Pressestelle BMI
 

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 24.02.2012, 13:42 Uhr