Uniformen in der Uckermark

Nach dem bedrohlichen Anstieg der Grenzkriminalität unterstützen Bereitschaftspolizisten ihre Kollegen vor Ort

03.02.2012, 07:52 Uhr | MAZ/Volkmar Krause

Auf der Autobahn 12 in Richtung Frankfurt (Oder) war für den litauischen Fahrer die Reise im silberfarbenen BMW abrupt zu Ende. Vor einer Woche war der 29-Jährige der Polizei bei einer Kontrolle aufgefallen. Der Wagen war im nordrhein-westfälischen Güntersloh gestohlen worden. Diese und weitere Erfolgsmeldungen präsentierte das Potsdamer Polizeipräsidium gestern in einer ersten Zwischenbilanz zur Bekämpfung der sogenannten Grenzkriminalität. Seit dem Wegfall der Pass- und Personenkontrollen an der Grenze zu Polen war vor allem die Zahl der Fahrzeugdiebstähle in der Region entlang der Grenze dramatisch angestiegen (siehe Kasten). Um dem Problem Herr zu werden, hatte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Beamten vor Ort ins kriminelle Krisengebiet geschickt – befristet für zunächst drei Monate.

Der Sprecher des Polizeipräsidiums, Rudi Sonntag, verweist darauf, dass die Bereitschaftspolizisten in den ersten vier Wochen ihres Einsatzes bereits 8828 Fahrzeuge und 10 910 Personen kontrolliert hätten. 31 Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Man habe 46 Fahrzeuge sichergestellt, die Hälfte davon war gestohlen. Nach Angaben des Sprechers würden jeden Tag durchschnittlich fünf Einsatzzüge (ein Zuge entspricht etwa 30 Beamten) an verschiedenen Kontrollstellen im grenznahen Raum eingesetzt. Zudem werde die Präventionsarbeit verstärkt. Sonntag verwies auf die erste regionale Präventionskonferenz am 23. Januar in Prenzlau (Uckermark), wo Polizei, Justiz, Kommunen und Wirtschaft eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Diebe vereinbart hatten (MAZ berichtete).

Michael Branding von der Landtechnikfirma BLT in Kerkow (Uckermark) sieht, dass die derzeit hohe Polizeipräsenz offenbar abschreckt, wenngleich der erst kürzlich versuchte Diebstahl dreier hochwertiger Landmaschinen in seiner Region weniger durch die Polizei als vielmehr durch den Zufall verhindert worden sei. Die zusätzlichen Beamten hält Branding dennoch für wichtig. Allerdings fragt er: „Was ist, wenn die Bereitschaftspolizisten nach drei Monaten wieder abziehen?“ Branding gehörte im Dezember zu den Initiatoren einer Petition, die vom Land Hilfe einforderte. Rund 100 Unternehmer – Bauern, Bau- und Forstunternehmer sowie Abfallentsorger – aus der Uckermark, dem Barnim und Frankfurt (Oder), aber auch aus Guben (Spree-Neiße), hatten unterschrieben. Die Schäden durch die Grenzkriminalität beliefen sich 2010 nach offiziellen Angaben auf fast elf Millionen Euro. Für die ersten drei Quartale 2011 sind es bereits neun Millionen Euro. Anfang Januar hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Thema zur Chefsache erklärt und in Angermünde (Uckermark) für eine Partnerschaft von Polizei und Unternehmen geworben.

Michael Branding verweist darauf, dass die Unternehmen sicherheitstechnisch aufgerüstet hätten. Diese Forderung der Polizei sei längst erfüllt: „Mehr geht nicht.“ Die Polizei müsse über bloße Kontrollen hinaus verstärkt auch mit Kripo-Ermittlern in der Grenzregion präsent sein. Diese Auffassung vertritt auch Björn Lakenmacher, Innenexperte der CDU im Landtag. Er forderte Woidke auf, die Polizeistruktur in den grenznahen Landkreisen der Lage anzupassen. Gegen die organisierten Diebesbanden müssten versierte Spezialisten in Marsch gesetzt werden.

Der Einsatz der Breitschaftspolizei ist für Lakenmacher ein „Schnellschuss“. Durch die Polizeireform der rot-roten Landesregierung würden in der Grenzregion künftig fast 800 Stellen abgebaut. Damit entstehe eine erhebliche Sicherheitslücke, die nicht durch „kurzfristige Placebo-Maßnahmen“ geschlossen werden könnte.
[MAZ/Volkmar Krause]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 03.02.2012, 07:57 Uhr