Die Polizeireform ist noch eine Baustelle

12.03.2012, 20:36 Uhr | LR/mf

„Die Polizeireform ist noch eine Baustelle“, stellt Björn Lakenmacher fest. Zu diesem Ergebnis kommt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag nach seinem Arbeitsbesuch mit dem Ortrander CDU-Landtagsabgeordneten Ingo Senftleben bei der für den OSL-Kreis zuständigen Polizeiinspektion in Senftenberg.

Beide hatten Gelegenheit, mit dem Leiter der Direktion Cottbus und dem Leiter der Inspektion vier Monate nach dem Start der Reform zu sprechen. Im Vorfeld wurden Gespräche mit Polizeibeamten geführt.
Aus Sicht von Björn Lakenmacher blieben viele Fragen unbeantwortet. So zur geplanten Reduzierung der Revieröffnungszeiten auf unter 24 Stunden. „Was Teilzeit konkret heißt und wann sie umgesetzt wird, das konnte uns noch keiner sagen“, kritisiert Lakenmacher die Unsicherheit für Beamte und Bürger. Die Reviere müssen demnach technisch so nachgerüstet werden, dass sie des Nachts ohne Personal, jedoch mit Sprechanlage in Betrieb bleiben.
Er und Senftleben gehen nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass die ehemaligen Wachen schrittweise bis 2014 auf die bei der Reform angekündigte tatsächliche Tagesöffnung reduziert werden. So lange müssten Beamte die Wachen bewachen und stünden für den Außendienst nicht zur Verfügung.
Mit Spannung erwarten die beiden Landespolitiker die OSL-Kriminalitätsstatistik. Die vom Innenminister jüngst vorgestellte für das Land besagt: weniger Straftaten bei sinkender Aufklärung. Lakenmacher und Senftleben befürchten, dass sich dieser Trend wegen der Stellenreduzierung fortsetzen auch im Kreis fortsetzen könnte. „Weniger Polizei, heißt auch ein höheres Dunkelfeld und eine Verzerrung der Statistik“, so Lakenmacher.

Die Polizeiführung selbst wollte sich zu dem Abgeordnetenbesuch nicht äußern.


[Quelle: LR/mf]
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 12.03.2012, 20:38 Uhr