CDU sieht Neutralität der Polizei verletzt

16.04.2012, 16:12 Uhr | MOZ/dpa

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Veröffentlichung einer als Pressemitteilung gekennzeichneten Landtagsrede auf den Internetseiten der Polizei keinen Verstoß gegen deren parteipolitisches Neutralitätsgebot. Es entspreche gängiger Praxis, dort auch polizeibezogene Pressemitteilungen zu veröffentlichen, erklärte Woidke in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU).

In der Mitteilung ist Woidkes Rede aus einer Landtagsdebatte zum Personalabbau der Polizei nachzulesen. Anlass der Debatte im Landtag war ein Antrag der CDU-Fraktion, den Personalabbau zu stoppen. Mitteilungen wie diese seien offizielle Stellungnahmen des Ministeriums. Der Innenminister sei oberster Dienstherr der Polizei, ein dienstlicher Bezug somit gegeben.

Lakenmacher betonte, es sei nicht die Aufgabe der Polizei, den Stand einer politischen Debatte im Land öffentlich darzustellen. Er kritisierte außerdem, dass der Antrag der CDU und sein eigener Redebeitrag nicht den Äußerungen Woidkes gegenübergestellt wurden. Dazu erklärte Woidke: "Die Einstellung von Reden, Anträgen oder sonstigen Meinungsäußerungen von Abgeordneten, Landtagsfraktionen oder politischen Parteien in das Internetangebot der Polizei Brandenburg wäre mit dem Gebot der parteipolitischen Neutralitätspflicht des Angebots nicht vereinbar."

Quelle: MOZ/dpa

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 16.04.2012, 16:13 Uhr