Woidke weist Vorwürfe zurück

24.04.2012, 08:39 Uhr | MOZ/Henning Krautzung

Die Landesregierung hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, eine Firma beim Vertrieb künstlicher DNA bevorteilt zu haben. Das Markierungsmittel hatten Bürger in der Grenzregion bei mehreren von Polizisten geleiteten Präventionsveranstaltungen erworben. In dem Klarlack sind Partikel mit Zahlencodes enthalten. Auf Wertgegenstände aufgetragen, soll die künstliche DNA potenzielle Diebe abschrecken beziehungsweise das Wiederauffinden gestohlener Dinge erleichtern.

Es gebe keine Kooperation des Landes mit dem Unternehmen Selecta DNA, teilte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nun auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher mit. Zudem hätten weder das Ministerium noch die Kommunen, die ohnehin für die jeweiligen Projekte verantwortlich seien, gegen Ausschreibungsvorgaben verstoßen.

Auf die Kritik, die Polizei habe auf ihrer Internetseite für das Produkt der deutsch-holländischen Firma geworben, reagiert Woidke ausweichend. Ein Hinweis auf das Projekt sei zwar veröffentlicht worden. Dieser sei zur "Vermeidung auch nur des Anscheins einer Produktvorstellung" mittlerweile durch eine "neutrale Darstellung" ersetzt worden. Für Lakenmacher ist diese Antwort ein "Eingeständnis", dass die Webseite der Polizei für Werbezwecke "missbraucht" worden sei.

Der CDU-Innenexperte ist bei seinen Recherchen zudem nicht auf valide Daten gestoßen, die eine Wirksamkeit künstlicher DNA zur Diebstahlbekämpfung belegen. Die Landesverwaltung in Bremen, wo die Technik seit drei Jahren von der Polizei eingesetzt wird, habe Nachweise nicht liefern können. "Es ist eben kein Allheilmittel", so Lakenmacher. Künstliche DNA ersetze keine Polizeistreifen, warnt der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Vielmehr müsse es auch Personal in den Wachen geben, das zur Identifizierung des Diebesgutes abgestellt würde.

Ein juristisches Nachspiel hat die Werbung für die DNA-Sets in Brandenburg offenbar nicht. Eine Anzeige sei zwar eingegangen, allerdings fehle derzeit ein Anlass für Ermittlungen wegen Korruption, heißt es bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft. Ein strafrechtliches Handeln der Behörden sei nicht erkennbar.

[Quelle: MOZ/Henning Krautzung]

aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 24.04.2012, 08:47 Uhr