Partnerschaft von Polizei und Bürgern für mehr Sicherheit

21.05.2012, 22:36 Uhr | dpa/Gudrun Janicke

Die Kriminalitätsentwicklung in der Hauptstadtregion ist
besorgniserregend. Die Zahl von Einbrüchen und Diebstählen wächst. Die
Unsicherheit in der Bevölkerung ebenso. Mehr Polizei wird gefordert. Und
Bürger werden selbst aktiv - unter Anleitung.

Seit zwei Jahren nehmen Diebstähle aus Wohnungen und
Einfamilienhäusern in Brandenburg zu. Die Aufklärungsquote sinkt und
liegt derzeit bei knapp 37 Prozent. Auch in Berlin steigen Straftaten in
dem Bereich. Mehr Polizei wird gefordert. Beide Länder haben eine
gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet, die Diebesbanden auf die
Schliche kommen sollen.

Zwischen Prenzlau und Cottbus wird auch auf Sicherheitspartnerschaften
gesetzt - der populäre Begriff Bürgerwehr wird nicht gern gehört. Das
Modellprojekt Sicherheitspartner wurde 1994 gestartet - damals gab es in
Brandenburg über 210 000 Diebstähle. 2011 waren es knapp 84 000 - das
Problem ist aber nach wie vor drängend. Brandenburgs Innenminister
Dietmar Woidke (SPD) sieht mit Sorge auf die Situation im Berliner
Umland und in der Grenzregion. Sollte auf Dauer ein stärkerer
Polizeieinsatz erforderlich sein, dann müsse es ihn geben, sicherte er
zu.

Kritiker machen die Polizeistrukturreform verantwortlich für die
Kriminalitätsentwicklung - wie in der jüngsten Statistik ausgewiesen.
Bis 2020 sollen noch 1700 von den derzeit 8700 Stellen bei der Polizei
wegfallen. Bürger mit Sinn für das Gemeinwohl können zumindest bei
diesem Punkt in die Bresche springen: als Sicherheitspartner der
Polizei. Eine alte Regel besagt: der Nachbar ist der beste Wachhund.
Immer mehr Bürger haben ein Auge auf ihre Wohngebiete.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Björn
Lakenmacher, sieht aber deutliche Grenzen. Der Bürger dürfe sich nicht
gefährden und nicht eindeutige Kernaufgaben des Staates übernehmen.
«Mich erfüllt mit Sorge, dass sich Brandenburger zunehmend privat
organisieren, weil sie der personell immer weiter ausgedünnten Polizei
nicht zutrauen, ihr Hab und Gut und ihre unternehmerische Existenz vor
immer dreister vorgehenden Kriminellen zu schützen», sagt er.

In Brandenburg gibt es nach Angaben des Innenministeriums knapp 80
Sicherheitspartnerschaften mit etwa 500 Beteiligten. Interessierte
Bürger werden mit ihrem Einverständnis von der Polizei auf Eignung
überprüft. Der Einsatz ist in der Regel auf 18 Monate befristet. Die
Bürger sind unbewaffnet und haben keine hoheitlichen Befugnisse. Ihnen
stehen nur so genannte Jedermannsrechte zu - wie jedem anderen Bürger
auch.

Die Fachleute in blauen Uniformen stehen den «Kollegen» in Zivil mit
Rat zur Seite. Die Bürger übernehmen nicht Aufgaben von Polizei und
Ordnungsamt, betont das Ministerium. Werden Gefahrenlagen, verdächtige
Vorgänge oder Straftaten beobachtet, alarmieren sie Behörden oder
Polizei. Die Sicherheitspartner erhalten eine symbolische
Monatspauschale von 25,56 Euro, die Vereinigungen bis zu 255,65 Euro.
Sicherheitspartnerschaften können Polizisten nicht ersetzen, aber
ergänzen, betonte der Sprecher des Innenministeriums. Aber das
Sicherheitsgefühl der Bürger könne gestärkt werden.

Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Peter
Goetz, sind Sicherheitspartner ähnlich wie Rettungsboote auf der
Titanic. «Es ist gut, wenn man sie hat, sie vermögen auch im Einzelfall
zu helfen», betont er. «Besser ist es aber, seinen Kurs so zu setzen,
dass man nicht sehenden Auges auf den Eisberg zufährt.»

[Quelle: dpa/Gudrun Janicke]
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 21.05.2012, 22:38 Uhr