Nur langsamer Stellenaufbau bei der Brandenburger Polizei

29.05.2019 | www.ntv.de/dpa

Nach Jahren des Abbaus nimmt die Personalstärke bei der Polizei Brandenburgs wieder zu. Doch in den nächsten Jahren gehen Hunderte Beamte in den Ruhestand. Was tun?

Bei den Neueinstellungen kommt die Polizei in Brandenburg langsamer voran als geplant. Am 1. Januar dieses Jahres waren 235 der 8287 Stellen bei der Landespolizei unbesetzt - das waren 32 Stellen mehr als ein Jahr zuvor, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage des CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher mitteilte. Mit 8052 Polizeibeamten übertraf das Land den tatsächlichen Personalstand von Ende September 2017 nur um drei Stellen. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Brandenburg, Andreas Schuster, räumte ein: "Wir haben ein Problem." Nach jahrelangem Abbau hatte Brandenburgs Polizei Ende September 2017 erstmals wieder die 8000-Stellen-Schwelle überschritten. Von nun an werde die Polizei "Zug um Zug" gestärkt, verkündete Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) Ende September 2017 bei der Ernennung von neuen Beamten in der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel). Doch das von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) angestrebte Ziel, die Polizei wieder auf 8250 Beamte aufzustocken, wurde bisher verfehlt. Mittlerweile gibt es sogar 8287 Stellen. Die Zahl der unbesetzten Stellen wäre ohne die 129 Vollzugsbeamten noch höher, die derzeit über die Pensionsaltersgrenze hinaus Dienst leisten. Um Personalkosten zu senken, hatte Brandenburg für etliche Jahre den Polizeinachwuchs vernachlässigt. Dadurch stieg das Durchschnittsalter deutlich an. Heute ist nahezu jeder dritte Beamte älter als 51 Jahre. Laut Innenministerium erreichen von 2019 bis 2025 rund 2150 Beamte das Pensionsalter. Um die Abgänge auszugleichen, will Brandenburg pro Jahr 400 Polizeianwärter im mittleren und gehobenen Dienst einstellen. Doch rund ein Drittel der Anwärter bricht die Ausbildung vorzeitig ab. Trotz einiger Verbesserungen gelten die Bedingungen bei der märkischen Polizei im Vergleich zu anderen Bundesländern noch immer als wenig attraktiv. Von den 2016 zur Ausbildung eingestellten Anwärtern wurden 170 in den Landesdienst übernommen, 53 schieden bis zum 1. April 2019 vorzeitig aus. GdP-Landeschef Schuster sieht vor allem das schlechte gesellschaftliche Ansehen der Beamten als Grund für die geringe Attraktivität des Berufs: "Es fehlt an der Anerkennung der Polizisten durch die Politik", sagte er. Um eine Abwanderung von Auszubildenden und Studenten der Fachhochschulen, aber auch von Beamten in andere Länder zu verringern oder gar zu stoppen, müssten aber auch Bezüge und Arbeitsbedingungen verbessert werden, forderte Schuster. Nach Angaben Lakenmachers ist der Personalabbau früherer Jahre noch heute deutlich zu spüren. "Wir haben 900 bis 1000 Stellen weniger als vor zehn Jahren", rechnete er vor. "Aus diesem Tief kommen wir die nächsten drei bis vier Jahre nicht heraus." Hinzu kämen Arbeitsverdichtungen, die "von Jahr zu Jahr zunehmen", sowie neue Aufgaben. Als Beispiel nannte Lakenmacher Präventionsarbeit im Zusammenhang mit religiös motiviertem Terrorismus und steigendem Rechtsextremismus. Durch eine "verfehlte Strukturreform" seien Polizeivollzugsbeamte in die Verwaltung versetzt worden, sagte der CDU-Politiker. Dadurch fehlten Beamte auf der Straße. "Wir können moderne Funkstreifenwagen nicht besetzen, weil kein Personal da ist." Eine Folge dieser Entwicklung sei der steigende Krankenstand. Laut Innenministerium war jeder Polizeibeamte im vergangenen Jahr im Schnitt 37 Tage krank gemeldet. "2012 waren es noch 32 Tage", ergänzte Lakenmacher. Auch er fordert mehr Anerkennung für die Polizei. "Viele Beamte fühlen sich von der Landespolitik nicht gestärkt, sondern als Sparschwein", sagte der Innenpolitiker. Zwar sei bei der jüngsten Tarifrunde einiges verbessert worden, das reiche aber noch nicht. Beamte bei der Kriminalpolizei oder der Bundespolizei hätten ein teilweise um mehrere Hundert Euro höheres Monatsgehalt als Beamte in Brandenburg, sagte Lakenmacher. "Da müssen wir als Land aufholen, sonst kommen wir weiter ins Hintertreffen."
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 29.05.2019, 11:41 Uhr