Keine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei

Die CDU steht fest an der Seite unserer Polizei, die einen unverzichtbaren Dienst für unser Land und unsere Sicherheit leistet

28.05.2020

Die Linksfraktion in Brandenburg begrüßt die geplante Beweislastumkehr bei der Berliner Polizei und zeigt einmal mehr ihr gespaltenes Verhältnis zu Recht und Ordnung. 

In einem Rechtsstaat ist die Unschuldsvermutung elementar und diese muss auch für Polizisten gelten.

Wir stehen fest an der Seite unserer Polizei, die einen unverzichtbaren Dienst für unser Land und unsere Sicherheit leistet.
aktualisiert von Bjoern Lakenmacher, 28.05.2020, 22:17 Uhr