Islamist hatte Kontakt zu Salafisten
Ein Mann aus dem islamistischen Spektrum gehörte zum Wachschutz der Baustelle des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg (BER). Nach B.Z.-Informationen soll Florian L. zu der Salafisten-Szene Berlins gehören.
L. wurde am 2. August zusammen mit 20 anderen illegalen Arbeitern bei einer Kontrolle durch den Zoll und das brandenburgische Landeskriminalamt aufgegriffen, teilte ein Sprecher des Brandenburger Innenministeriums am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht des Magazins „Stern“. Der Mann sei an der Baustelle für einen Sicherheitsdienst tätig gewesen.
Anlass für die Kontrolle seien Ermittlungserkenntnisse gewesen, dass eine Person, die dem islamistischen Spektrum zugerechnet werde, einer möglicherweise illegalen Beschäftigung am Flughafen nachgehe, sagte der Sprecher weiter. Mittlerweile ist Florian L. dort nicht mehr beschäftigt.
21-Jähriger als „Gefährder“ eingestuft
L. soll nach B.Z.-Informationen Kontakt zu dem Deutsch-Libanesen Samir M. und dem Palästinenser Hani N. gehabt haben. Die beiden Männer wurden Anfang September 2011 festgenommen, weil sie verdächtigt wurden, einen Anschlag am 11. September geplant zu haben. Die zwei Salafisten wurden Ende Oktober aus der U-Haft wieder entlassen, weil sich ein dringender Tatverdacht nicht bestätigte. Die Berliner Behörden hätten den 21-Jährigen aber wegen dieser Verbindung seit dem 20. Juli als „Gefährder im islamistischen Spektrum“ eingestuft.
Außerdem soll Florian L. Reda S., einen der bekanntesten Salafisten Deutschlands, kennen. Der Deutsch-Ägypter hatte vor einigen Monaten die Koranverteilungen in deutschen Städten unterstützt. Er setzte vor Gericht durch, dass sein Sohn den Namen „Dschihad“ (Heiliger Krieg) tragen soll. Zudem griff S. vor vier Monaten in Berlin Spiegel-TV-Journalisten an, als diese ihn interviewen wollten.
Die Flughafengesellschaft bestätigte die LKA-Kontrolle. Allerdings seien die betreffenden Personen nicht auf der Baustelle selbst, sondern an den Baustellencontainern, in denen die Baustellenverwaltung untergebracht ist, eingesetzt gewesen, sagte ein Sprecher. Es habe sich nicht wie berichtet um Zugangskontrollen, sondern um den Objektschutz gehandelt, betonte er.
Der Bereich, in dem die Arbeiter eingesetzt waren, sei öffentlich und für jedermann zugänglich. Die Arbeiter hätten keine Zugangsberechtigung zur Baustelle gehabt. Dennoch habe der Flughafen die Sicherheitsfirma nach der Kontrolle dazu aufgefordert, eine „vertiefte Sicherheitsprüfung“ für sämtliche Arbeitskräfte vorzunehmen.
Henkel lobt Arbeit der Polizei
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der Nachrichtenagentur dapd, der Vorgang zeige, dass „die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt gut aufgestellt sind und unser Frühwarnsystem funktioniert“. Die Polizei habe mit ihren Informationen einen „erheblichen Beitrag zur Aufdeckung“ geleistet. Henkel versprach weitere Aufklärung. „Es handelt sich um einen Vorgang, den wir sehr ernst nehmen.“ Er werde deshalb das Thema im Aufsichtsrat zur Sprache bringen. Das Gremium trifft sich am Donnerstag zur nächsten Sitzung.
Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski kündigte an, zusätzlich eine Sondersitzung des Hauptausschuss des Brandenburger Landtags zu beantragen. Dort müsse Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist, den Fall „ehrlich und schonungslos“ aufklären, forderte der CDU-Politiker.
„Einem potenziellen Terroristen wurde es hier in erschütternd naiver Leichtfertigkeit ermöglicht, sicherheitssensible Daten am zukünftigen Flughafen BER auszuspähen und dabei möglicherweise ganz ungehindert Anschlagsplanungen und -vorbereitungen voranzutreiben“, fügte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher hinzu. Diese Sicherheitslücke offenbare „eine weitere bodenlose Schlamperei“ an einer der größten Baustellen Deutschlands.