Die Landesregierung legt den Abgeordneten in erster Lesung den Gesetzentwurf über ergänzende Regelungen zur Neuordnung des Beamtenrechts vor. Der Entwurf wird in die Ausschüsse verwiesen.

Björn Lakenmacher sieht mit dem Gesetzentwurf die Möglichkeit, ein stärker leistungsbezogenes Beamtenrecht zu schaffen. Grundlage dafür sei die "längst überfällige" Abkehr vom Besoldungsdienstalter – der Aufstieg in den Grundgehaltsstufen müsse künftig unabhängig vom Dienstalter erfolgen. Zu diskutieren wäre noch, warum mit der Einführung einer durchgehenden Leistungslaufbahn nicht gleich ein konsequenterer Weg beschritten werde.

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